Kooperation mit Carabineros de Chile

Details zur Kooperation mit der Carabineros de Chile im Zusammenhang mit dem Kooperationsvertrag, der im April 2022 vom Insepkteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Andreas Backhoff, und der Carabineros de Chile unterschrieben wurde.

Mit Details beziehe ich mich auf folgende Punkte:
1) Eine Kopie des unterschriebenen Vertrages.
2) Kommunikation zwischen beiden Seiten betreffend der Unterzeichnung der Verträge
3) Sitzungsprotokolle zu den Vertragsverhandlungen
4) Details zu den Besuchen vor in Chile im Oktober 2021 und Januar 2022, wie etwa Programmabläufe, Dokumente die gegenseitige Geschenke dokumentieren, Powerpointpräsentationen etc.
5) Alle gesammelten Unterlagen zu den Vorträgen "Estrategías y tácticas de desescalamiento en el control de orden público" und "Policia Ciudadana", die am 5. und 6. Oktober in Santiago de Chile gehalten wurden.
6) Das aufgeschlüsselte Budget für die bisher getätigten Ausgaben für die Kooperation und zukünftige Ausgaben mitsamt der Information, wer die Kosten getragen hat und tragen wird.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    20. Juli 2022
  • Frist
    23. August 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Details zur Koope…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
Kooperation mit Carabineros de Chile [#253706]
Datum
20. Juli 2022 11:41
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Details zur Kooperation mit der Carabineros de Chile im Zusammenhang mit dem Kooperationsvertrag, der im April 2022 vom Insepkteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Andreas Backhoff, und der Carabineros de Chile unterschrieben wurde. Mit Details beziehe ich mich auf folgende Punkte: 1) Eine Kopie des unterschriebenen Vertrages. 2) Kommunikation zwischen beiden Seiten betreffend der Unterzeichnung der Verträge 3) Sitzungsprotokolle zu den Vertragsverhandlungen 4) Details zu den Besuchen vor in Chile im Oktober 2021 und Januar 2022, wie etwa Programmabläufe, Dokumente die gegenseitige Geschenke dokumentieren, Powerpointpräsentationen etc. 5) Alle gesammelten Unterlagen zu den Vorträgen "Estrategías y tácticas de desescalamiento en el control de orden público" und "Policia Ciudadana", die am 5. und 6. Oktober in Santiago de Chile gehalten wurden. 6) Das aufgeschlüsselte Budget für die bisher getätigten Ausgaben für die Kooperation und zukünftige Ausgaben mitsamt der Information, wer die Kosten getragen hat und tragen wird.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253706 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253706/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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