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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Mörchen, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.03.2020, die zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet wurde und deren Eingang ich hiermit bestätige. Es handelt sich um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), mit der Sie wissen wollten, welche Behörde für die Genehmigung und welche Unternehmen für die Durchführung der Konzerte (Robbie Williams, Kraftwerk und Die Fantastischen Vier) im Hofgarten während des Beethovenjahres zuständig ist. Außerdem baten Sie um Übersendung der Rahmenbedingungen die für die Durchführung der Konzerte gelten zur Verfügung und um Angabe, welche Informationen über Verträge mit Veranstaltern vorliegen und, falls bekannt, welche Bedingungen für eine Absage der Konzerte gelten. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass im Falle der positiven Bescheidung Ihres Antrags je nach Verwaltungsaufwand Gebühren erhoben werden können. Die grundsätzliche Gebührenpflicht ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des IFG NRW i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW vom 19.02.2002 i.V.m. der jeweiligen Tarifstelle des dazugehörigen Gebührentarifs. Die Einordnung richtet sich dann nach dem erforderlichen Vorbereitungsaufwand. Der Umstand, dass Sie die Information veröffentlichen wollen, führt nicht zu einer Befreiung. Vom Befreiungstatbestand des § 2 VerwGebO IFG NRW sind insbesondere Fälle sozialer Härte erfasst. Dieser lässt sich in manchen Fällen im Vorhinein nicht oder nur sehr schwer abschätzen, weshalb es schwierig ist, vorab eine Auskunft über die ggf. entstehenden Kosten zu erteilen. Ich bin allerdings bemüht, den Aufwand bei den zuständigen Fachämtern vorab in Erfahrung zu bringen. Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, entstehen in keinem Fall Gebühren. Weiter weise ich - ebenfalls rein vorsorglich - darauf hin, dass der Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG NRW auf bei der Stadt Bonn vorhandene Informationen beschränkt ist. Nachdem ich von den einzubeziehenden Fachämtern entsprechende Rückmeldung erhalten habe, erhalten Sie vom Amt für Recht und Versicherungen weiteren Bescheid. Bei Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mörchen, in o.a. Angelegenheit würde ich gerne den Bescheid erlassen. Könnten Sie mir hierzu freundlicherweise Ihre vollständige Anschrift mitteilen? Ich bedanke mich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mörchen, danke für die Rückmeldung und die Übermittlung Ihrer Anschrift. Anbei übersende ich Ihnen den auf Ihren Antrag hin erlassenen Bescheid sowie die entsprechenden Informationen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen