Kooperationen und Ausbildungsmaßnahmen für belarussische Sicherheitsorgane
a) Eine Liste der vom Innenministerium initiierten Kooperations- und Ausbildungsmaßnahmen für Sicherheitskräfte der Republik Belarus (Weißrussland)
b) Eine allgemeine Kostenübersicht dieser Programme
c) Dokumente zu den 4 Schulungen 2009-2011 unter Leitung von Herrn Jürgen Schubert, die vom Bundesinnenministerium initiiert wurden (Tagesordnungspunkte, Liste der verteilten Informationsmaterialien, Zielsetzungen, Zusammensetzung der Schulungsteilnehmer), welche über die bereits in Bundesdrucksache 17/8119,Punkt 8-11 und Tagesspiegel, 23.8.2012 erwähnten Stichpunkte hinausgehen, und eine bessere Einschätzung des "Dual Use"-Charakters und Erfolgs der durchgeführten Maßnahmen erlauben.
Dieser Anfrage kann auch teilweise entsprochen werden, wenn es rechtlich eindeutige Gründe für die Geheimhaltung einzelner Dokumente gibt.
Anfrage erfolgreich
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Datum24. August 2012
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25. September 2012
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Date: 6.9.2012
AZ: Z4-004 294-22II Weihmann/1#1
Bearbeitet von: OAR'n Felchner
Infromationsfreiheitsgesetz Antrag 24.8.2012
Ihr Brief vom 31.8.2012
Sehr geehrter Herr Menz,
Ich halte meinen Antrag aufrecht.
Mit freundlichen Grüßen!