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Sehr geehrtAntragsteller/in es existiert kein Aktenvorgang mit einer Bewertung des Justiziars der HSB zur Vereinbarkeit der Kooperation HSB/Bundeswehr mit der Zivilklausel. Soweit der Konrektor der Hochschule das 'Urteil des Justiziars' erwähnt hat, bezieht sich dies auf mündliche Erörterungen zwischen Hochschulleitung und Justiziar. Im Auftrag Willmeroth Am 21.12.2016 um 22:04 schrieb Antragsteller/in Antragsteller/in: > Antrag nach dem BremIFG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - das Urteil des Hochschul-Justiziars hinsichtlich der Vereinbarkeit der Kooperation mit der Bundeswehr und der Zivilklausel. > > Laut dem Weser-Kurier verlässt sich die Hochschule Bremen, gemäß dem Konrektor der Hochschule Bremen, Axel Viereck, auf das Urteil des Hochschul-Justiziars. Siehe dazu den Weser-Kurier-Artikel vom 19.12.2016 unter [1]. > > Hintergrund: > [1] http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Hitzige-Diskussion-ueber-Zivilklausel-_arid,1517389.html > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 2 Satz 2 InfFrGebVO. > > Ich bitte um eine Antwort per E-Mail und eine Empfangsbestätigung. > > Mit freundlichen Grüßen