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Seit März 2019 nutzt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der kommerziellen Plattform nebenan.de Stiftung gGmbH. Ich möchte gerne wissen, wie es zu dieser Kooperation kam? Wurde die Vergabe ausgeschrieben? Wie sieht die Kooperation genau aus? Was sind die Bedingungen? Ist der Bezirk als Gewerbe angemeldet und zahlt für die Nutzung des Dienstes oder ist das kostenfrei? Warum wird das Unternehmen in der Kommunikation seitens des Bezirks nicht als solches gekennzeichnet? Das Unternehmen behält sich laut eigener Darstellung die Auswertung der Userdaten zur Markt und Meinungsforschung vor. (2.6. Umfragen Wenn du an einer unserer Umfragen teilnimmst, verwenden wir deine Daten zur Markt- und Meinungsforschung. Wir werten die Daten grundsätzlich anonymisiert für interne Zwecke aus. Sofern Umfragen ausnahmsweise nicht anonym ausgewertet werden, werden die Daten ausschließlich mit deiner Einwilligung erhoben. Bei anonymen Umfragen ist die DSGVO nicht anwendbar und bei ausnahmsweise personenbezogenen Auswertungen ist Rechtsgrundlage die Einwilligung nach Artikel 6, Absatz 1(a) der DSGVO.) Inwiefern sind diese Datenanalyse Teil des Vertrages zwischen Bezirk und der Plattform? Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.