Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Schulen plant die Stadt Wiesbaden aktuell im Rahmen des iPad-Programms (1:1-Ausstattung von Schüler*innen ab Klasse 5) zu beteiligen/auszustatten?
Welche pädagogischen und/oder didaktischen Konzepte der beteiligten Schulen konkret für das genannte iPad-Projekt ab Klasse 5 kennt die Stadt Wiesbaden? Ich bitte um Transparenz zu den der Stadt vorliegenden Dokumenten und/oder Auszügen aus übergeordneten Konzepten, die sich auf das genannte iPad-Projekt beziehen.
Welche Unterstützungsangebote hat der Schulträger den Schulen zur Erstellung solcher Konzepte zur Verfügung gestellt? Ich bitte um Transparenz zu diesen amtlichen Informationen und/oder Dokumenten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 302401
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