dem Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD habe ich entnommen: "Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, stärken und gestalten wir die Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum. Dazu treten wir für eine europäische Cybersicherheitsstrategie ein, ergreifen Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität, unterstützen die Entwicklung Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte vertrauenswürdiger IT- und Netz-Infrastruktur sowie die Entwicklung sicherer Soft- und Hardware und sicherer Cloud-Technologie ..." Des Weiteren habe ich den Medien entnommen: "Bundesregierung will Deutschland zum Leitmarkt für automatisierte und vernetzte Fahrzeuge machen. Basis dafür soll eine vom Bundeskabinett beschlossene Strategie sein, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vorlegte. Sie berücksichtige "alle relevanten Handlungsfelder, um das automatisierte und vernetzte Fahren auf die Straße zu bringen", erklärte der Minister." [4] Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen: - welche Fähigkeiten müssen der deutsche Staat und die deutsche Industrie bzw. die Europäische Union und die europäische Industrie entwickeln, um bei der Entwicklung von Technologien für das automatisierte und vernetzte Fahren: 1) technologische Souveränität zu gewinnen? 2) vertrauenswürdige IT- und Netz-Infrastruktur für das automatisierte und vernetzte Fahren zu entwickeln? 3) sichere Soft- und Hardware und sichere Cloud-Technologie für das automatisierte und vernetzte Fahren zu entwickeln? - welche überprüfbare Kriterien haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur definiert, um die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) zu kontrollieren? - an welche Amtsperson wird im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) berichtet? - welche Berichtstermine wurden im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Berichte über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) festgelegt? Falls dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Berichte über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) vorliegen, bitte ich diese Berichte mir zuzusenden. Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebrauch. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Bundesbehörden aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung. Quellen [1] Der Airbus für’s Internet: Vorratsdatenspeicherung und "digitale Souveränität", 07.01.2014 - http://politik-im-spiegel.de/der-airbus-frs-internet-vorratsdatenspeicherung-und-digitale-souvernitt [2] www.medienpolitik.net/wp-content/uploads/2013/11/Koalitionsvertrag_CDU-CSU-SPD.pdf [3] Automatismen gefährden Menschen und ruinieren den Zusammenhalt der Gesellschaft, 17.09.2015 - http://sozial-digital.sprechrun.de/?id=3616 [4] Leistungsschau deutscher Innovationskraft, 17.09.2015 - http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-17-merkel-iaa.html