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Guten Tag << Anrede >> Danke für Ihre Rückmeldung zu meinem Antrag. Zu Ihren Ausführungen teile ich Ihnen gerne Folgendes mit: Selbstverständlich bezieht sich mein Antrag nur auf Kooperationsvereinbarungen mit der HS Mittweida, die Ihrer Behörde vorliegen. Anders als von Ihnen ausgeführt ist für den Informationsanspruch jedoch nicht entscheidend, dass das SMI „Vertragspartner“ der jeweiligen Vereinbarung ist, sondern nur, dass diese Vereinbarung im SMI vorliegt – etwa weil untergeordnete Stellen des SMI wie das LKA Sachsen o.ä. als Vertragspartner eingetragen sind. Die Kooperation des SMI mit der HS Mittweida ist seit 2017 öffentlich bekannt und seitens SMI und HS kommuniziert worden. Da unbekannt ist, ob neben der öffentlich kommunizierten Kooperation mit Schwerpunkt auf Digitale Forensik, IT etc noch weitere bisher nicht öffentlich kommunizierte Kooperationen bestehen, habe ich meinen Antrag entsprechend formuliert. Grundsätzlich gehe ich aufgrund der erwähnten Hintergründe davon aus, dass der Antragsgegenstand klar umrissen und präzise ist. Hinsichtlich des von Ihnen in Aussicht gestellten Drittbeteiligungsverfahren teile ich Ihnen vorsorglich als vorläufige Begründung bereits folgendes mit: Die Frage nach Umfang und Inhalt der Kooperation der HS Mittweida mit dem SMI ist zwischenzeitlich Gegenstand parlamentarischer Betrachtung geworden (siehe DS 7/11518 und DS 7/11528). Dies unterstreicht das erhebliche öffentliche und journalistische Interesse an ebendieser Information. Die Kooperation zwischen einer zivilen Forschungs- und Ausbildungseinrichtung mit der Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols, insbesondere in der Frage eines potentiellen Zusammenhangs mit strafrechtlichen Ermittlungen wirft grundsätzliche demokratiestrukturelle Fragen auf. Entsprechend ist es von erheblichem öffentlichen Interesse in diesem Zusammenhang Transparenz über den konkreten Umfang und gesetzte Grenzen der besagten Kooperation zu ermöglichen. Weitere Ausführungen zum berechtigten Interesse oder einem überwiegenden öffentliche Interesse sind mir jedoch derzeit nicht möglich, da Sie mich im Unklaren darüber gelassen haben, welche Belange Dritter im Einzelnen betroffen sind (etwa geistiges Eigentum oder Vertraulichkeit). Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die von Ihnen angeführte Drittpartei (HS Mittweida) ebenfalls als transparenzpflichtige Stelle unter §4 SächsTranzpG fällt. Der Antrag wird trotz der angekündigten Kosten aufrechterhalten. Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass Sie die Gebühren nach pflichtgemäßen Ermessen festzusetzen haben und dabei gem. § 12 Absatz 5 Satz 9 SächsTranspG auch Billigkeitserwägungen sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen haben. Außerdem darf die Höhe der Gebühren nicht abschreckend wirken und muss zu dem Nutzen der erhaltenen Informationen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Ich behalte mir daher vor, Ihr bei der Festsetzung der Gebührenhöhe ausgeübtes Ermessen sowie den angekündigten Arbeitsaufwand gerichtlich überprüfen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 271029 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271029/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag << Anrede >> Ihre Nachricht macht mich etwas ratlos, da der von Ihnen angesprochene "letzte Absatz der beigefügten Mail" (also im Wortlaut:"In datenschutzrechtlicher Hinsicht wird allgemein darüber informiert, dass wir den betroffenen Dritten gemäß § 6 Absatz 2 SächsTranspG die Informationsanträge zur Stellungnahme zuleiten müssen und damit regelmäßig auch die personenbezogenen Daten (wie Name) der Antragsteller mitgeteilt werden. Sollten Sie hiergegen Einwände haben, bitten wir Sie, uns diese ebenfalls bis zum oben genannten Termin mitzuteilen.") keine Fragestellung, sondern nur eine "allgemeine Information" enthält. Insofern bitte ich darum, meinen Antrag ohne weitere Verzögerungen zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 271029 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271029/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperationsvereinbarungen HS Mittweida“ vom 21.02.2023 (#271029) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> leider habe ich seit dem 3. März nichts mehr von Ihnen in dieser Sache gehört. Auch der von Ihnen angekündigte Termin 19. Mai, bis zu dem Ihr Haus die beantragten Unterlagen bereitstellen wollte ist nun schon seit längerem verstrichen. Ich möchte Sie daher bitten, mir den aktuellen Bearbeitungsstand mitzuteilen und die beantragten Unterlagen zeitnah zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperationsvereinbarungen HS Mittweida“ vom 21.02.2023 (#271029) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 82 Tage überschritten. Auf meine Bitte um Mitteilung des aktuellen Stands wurde bisher nicht reagiert. Auch auf explizite Nachfrage an die zuständige Sachbearbeiterin [geschwärzt], zuletzt am 5.6, erfolgte keine Reaktion. Ich möchte Sie daher nochmal bitten, meine Anfrage bis zum 16.6 zu beantworten. Sollte ich bis zu dem genannten Termin keine Antwort Ihrer Behörde erhalten, werde ich beim VG Dresden in dieser Sache Untätigkeitsklage erheben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den oben genannten Bescheid erhebe ich gem. § 16 Abs.1 Satz 2 SächsTranspG i.V.m § 68 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2, 70 VwGO Widerspruch und bitte um eine erneute Prüfung der Angelegenheit. Mit der in dem Bescheid getroffenen Entscheidung bin ich aus den folgenden Gründen nicht einverstanden: Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 SächsTranspG hat jede Person Anspruch auf Zugang von Informationen gegenüber den informationspflichtigen Stellen des § 4 SächsTranspG, soweit keine Ausnahme gilt. Das Sächsische Staatsministerium des Inneren ist eine informationspflichtige Stelle gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 SäschsTranspG. Bei der Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2017 handelt es sich um eine Aufzeichnung, die der Zusammenarbeit des Ministeriums mit der Hochschule Mittweida und somit dienstlichen Zwecken dient. Demnach liegt eine Information i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 i.V.m. § 3 Satz 1 SächsTranspG vor. Die Kooperationsvereinbarung unterfällt nicht dem Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SächsTranspG (hierzu 1.). Jedenfalls sind Sie Ihrer Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen, indem Sie nicht für die einzelnen Aktenteile der Vereinbarung dargelegt haben, inwiefern ihr Inhalt die Grundlagen- und anwendungsbezogenen Forschung berührt, sondern nur pauschal behaupteten, die gesamte Vereinbarung falle unter den Ausnahmetatbestand (hierzu 2.). Einer detaillierteren Begründung bedarf auch Ihr Verweis auf schutzwürdige Belange Dritter, die Sie dem Informationsbegehren des Antragstellers entgegenhalten (hierzu 3.). Selbst wenn man den Anwendungsbereich des Ausschlussgrunds der Grundlagen- und anwendungsbezogenen Forschung weit versteht und darunter alle Aktivitäten der Forschung mitsamt ihren vorbereitenden und unterstützenden Tätigkeiten zählt (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 2020 – 3 Bf 183/18 –, Rn. 59, juris; a.A. VG Hamburg Urt. v. 21. März 2018, Az.: 17 K 1459/16 - S. 13), ist derzeit nicht ersichtlich, weshalb die Kooperationsvereinbarung dem Widerspruchsführer nicht zumindest teilzugänglich gemacht wird. Nach Ihren Angaben beinhaltet die zwischen Ihnen und der Hochschule Mittweida geschlossene Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2017 Vereinbarungen zur "Stärkung der Zusammenarbeit in Forschung, Lehre sowie Aus- und Fortbildung zur Verfolgung von Straftaten im Internet oder unter Nutzung informationstechnischer Systeme (Cybercrime) und zur Entwicklung und Anwendung IT-geschützter Ermittlungsmethoden." Unter Beachtung der genannten Rechtsprechung könnten die Inhalte der Kooperationsvereinbarung zur "Stärkung der Zusammenarbeit in Forschung und Lehre" unter den Ausnahmetatbestand der Grundlagen- und anwendungsbezogenen Forschung fallen. Ob dies jedoch tatsächlich der Fall ist, kann nur bei näherer Begründung durch die Behörde beurteilt werden (s. 2.). Fernliegend ist insbesondere die Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 9 SächsTranspG für die Inhalte der Vereinbarung zum Thema der "Stärkung der Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung zur Verfolgung von Straftaten im Internet oder unter Nutzung informationstechnischer Systeme (Cybercrime) und zur Entwicklung und Anwendung IT-geschützter Ermittlungsmethoden". Denn schon die Bezeichnung der Vereinbarung selbst differenziert insoweit zwischen der Zusammenarbeit in "Forschung und Lehre" und der "Aus- und Fortbildung zur Verfolgung (...)". Inwieweit es sich bei Letzterem auch nur um Forschung vorbereitende oder unterstützende Inhalte handelt, ist ohne weitere Erläuterungen derzeit nicht ersichtlich. Sie sind - mangels spezialgesetzlicher Regelungen des SäschsTranspG - nach den allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrens für das Vorliegen der Voraussetzungen von Ablehnungsgründen und Ausschlusstatbeständen darlegungs- und beweisbelastet. Dabei reicht die pauschale Behauptung der Einschlägigkeit eines Ausschlusstatbestandes nicht aus. Vielmehr sind Sie als informationspflichtige Stelle i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 SäschsTranspG dazu verpflichtet, plausibel darzulegen, weshalb Sie den Zugang zu den einzelnen Bestandteilen der Kooperationsvereinbarung unter Verweis auf § 5 Abs. 1 Nr. 9 SächsTranspG verwehren (vgl. bzgl. des ähnlich lautenden § 3 IFG BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 – 7 C 18/12 –, Rn. 19, juris m.w.N.). Sie müssen in nachvollziehbarer Weise Umstände vortragen, die auch für den Antragsteller, der die Informationen gerade nicht kennt, den Schluss zulassen, dass die Voraussetzungen des in Anspruch genommenen Versagungsgrunds vorliegen. Das kann insbesondere bei umfänglichen Informationszugangsbegehren eine auf die einzelnen Teile eines Aktenbestands bezogene differenzierende Darstellung erfordern (bzgl. § 3 IFG BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 – 7 C 18/12 –, Rn. 19 juris; VG Köln, Urteil vom 19. Januar 2023 – 13 K 2382/21 –, Rn. 59, juris m.w.N.). Diese Vorgehensweise gebietet auch der Wille des sächsischen Gesetzgebers, wonach die Einführung des SächsTranspG eine Verbesserung der Transparenz der Verwaltung bewirken soll, um durch transparentes Handeln die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern und Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die öffentlichen Stellen zu schaffen (vgl. Referentenentwurf zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen, S. 18). Diesem Ziel liefe es zuwider, könnte die jeweilige informationspflichtige Stelle ohne nähere Erläuterung der Einschlägigkeit eines Ausnahmetatbestandes im konkreten Einzelfall mit Erfolg die Informationsfreigabe verweigern. Soweit Sie eine Teilzugänglichmachung mangels einer Zustimmung der Hochschule ablehnen, sei darauf hingewiesen, dass es auf eine Zustimmung der Hochschule als Dritte nur dann ankommt gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 SächsTranspG, wenn deren schutzwürdige Belange durch die Veröffentlichung oder den Informationszugang beeinträchtigt werden können. Insoweit genügen aus Sicht der informationspflichtigen Stelle konkrete Anhaltspunkte, wobei sie nicht dazu veranlasst ist, bei Fehlen von Anhaltspunkten, von sich aus ("ins Blaue hinein") nach entsprechenden Umständen zu forschen (siehe hierzu für das IFG Schoch, 2. Aufl. 2016, § 8 Rn. 31, 33). Welche schutzwürdigen Belange im konkreten Fall beeinträchtigt werden könnten, ist wiederum von der informationspflichtigen Stelle gegenüber dem Antragsteller in hinreichend plausibler Weise darzulegen (vgl. z.B. für § 6 IFG BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 – 7 C 2/15 –, BVerwGE 154, 231-247, Rn. 35 f. juris m.w.N.; st.Rspr.). Dabei ist zu beachten, dass es sich um drittbezogene Belange handeln muss, wie sich aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 1 SächsTranspG ergibt. Ihr Verweis auf § 5 Abs. 1 Nr. 9 SächsTranspG genügt diesen Anforderungen schon deshalb nicht, da es sich dabei wohl nicht um einen Ausschlussgrund mit Drittbezug handelt. Solche sind z.B. personenbezogene Daten, die Betroffenheit von Geschäftsgeheimnissen oder der Schutz geistigen Eigentums (vgl. für das IFG Schoch, 2. Aufl. 2016, § 8 Rn. 29 und § 13 Abs. 3 i.V.m. § 4 Absatz 5, § 7 Absatz 4 und § 8 Absatz 2 HmbTG an dem sich das SächsTranspG orientiert, siehe hierzu Referentenentwurf zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen, S. 19). Eine über den Verweis hinausgehende Begründung fehlt dem Bescheid ebenfalls. Es gilt abermals, dem Schutzzweck des Transparenzgesetzes Geltung zu verschaffen. Zur Vermeidung der weiteren Betreibung eines Drittbeteiligungsverfahrens erteilen wir zudem die Zustimmung zur Schwärzung personenbezogener Daten vor Zugänglichmachung der Informationen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 271029 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271029/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, Bisher habe ich keine Eingangsbestätigung zu meinem Widerspruch vom 28. Juni 2023 erhalten. Ich bitte um kurze Bestätigung, dass der Widerspruch bei Ihnen in der gesetzlichen Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperationsvereinbarungen HS Mittweida“ vom 21.02.2023 (#271029) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 152 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Guten Tag << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Rückmeldung, die mich jedoch verwundert. Sie schreiben, dass die Bearbeitung wegen einer "Vielzahl von Anfragen" noch einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Laut Auskunft Ihrer Behörde hat das SMI im ersten Halbjahr 2023 lediglich 33 Anträge nach dem SächsTranspG erhalten. Selbst wenn man annimmt, dass in den vergangenen Wochen eine Vielzahl dessen hinzugekommen wäre, würde die Gesamtzahl wohl weiterhin im niedrigen dreistelligen Bereich liegen. Zum Vergleich: Das BMI hat im Jahr 2022 laut Eigenaussage 14.042 Anträge nach dem IFG erhalten und bearbeitet... Ich möchte Sie daher erneut bitten, meinen Antrag zeitnah zu bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Guten Tag << Anrede >> wie hier öffentlich nachzuvollziehen, antworten Sie derzeit auf meinen Antrag zur "Kooperationsvereinbarung HS Mittweida" (Anfrage #271029) : https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsvereinbarungen-hs-mittweida/#nachricht-831023 Die bisher von Ihnen falsch zugeordnet verschickten Nachrichten der letzen Tage habe ich bereits im System der korrekten Anfrage "Grundsatzerklärung SMI/BDSW" (Anfrage #283112) zugeordnet. https://fragdenstaat.de/anfrage/grundsatzerklaerung-zusammenwirken-smi-und-bdsw/ Bitte antworten Sie doch zukünftig jeweils auf die Anfrage, zu der es jeweils eine Meldung gibt. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 271029 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271029/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>