Kooperationsvereinbarung "Respekt"

Anfrage an:
Kreis Düren
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
12. November 2019 - in 2 Wochen, 6 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Hallo.
Ich hätte gerne umfangreiche Informationen zur art der Daten weitergabe an Behörden und dritte in Verbindung mit der Kooperationsvereinbarung "Respekt".
Zudem wüsste ich gerne welches Profile man erfüllen muss um als "gefährder" auf oben genannte liste gesetzt zu werden.


Korrespondenz

  1. Heute – 22.10.2019
  2. Frist – 12.11.2019
  1. 10. Okt 2019
  2. 16. Okt
  3. 23. Okt
  4. 29. Okt
  5. 12. Nov 2019
Von
Hans Meier
Betreff
Kooperationsvereinbarung "Respekt" [#168238]
Datum
10. Oktober 2019 03:16
An
Kreis Düren
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hallo. Ich hätte gerne umfangreiche Informationen zur art der Daten weitergabe an Behörden und dritte in Verbindung mit der Kooperationsvereinbarung "Respekt". Zudem wüsste ich gerne welches Profile man erfüllen muss um als "gefährder" auf oben genannte liste gesetzt zu werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans Meier <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Hans Meier