Kooperationsvereinbarung zur Kostenübernahme der Vereinsgebühren von Mietervereinen von SGBII-, SGBXII & AsylbLG

die Kooperationsvereinbarung, die zwischen Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales sowie für Stadtentwicklung und Wohnen für das Land Berlin und der Berliner Mieterverein e.V. geschlossen wurde und in folgender Pressmitteilung vom 27.12.2018 erwähnt wird: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1812/nachricht6659.html .

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. Januar 2019
  • Frist
    5. Februar 2019
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selecta spicy
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Details
Von
selecta spicy
Betreff
Kooperationsvereinbarung zur Kostenübernahme der Vereinsgebühren von Mietervereinen von SGBII-, SGBXII & AsylbLG [#35445]
Datum
2. Januar 2019 15:23
An
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Kooperationsvereinbarung, die zwischen Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales sowie für Stadtentwicklung und Wohnen für das Land Berlin und der Berliner Mieterverein e.V. geschlossen wurde und in folgender Pressmitteilung vom 27.12.2018 erwähnt wird: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1812/nachricht6659.html .
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen selecta spicy <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen selecta spicy

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selecta spicy
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperationsvereinbarung zur Kostenübernahme d…
An Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Details
Von
selecta spicy
Betreff
AW: Kooperationsvereinbarung zur Kostenübernahme der Vereinsgebühren von Mietervereinen von SGBII-, SGBXII & AsylbLG [#35445]
Datum
5. Februar 2019 09:30
An
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperationsvereinbarung zur Kostenübernahme der Vereinsgebühren von Mietervereinen von SGBII-, SGBXII & AsylbLG“ vom 02.01.2019 (#35445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen selecta spicy Anfragenr: 35445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift selecta spicy