Kooperationen mit Sicherheitsbehörden (Österreich)

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Verträge, Vereinbarungen und Abreden, die mit österreichischen Polizei- und / oder Sicherheitsbehörden über die Übernahme und Überstellung von Flüchtlingen aus Österreich nach Deutschland seit Beginn der sog. Migrations- bzw. Flüchtlingskrise des Jahres 2015 bis heute geschlossen wurden und die der Bundespolizei bekannt sind. Bei mündlichen Absprachen bezieht sich die Anfrage auf deren Dokumentation, auch in Vermerken usw.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kooperationen mit Sicherheitsbehörden (Österreich) [#24837]
Datum
2. Oktober 2017 21:10
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Verträge, Vereinbarungen und Abreden, die mit österreichischen Polizei- und / oder Sicherheitsbehörden über die Übernahme und Überstellung von Flüchtlingen aus Österreich nach Deutschland seit Beginn der sog. Migrations- bzw. Flüchtlingskrise des Jahres 2015 bis heute geschlossen wurden und die der Bundespolizei bekannt sind. Bei mündlichen Absprachen bezieht sich die Anfrage auf deren Dokumentation, auch in Vermerken usw.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her2. Oktober 2017 21:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeipräsidium gesendet.
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
WG: Kooperationen mit Sicherheitsbehörden (Österreich) [#24837]
Datum
27. Oktober 2017 13:51
Status
Warte auf Antwort

71 - 10 00 11 - 0001 - 17/18 Sehr geehrt Antragsteller/in die Bearbeitung Ihres Antrages dauert noch an. Ich werde unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her27. Oktober 2017 13:55: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her3. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Kooperationen mit Sicherheitsbehörden (Österreich) [#24837]
Datum
26. November 2017 17:44
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperationen mit Sicherheitsbehörden (Österreich)“ vom 02.10.2017 (#24837) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her26. November 2017 17:44: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeipräsidium gesendet.
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Ihr Antrag vom 2. Oktober 2017/Kooperation mit Österreich
Datum
5. Dezember 2017 13:57
Status
Warte auf Antwort

71 -10 00 11-0003 Band 17-18 Sehr geehrt Antragsteller/in Ihnen wird in Kürze eine Antwort zugehen. Ich bitte um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her5. Dezember 2017 13:58: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
Von
Bundespolizeipräsidium per Post
Betreff
IFG
Datum
7. Dezember 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 2 Monate her15. Dezember 2017 00:31: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Monate her15. Dezember 2017 00:31: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kooperationen mit Sicherheitsbehörden (Österreich).
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kooperationen mit Sicherheitsbehörden (Österreich)“ [#24837]
Datum
15. Dezember 2017 00:34
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24837 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keine der Begründungen den Anforderungen an eine nachvollziehbare und überprüfbare Darlegung von Versagungsgründen nach dem IFG gerecht wird. Eine rechtsstaatliche Kontrolle ist anhand der pauschalen Behauptungen nicht möglich (vgl. VG Wiesbaden, Urt. v. 15.02.2016 - 6 K 1328/14.WI m. Anm. A ntragsteller/in , jurisPR-ITR 13/2016 Anm. 2). Der Bescheid ist mithin rechtswidrig. Eine rechtliche Prüfung setzt zudem voraus, dass die Behörde auflistet, welche Dokumente überhaupt verfügbar sind, nebst einer zumindest groben Beschreibung der jeweiligen Inhalte. Hiernach kann weiter zu den einzelnen Informationen/Dokumenten/Vermerken usw. vortragen werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24837 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate her15. Dezember 2017 00:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 2 Monate her15. Dezember 2017 00:34: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Kooperationen mit Sicherheitsbehörden (Österreich).
  3. 2 Monate her15. Dezember 2017 00:38: Bundespolizeipräsidium weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Kooperationen mit Sicherheitsbehörden (Österreich)« [#24837] # 15-725/007 II#0373
Datum
19. Dezember 2017 09:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Monate her19. Dezember 2017 09:30: E-Mail von Bundespolizeipräsidium erhalten.
  2. 2 Monate her19. Dezember 2017 20:48: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kooperationen mit Sicherheitsbehörden (Österreich).
  3. 1 Monat, 3 Wochen her30. Dezember 2017 10:45: Bundespolizeipräsidium weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen.