Konzertierte Aktion Glücksspiel-Aufsicht 2020

Anfrage an: Der Senator für Inneres

Im Jahr 2020 führte die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls gemeinsam mit den Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer eine konzertierte Aktion zur Geldwäscheaufsicht durch. Ich möchte Sie bitten, mir dazu die beiden folgenden Dokumente zukommen zu lassen:

– die Ihnen im Vorfeld der Aktion von der FIU genannten Sachverhalte zur Aufsicht im Glücksspielsektor
– die Rückmeldung des Bundesland Bremen an die FIU zu dieser Aktion.

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    20. Mai 2021
  • Frist
    22. Juni 2021
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Frederik Richter
Frederik Richter
am 20.05.2021
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Ja…
An Der Senator für Inneres Details
Von
Frederik Richter
Betreff
Konzertierte Aktion Glücksspiel-Aufsicht 2020 [#220725]
Datum
20. Mai 2021 10:30
An
Der Senator für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Jahr 2020 führte die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls gemeinsam mit den Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer eine konzertierte Aktion zur Geldwäscheaufsicht durch. Ich möchte Sie bitten, mir dazu die beiden folgenden Dokumente zukommen zu lassen: – die Ihnen im Vorfeld der Aktion von der FIU genannten Sachverhalte zur Aufsicht im Glücksspielsektor – die Rückmeldung des Bundesland Bremen an die FIU zu dieser Aktion.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frederik Richter Anfragenr: 220725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220725/ Postanschrift Frederik Richter << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Frederik Richter
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Der Senator für Inneres
am 18.06.2021
Sehr geehrter Herr Richter, Ihr Antrag vom 20.05.2021 wurde zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung an mic…
Details
Von
Der Senator für Inneres
Betreff
AW: Konzertierte Aktion Glücksspiel-Aufsicht 2020 [#220725]
Datum
18. Juni 2021 10:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Richter, Ihr Antrag vom 20.05.2021 wurde zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung an mich weitergeleitet. Leider wird sich die Beantwortung Ihrer Frage noch verzögern und ich bitte Sie um eine einwöchige Fristverlängerung und um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
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Frederik Richter
Frederik Richter
am 23.06.2021
Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Update. Ich freue mich auf Ihre Antwort. ... Mit freundlichen…
An Der Senator für Inneres Details
Von
Frederik Richter
Betreff
AW: Konzertierte Aktion Glücksspiel-Aufsicht 2020 [#220725]
Datum
23. Juni 2021 08:07
An
Der Senator für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Update. Ich freue mich auf Ihre Antwort. ... Mit freundlichen Grüßen Frederik Richter Anfragenr: 220725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220725/ Postanschrift Frederik Richter << Adresse entfernt >>
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Der Senator für Inneres
am 28.06.2021
Sehr geehrter Herr Richter, die senatorische Behörde für Inneres der Freien Hansestadt Bremen stand mit der FIU …
Details
Von
Der Senator für Inneres
Betreff
AW: Konzertierte Aktion Glücksspiel-Aufsicht 2020 [#220725]
Datum
28. Juni 2021 16:15
Status
Sehr geehrter Herr Richter, die senatorische Behörde für Inneres der Freien Hansestadt Bremen stand mit der FIU im Rahmen der konzertierten Aktion im Austausch, hat bisher jedoch keinen abschließenden Bericht zur Aufsichtspraxis abgegeben. Dies soll nachgeholt werden, indem auf die folgenden Punkte hingewiesen wird: Die Mitarbeiter:innen des zuständigen Referats bei der senatorischen Behörde für Inneres haben im Juni 2019 die Spielbank Bremen (Standort Casino Bremen in der Stadtgemeinde Bremen) zum Zwecke der Prüfung der Prozesse und Abläufe der Spielbank aufgesucht. Es wurden alle Räumlichkeiten eingesehen und die konkreten Abläufe durch Mitarbeiter:innen der Spielbank den Mitarbeiter:innen der senatorischen Behörde für Inneres erläutert. Auch die Prozesse und Mechanismen der Geldwäscheprävention waren Gegenstand des Kontrolltermins. Im Rahmen der Begehung im Juni 2019 hat die senatorische Behörde für Inneres das aktuelle Geldwäschekonzept angefordert. Die senatorische Behörde für Inneres hat in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Länderrisikoanalyse für den Glücksspielbereich innerhalb des Nichtfinanzsektors mitgearbeitet und hierbei den Entwurf für den Bereich der Spielbanken erarbeitet. Das aktuelle Geldwäschekonzept wurde im Rahmen dieses Prozesses erneut einer intensiven Prüfung unterzogen. Zu Einzelfragen sind die Mitarbeiter:innen der senatorischen Behörde für Inneres mit der Geschäftsführung der Spielbank Bremen in Kontakt getreten. Ordnungswidrigkeitenverfahren auf der Grundlage des GwG wurden bisher nicht eingeleitet. Mit freundlichen Grüßen
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Frederik Richter
Frederik Richter
am 29.06.2021
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Daraus ergibt sich für mich noch eine Rü…
An Der Senator für Inneres Details
Von
Frederik Richter
Betreff
AW: Konzertierte Aktion Glücksspiel-Aufsicht 2020 [#220725]
Datum
29. Juni 2021 13:23
An
Der Senator für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Daraus ergibt sich für mich noch eine Rückfrage. Ich bin ab morgen im Urlaub und würde mich anschließend noch einmal bei Ihnen melden. Vielen Dank schon einmal für Ihre Hilfe und mit freundlichen Grüßen Frederik Richter Anfragenr: 220725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220725/ Postanschrift Frederik Richter << Adresse entfernt >>
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Frederik Richter
Frederik Richter
am 23.09.2021
Sehr << Anrede >> ich komme leider erst jetzt wieder dazu, mich mit dieser Sache zu beschäftigen. Dar…
An Der Senator für Inneres Details
Von
Frederik Richter
Betreff
AW: Konzertierte Aktion Glücksspiel-Aufsicht 2020 [#220725]
Datum
23. September 2021 11:39
An
Der Senator für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich komme leider erst jetzt wieder dazu, mich mit dieser Sache zu beschäftigen. Darf ich noch einmal nachfragen, ob Sie zwischenzeitlich auch eine schriftliche Rückmeldung an die FIU gegeben haben? Bei anderen Bundesländern bestand diese eigentlich nur aus einem vorgefertigten Fragebogen zum Ankreuzen. ... Mit freundlichen Grüßen Frederik Richter Anfragenr: 220725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220725/ Postanschrift Frederik Richter << Adresse entfernt >>
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Der Senator für Inneres
am 28.09.2021
Sehr geehrter Herr Richter, ich habe Ihre Nachfrage am 23.09.21 an das zuständige Referat weitergeleitet. Leider …
Details
Von
Der Senator für Inneres
Betreff
AW: Konzertierte Aktion Glücksspiel-Aufsicht 2020 [#220725]
Datum
28. September 2021 10:48
Status
Sehr geehrter Herr Richter, ich habe Ihre Nachfrage am 23.09.21 an das zuständige Referat weitergeleitet. Leider habe ich bisher noch keine Rückmeldung erhalten. Sobald mir neue Informationen vorliegen, teile ich Ihnen diese mit. Bis dahin bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
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