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Kooperationsvereinbarung E-Scooter-Sharinganbieter

Anfrage an:
Stadt Dresden
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Die Kooperationsvereinbarung für Anbieter von E-Scootersharing, die im Artikel der Sächsischen Zeitung [1] benannt wird.

[1] https://www.saechsische.de/elektrorolle… "Elektroroller-Start kommt später" vom 12.07.2019


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kooperationsvereinbarung E-Scooter-Sharinganbieter [#158066]
Datum
13. Juli 2019 00:51
An
Stadt Dresden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kooperationsvereinbarung für Anbieter von E-Scootersharing, die im Artikel der Sächsischen Zeitung [1] benannt wird. [1] https://www.saechsische.de/elektroroller-start-kommt-spaeter-5093952.html "Elektroroller-Start kommt später" vom 12.07.2019
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Dresden (Informationsfreiheitssatzung Dresden). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 4 Abs. 6 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Stadt Dresden
Betreff
Antwort: WG: Kooperationsvereinbarung E-Scooter-Sharinganbieter [#158066]
Datum
15. Juli 2019 13:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Landeshauptstadt Dresden beabsichtigt tatsächlich Kooperationsvereinbarungen mit denjenigen Anbieter von E-Scootern abzuschließen, die ihre Mietfahrzeuge demnächst auf den Markt bringen wollen. Sie sollen verhindern, dass eine größere Zahl von Miet-E-Scooter ungeordnet in den öffentlichen Verkehr und die den öffentlichen Stadtraum gebracht wird. Anders als es die Sächsische Zeitung geschrieben hat, liegen wir dabei auch voll im Plan. Die Anbieter sind nach unserer Information parallel dabei, ihre Fahrzeugflotten zu organisieren. Wir gehen davon aus, dass die Kooperationsvereinbarungen in Kürze unterzeichnet werden können. Anschließend werden wir die Eckpunkte veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: WG: Kooperationsvereinbarung E-Scooter-Sharinganbieter [#158066]
Datum
15. Juli 2019 13:25
An
Stadt Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die schnelle Antwort, Ich gehe davon aus, dass alle Anbieter die gleichen Kooperationsbedingungen bekommen. Demnentsprechend dürfte doch nichts dagegen sprechen, mir den Wortlaut der Vereinbarung im Sinne der Informationsfreiheitssatzung zukommen zu lassen. Demenstprechend bitte ich noch einmal um die Zusendung (gern Digital per E-Mail) der Vereinbarung. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 158066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Dresden
Betreff
Antwort: AW: Antwort: WG: Kooperationsvereinbarung E-Scooter-Sharinganbieter [#158066]
Datum
15. Juli 2019 14:00

Sehr geehrteAntragsteller/in wir führen mit den Anbietern noch bilateral Vertragsverhandlungen. In diesem Prozess geben wir grundsätzlich keinen Vertragstext an die Öffentlichkeit. Wir lassen uns von unseren Vertragspartnern aber autorisieren, nach Unterzeichnung der Verträge deren Eckpunkte und unsere Vertragspartner zu veröffentlichen. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: AW: Antwort: WG: Kooperationsvereinbarung E-Scooter-Sharinganbieter [#158066]
Datum
25. Juli 2019 10:24
An
Stadt Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Da heute ja der erste Anbieter in Dresden gestartet ist, können Sie mir nun die Vereinbahrung zuschicken? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 158066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: AW: Antwort: WG: Kooperationsvereinbarung E-Scooter-Sharinganbieter [#158066]
Datum
15. August 2019 23:24
An
Stadt Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperationsvereinbarung E-Scooter-Sharinganbieter“ vom 13.07.2019 (#158066) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 158066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Dresden
Betreff
Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: WG: Kooperationsvereinbarung E-Scooter-Sharinganbieter [#158066]
Datum
16. August 2019 12:35
Anhänge
Eckpunkte.pdf Eckpunkte.pdf   410,1 KB öffentlich

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage, Ich hänge Ihnen die Eckpunkte der Kooperationsvereinbarung an, die Sie ab kommender Woche neben weiteren Informationen zu E-Scootern in Dresden auch auf unserer städtischen Internetseite finden. Diese Informationen wurden auch über die Medien schon zugänglich gemacht. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: WG: Kooperationsvereinbarung E-Scooter-Sharinganbieter [#158066]
Datum
16. August 2019 15:09
An
Stadt Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Antwort. Im Dokument ist noch von den Karten "Betriebsgebiete" und "Rote Zonen" die Rede. Können sie mir diese bitte auch zukommen lassen. In dem Dokument, was sie mir zusendeten steht oben rechts "Seite 9 von 9". Können sie mir die vorherigen 8 Seiten bitte auch zusenden. Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 158066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Dresden
Betreff
Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: AW: Antwort: WG: Kooperationsvereinbarung E-Scooter-Sharinganbieter [#158066]
Datum
19. August 2019 18:12
Anhänge
Anlage_1_B…biete.pdf Anlage_1_Betriebsgebiete.pdf   3,0 MB Nicht öffentlich!
Anlage_2_R…Zonen.pdf Anlage_2_Rote_Zonen.pdf   856,2 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie die beiden die Unterlagen zu den Betriebsgebieten sowie zu den "Roten Zonen". Die bereits übersandten Eckdaten beinhalten alle wesentlichen Vertragsinhalte. Den Vertragstext mit einem privaten Unternehmen veröffentlichen wir aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht. Mit freundlichen Grüßen