Konzeption des Logos zur Ratspräsidentschaft 2020

Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen
Zusammenfassung der Anfrage

- Unterlagen zur Erstellung (u.a. Konzeption und Gestaltung) des Logos zur deutschen Ratspräsidentschaft 2020
- Eine detaillierte Auflistung aller
Kosten für die Erstellung des Logos


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Konzeption des Logos zur Ratspräsidentschaft 2020 [#187660]
Datum
31. Mai 2020 08:16
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Unterlagen zur Erstellung (u.a. Konzeption und Gestaltung) des Logos zur deutschen Ratspräsidentschaft 2020 - Eine detaillierte Auflistung aller Kosten für die Erstellung des Logos
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187660 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Konzeption des Logos zur Ratspräsidentschaft 2020 [#187660]
Datum
4. Juli 2020 09:36
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzeption des Logos zur Ratspräsidentschaft 2020“ vom 31.05.2020 (#187660) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187660/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Konzeption des Logos zur Ratspräsidentschaft 2020 [#187660]
Datum
14. Juli 2020 09:57
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzeption des Logos zur Ratspräsidentschaft 2020“ vom 31.05.2020 (#187660) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187660/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Konzeption des Logos zur Ratspräsidentschaft 2020 [#187660]
Datum
29. Juli 2020 16:39
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzeption des Logos zur Ratspräsidentschaft 2020“ vom 31.05.2020 (#187660) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage und bestätigen Sie mir weiterhin den Eingang dieser Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187660/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Konzeption des Logos zur Ratspräsidentschaft 2020 [#187660]
Datum
2. September 2020 16:34
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzeption des Logos zur Ratspräsidentschaft 2020“ vom 31.05.2020 (#187660) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 61 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage und bestätigen Sie mir weiterhin den Eingang dieser Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187660/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Konzeption des Logos zur Ratspräsidentschaft 2020“ [#187660] [#187660]
Datum
8. September 2020 10:51
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/187660/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich seit dem Stellen meiner Anfrage im Mai trotz mehrerer Nachfragen keine Antwort vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhielt, nicht einmal eine Bestätigung des Eingangs der Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 187660.pdf Anfragenr: 187660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187660/
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
9. September 2020 12:03
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
84134_2020…aerzt.pdf 84134_2020_geschwaerzt.pdf   636,6 KB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Konzeption des Logos zur Ratspräsidentschaft 2020 [#187660]
Datum
11. November 2020 09:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in nach erster Prüfung kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei Ihrem Antrag um eine einfache Auskunft nach § 10 Abs. 1 S. 2 IFG handelt, da die Recherche und Zusammenstellung der von Ihnen begehrten Informationen einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert. Gemäß Ihrer Bitte, liste ich Ihnen im Folgenden eine Schätzung des Arbeitsaufwandes auf: 1. ca. 3 Stunden für den höheren Dienst Die Gebührenerhebung richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) mit Hilfe pauschaler Personalkostensätze aus der Begründung zur IFGGebV. Zusammengefasst ergeben sich daraus folgende Stundensätze: • 1 Stunde mittlerer Dienst zu je 30 EUR • 1 Stunde gehobener Dienst zu je 45 EUR • 1 Stunde höherer Dienst zu je 60 EUR Gern gebe ich Ihnen die Möglichkeit, Ihren Antrag zu präzisieren und dadurch den Verwaltungsaufwand zu verringern. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. Januar 2021 14:32
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
4227_2021S…etent.pdf 4227_2021SchreibenanPetent.pdf   167,5 KB Nicht öffentlich!
signature.asc signature.asc   1,2 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0192 [#187660]
Datum
20. Januar 2021 00:31
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in entschuldigen sie die Verzögerung von meiner Seite. Ich möchte meine Anfrage gern konkretisieren und mein Informationsbegehren ausschließlich auf eine detaillierte/falls möglich in möglicherweise vorhandene Unterpunkte differenzierte Auflistung der Kosten beschränken. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187660/
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0192 [#187660]
Datum
20. Januar 2021 07:32
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in eine differenzierte Auflistung der Kosten ist nicht möglich, da nur nach Tätigkeiten der Laufbahngruppen unterschieden wird. Gern können Sie Ihren Antrag trotzdem konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0192 [#187660]
Datum
20. Januar 2021 10:47
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte mich klarstellen. Mein Wunsch nach einer differenzierten Auflistung von Kosten bezog sich nicht auf die Gebühren zur Bearbeitung meines IfG-Begehren, sondern auf den Inhalt des Begehrten. Ich möchte meinen Wunsch nach Unterlagen zur Erstellung des Ratspräsidentschafts-Logos, die sich nicht auf die Kosten beziehen, nicht weiter aufrecht halten, sondern nur eine differenzierte Auskunft über die Kosten für die Erstellung des Logos, um in den Rahmen einer einfachen Auskunft zu gelangen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187660/

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-735/001 II#0192 [#187660]
Datum
25. Januar 2021 10:24
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in der Mail beigefügt erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vorab per Mail. Der Bescheid wird Ihnen per Postzustellurkunde an die von Ihnen angegebene Adresse zugestellt. Mit freundlichen Grüßen