Konzepte und Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität für das automatisierte und vernetzte Fahren

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
dem Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD habe ich entnommen: "Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, stärken und gestalten wir die Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum. Dazu treten wir für eine europäische Cybersicherheitsstrategie ein, ergreifen Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität, unterstützen die Entwicklung Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte vertrauenswürdiger IT- und Netz-Infrastruktur sowie die Entwicklung sicherer Soft- und Hardware und sicherer Cloud-Technologie ..." Des Weiteren habe ich den Medien entnommen: "Bundesregierung will Deutschland zum Leitmarkt für automatisierte und vernetzte Fahrzeuge machen. Basis dafür soll eine vom Bundeskabinett beschlossene Strategie sein, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vorlegte. Sie berücksichtige "alle relevanten Handlungsfelder, um das automatisierte und vernetzte Fahren auf die Straße zu bringen", erklärte der Minister." [4] Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen: - welche Fähigkeiten müssen der deutsche Staat und die deutsche Industrie bzw. die Europäische Union und die europäische Industrie entwickeln, um bei der Entwicklung von Technologien für das automatisierte und vernetzte Fahren: 1) technologische Souveränität zu gewinnen? 2) vertrauenswürdige IT- und Netz-Infrastruktur für das automatisierte und vernetzte Fahren zu entwickeln? 3) sichere Soft- und Hardware und sichere Cloud-Technologie für das automatisierte und vernetzte Fahren zu entwickeln? - welche überprüfbare Kriterien haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur definiert, um die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) zu kontrollieren? - an welche Amtsperson wird im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) berichtet? - welche Berichtstermine wurden im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Berichte über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) festgelegt? Falls dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Berichte über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) vorliegen, bitte ich diese Berichte mir zuzusenden. Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebrauch. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Bundesbehörden aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung. Quellen [1] Der Airbus für’s Internet: Vorratsdatenspeicherung und "digitale Souveränität", 07.01.2014 - http://politik-im-spiegel.de/der-airb... [2] www.medienpolitik.net/wp-content/uplo... [3] Automatismen gefährden Menschen und ruinieren den Zusammenhalt der Gesellschaft, 17.09.2015 - http://sozial-digital.sprechrun.de/?i... [4] Leistungsschau deutscher Innovationskraft, 17.09.2015 - http://www.bundesregierung.de/Content...

Korrespondenz

Von
Gustav Wall
Betreff
Konzepte und Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität für das automatisierte und vernetzte Fahren [#11370]
Datum
19. September 2015 14:32
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
dem Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD habe ich entnommen: "Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, stärken und gestalten wir die Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum. Dazu treten wir für eine europäische Cybersicherheitsstrategie ein, ergreifen Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität, unterstützen die Entwicklung Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte vertrauenswürdiger IT- und Netz-Infrastruktur sowie die Entwicklung sicherer Soft- und Hardware und sicherer Cloud-Technologie ..." Des Weiteren habe ich den Medien entnommen: "Bundesregierung will Deutschland zum Leitmarkt für automatisierte und vernetzte Fahrzeuge machen. Basis dafür soll eine vom Bundeskabinett beschlossene Strategie sein, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vorlegte. Sie berücksichtige "alle relevanten Handlungsfelder, um das automatisierte und vernetzte Fahren auf die Straße zu bringen", erklärte der Minister." [4] Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen: - welche Fähigkeiten müssen der deutsche Staat und die deutsche Industrie bzw. die Europäische Union und die europäische Industrie entwickeln, um bei der Entwicklung von Technologien für das automatisierte und vernetzte Fahren: 1) technologische Souveränität zu gewinnen? 2) vertrauenswürdige IT- und Netz-Infrastruktur für das automatisierte und vernetzte Fahren zu entwickeln? 3) sichere Soft- und Hardware und sichere Cloud-Technologie für das automatisierte und vernetzte Fahren zu entwickeln? - welche überprüfbare Kriterien haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur definiert, um die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) zu kontrollieren? - an welche Amtsperson wird im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) berichtet? - welche Berichtstermine wurden im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Berichte über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) festgelegt? Falls dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Berichte über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) vorliegen, bitte ich diese Berichte mir zuzusenden. Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebrauch. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Bundesbehörden aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung. Quellen [1] Der Airbus für’s Internet: Vorratsdatenspeicherung und "digitale Souveränität", 07.01.2014 - http://politik-im-spiegel.de/der-airb... [2] www.medienpolitik.net/wp-content/uplo... [3] Automatismen gefährden Menschen und ruinieren den Zusammenhalt der Gesellschaft, 17.09.2015 - http://sozial-digital.sprechrun.de/?i... [4] Leistungsschau deutscher Innovationskraft, 17.09.2015 - http://www.bundesregierung.de/Content...
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
  1. 2 Jahre, 1 Monat her19. September 2015 14:32: Gustav Wall hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz, Z_13_2618_6_2-278_IFG
Datum
21. September 2015
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 2 Jahre her29. September 2015 09:39: Gustav Wall hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Jahre her29. September 2015 09:40: Gustav Wall veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Konzepte und Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität für das automatisierte und vernetzte Fahren.
  3. 2 Jahre her23. Oktober 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  4. 1 Jahr, 12 Monate her23. Oktober 2015 05:58: Gustav Wall hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.