Kooperationsvereinbarung "Respekt"

Anfrage an:
Kreis Düren
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...
Zusammenfassung der Anfrage

Hallo.
Ich hätte gerne umfangreiche Informationen zur art der Daten weitergabe an Behörden und dritte in Verbindung mit der Kooperationsvereinbarung "Respekt".
Zudem wüsste ich gerne welches Profile man erfüllen muss um als "gefährder" auf oben genannte liste gesetzt zu werden.


Korrespondenz

Von
Hans Meier
Betreff
Kooperationsvereinbarung "Respekt" [#168238]
Datum
10. Oktober 2019 03:16
An
Kreis Düren
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hallo. Ich hätte gerne umfangreiche Informationen zur art der Daten weitergabe an Behörden und dritte in Verbindung mit der Kooperationsvereinbarung "Respekt". Zudem wüsste ich gerne welches Profile man erfüllen muss um als "gefährder" auf oben genannte liste gesetzt zu werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans Meier <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Hans Meier
Von
Hans Meier
Betreff
AW: Kooperationsvereinbarung "Respekt" [#168238]
Datum
15. November 2019 00:25
An
Kreis Düren
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperationsvereinbarung "Respekt"“ vom 10.10.2019 (#168238) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hans Meier Anfragenr: 168238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168238
Von
Hans Meier
Betreff
AW: Kooperationsvereinbarung "Respekt" [#168238]
Datum
19. November 2019 09:00
An
Kreis Düren
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperationsvereinbarung "Respekt"“ vom 10.10.2019 (#168238) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hans Meier Anfragenr: 168238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168238
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre Anfrage nach dem IFG
Datum
22. November 2019 11:14
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   20,1 KB Nicht öffentlich!

mir ist heute erst Ihre Ursprungsmail und der daran angeschlossene weitere Mailverkehr zugeleitet worden. Ich bin für die Beantwortung von Fragen nach dem IFG in der Behörde zuständig. Ihre Anfragen kann ich nicht öffnen. Bitte senden Sie mir Ihre Anfrage in einem anderen Format zu, am liebsten in Form eines Word-Dokumentes oder per Klartext als Mail. Ich werde dann umgehend die Beantwortung in die Wege leiten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Hans Meier
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem IFG. Kooperations Vereinbarung "Respekt" [#168238]
Datum
26. November 2019 22:09
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Hier nocheinmal meine vollständige anfrage bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hallo. Ich hätte gerne umfangreiche Informationen zur art der Daten weitergabe an Behörden und dritte, in Verbindung mit der Kooperationsvereinbarung "Respekt". Zudem wüsste ich gerne, welches Profil man erfüllen muss um als "gefährder" auf oben genannte liste gesetzt zu werden. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans Meier <<E-Mail-Adresse>> Anfragenr: 168238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168238
Von
Hans Meier
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem IFG. Kooperations Vereinbarung "Respekt" [#168238]
Datum
29. November 2019 05:54
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperationsvereinbarung "Respekt"“ vom 10.10.2019 (#168238) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hans Meier Anfragenr: 168238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168238
Von
Hans Meier
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem IFG. Kooperations Vereinbarung "Respekt" [#168238]
Datum
1. Dezember 2019 11:43
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperationsvereinbarung "Respekt"“ vom 10.10.2019 (#168238) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hans Meier Anfragenr: 168238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168238

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Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre Anfrage nach dem IFG vom 26.11.2019
Datum
3. Dezember 2019 15:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   20,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Meier, in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen