Kooperation mit meinort-weingarten.de
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
in letzter Zeit lässt sich sehr oft die Erwähnung von meinort-weingarten.de in der Turmbergrundschau feststellen, auch ergibt sich der Eindruck dass diese Webseite von Seiten der Gemeinde und des Bürermeisters positiv gefördert werden.
Daher bitte ich um folgende Auskünfte:
1. Besteht seitens der Gemeinde eine Kooperation o.ä. mit meinort-weingarten.de
2. Besteht eine persönliche Nähe auf Seiten des Bürgermeisters oder relevanter Gemeindemitarbeiter:innen zur Betreiberin des Angebots, oder ein andere Verbindung die eine Förderung der Seite begünstigen könnten?
3. Sofern (1) zutreffen sollte bitte ich um Übersendung der entsprechenden Vereinbarung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum28. April 2020
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28. Mai 2020
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