Kooperationen und Ausbildungsmaßnahmen für belarussische Sicherheitsorgane

a) Eine Liste der vom Innenministerium initiierten Kooperations- und Ausbildungsmaßnahmen für Sicherheitskräfte der Republik Belarus (Weißrussland)
b) Eine allgemeine Kostenübersicht dieser Programme
c) Dokumente zu den 4 Schulungen 2009-2011 unter Leitung von Herrn Jürgen Schubert, die vom Bundesinnenministerium initiiert wurden (Tagesordnungspunkte, Liste der verteilten Informationsmaterialien, Zielsetzungen, Zusammensetzung der Schulungsteilnehmer), welche über die bereits in Bundesdrucksache 17/8119,Punkt 8-11 und Tagesspiegel, 23.8.2012 erwähnten Stichpunkte hinausgehen, und eine bessere Einschätzung des "Dual Use"-Charakters und Erfolgs der durchgeführten Maßnahmen erlauben.

Dieser Anfrage kann auch teilweise entsprochen werden, wenn es rechtlich eindeutige Gründe für die Geheimhaltung einzelner Dokumente gibt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. August 2012
  • Frist
    25. September 2012
  • Ein:e Follower:in
Tobias Weihmann
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: a) Eine Liste de…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Tobias Weihmann
Betreff
Kooperationen und Ausbildungsmaßnahmen für belarussische Sicherheitsorgane
Datum
24. August 2012 02:03
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a) Eine Liste der vom Innenministerium initiierten Kooperations- und Ausbildungsmaßnahmen für Sicherheitskräfte der Republik Belarus (Weißrussland) b) Eine allgemeine Kostenübersicht dieser Programme c) Dokumente zu den 4 Schulungen 2009-2011 unter Leitung von Herrn Jürgen Schubert, die vom Bundesinnenministerium initiiert wurden (Tagesordnungspunkte, Liste der verteilten Informationsmaterialien, Zielsetzungen, Zusammensetzung der Schulungsteilnehmer), welche über die bereits in Bundesdrucksache 17/8119,Punkt 8-11 und Tagesspiegel, 23.8.2012 erwähnten Stichpunkte hinausgehen, und eine bessere Einschätzung des "Dual Use"-Charakters und Erfolgs der durchgeführten Maßnahmen erlauben. Dieser Anfrage kann auch teilweise entsprochen werden, wenn es rechtlich eindeutige Gründe für die Geheimhaltung einzelner Dokumente gibt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
31. August 2012
Status
Warte auf Antwort
695,7 KB
1,3 MB
Tobias Weihmann
AW: Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kooperationen und Ausbildungsmaßna…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Tobias Weihmann
Betreff
AW:
Datum
3. Oktober 2012 14:33
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kooperationen und Ausbildungsmaßnahmen für belarussische Sicherheitsorgane" vom 24.08.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche, 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Tobias Weihmann
AW: Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kooperationen und Ausbildungsmaßnahm…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Tobias Weihmann
Betreff
AW:
Datum
13. Oktober 2012 22:49
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kooperationen und Ausbildungsmaßnahmen für belarussische Sicherheitsorgane" vom 24.08.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen, 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Ihre Anträge vom 24.8. und 6.9.2012
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anträge vom 24.8. und 6.9.2012
Datum
19. Oktober 2012
Status
Anfrage erfolgreich

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Tobias Weihmann
AW: AW: Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kooperationen und Ausbildungsma…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Tobias Weihmann
Betreff
AW: AW:
Datum
31. Oktober 2012 22:57
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kooperationen und Ausbildungsmaßnahmen für belarussische Sicherheitsorgane" vom 24.08.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Monat überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>