Kooperationsverträge mit der RWTH Aachen

Kooperationsverträge des Universitätsklinikum Aachen mit der RWTH Aachen ohne Abschnitte zu Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    9. Januar 2024
  • Frist
    13. Februar 2024
  • 0 Follower:innen
Julia Müller
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ko…
An Universitätsklinikum Aachen Details
Von
Julia Müller
Betreff
Kooperationsverträge mit der RWTH Aachen [#296715]
Datum
9. Januar 2024 15:42
An
Universitätsklinikum Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kooperationsverträge des Universitätsklinikum Aachen mit der RWTH Aachen ohne Abschnitte zu Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julia Müller Anfragenr: 296715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296715/
Mit freundlichen Grüßen Julia Müller
Julia Müller
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperationsverträge mit der RWTH Aachen“ vom 09.01.2024 (#296715)…
An Universitätsklinikum Aachen Details
Von
Julia Müller
Betreff
AW: Kooperationsverträge mit der RWTH Aachen [#296715]
Datum
15. Februar 2024 19:44
An
Universitätsklinikum Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperationsverträge mit der RWTH Aachen“ vom 09.01.2024 (#296715) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julia Müller
Universitätsklinikum Aachen
Guten Abend Frau Müller, gerne habe ich Ihre Email hausintern an unsere Unternehmenskommunikation weitergeleitet.…
Von
Universitätsklinikum Aachen
Betreff
AW: Kooperationsverträge mit der RWTH Aachen [#296715]
Datum
15. Februar 2024 19:49
Status
Warte auf Antwort
Guten Abend Frau Müller, gerne habe ich Ihre Email hausintern an unsere Unternehmenskommunikation weitergeleitet. Für weitere Nachfragen wenden Sie sich bitte direkt dorthin: https://www.ukaachen.de/medien/pressekontakt/ Mit freundlichen Grüßen
Universitätsklinikum Aachen
Sehr geehrte Frau Müller, unser anliegendes Schreiben übermitteln wir Ihnen verbunden mit der Bitte um Kenntnisna…
Von
Universitätsklinikum Aachen
Betreff
Kooperationsverträge mit der RWTH Aachen [#296715]
Datum
22. Februar 2024 16:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Müller, unser anliegendes Schreiben übermitteln wir Ihnen verbunden mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Julia Müller
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Julia Müller
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kooperationsverträge mit der RWTH Aachen“ [#296715]
Datum
23. Februar 2024 16:17
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/296715/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage sich explizit auf alle Bereiche der Kooperationsverträge zwischen dem Universitätsklinikum RWTH Aachen und der RWTH Aachen bezieht, die nicht von dem Bereichsausschluss des § 2 Abs. 3 IFG erfasst sind. Ein genereller Ausschluss von Forschungseinrichtungen, Hochschulen etc. vom Recht auf Informationsfreiheit ist meines Erachtens nicht vorgesehen. Im Gegenteil: § 2 Abs. 3 IFG schließt diese Einrichtungen sogar explizit ein, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden. Eine generelle Befreiung von den Pflichten des IFG kann hier kaum gemeint sein. Da die Anfrage bereits genau die ausgeschlossenen Bereiche ausklammert, ist die Anfrage meiner Meinung nach ordentlich zu beantworten. Ich freue mich über einen Hinweis, sollte ich einem Irrtum unterliegen oder anderenfalls um Unterstützung für die Beantwortung der Anfrage. Vielen Dank! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julia Müller Anhänge: - 296715.pdf - 2024-02-22_1-2024-02-22anschr-j-m.pdf - 2024-02-22_1-image001.png Anfragenr: 296715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296715/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 23.02.2024 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf …
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kooperationsverträge mit der RWTH Aachen“ [#296715]
Datum
26. Februar 2024 06:09
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 23.02.2024 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!  Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Frau Julia Müllers auf Informationszugang vom 9.1…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage „Kooperationsverträge mit der RWTH Aachen"
Datum
27. Februar 2024 15:44
Status
Warte auf Antwort
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Frau Julia Müllers auf Informationszugang vom 9.1.2024 Aktenzeichen: 14.209.2.3.1.11-1601/24 ________________________________ [geschwärzt], Frau Müller hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu den “Kooperationsverträgen des Universitätsklinikum Aachen mit der RWTH Aachen ohne Abschnitte zu Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen“ über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsvertraege-mit-der-rwth-aachen/) gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 22.2.2024, welches mir in Kopie vorliegt, haben Sie ihr mitgeteilt, dass ihre Anfrage „einen Sachverhalt betrifft, in dem das Universitätsklinikum Aachen im Bereich von Forschung, Lehre und Prüfungsbeurteilungen tätig wird“ und daher die angefragten Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Soweit die Antragstellerin Zugang zu den zwischen dem Universitätsklinikum Aachen und der RWTH Aachen geschlossenen Kooperationsverträgen begehrt, dürfte – soweit die einzelnen Verträge die Bereiche Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen oder Prüfungen berühren – der Anwendungsbereich nach § 2 Abs. 3 IFG NRW bereits nicht eröffnet sein. Das haben Sie der Antragstellerin so auch mitgeteilt. Aus Ihrem Antwortschreiben geht jedoch nicht hervor, ob Ihnen ausschließlich solche Verträge mit der RWTH Aachen vorliegen, die diese Voraussetzung erfüllen. Soweit bei Ihnen eventuell Verträge vorhanden sind, die keinen Bezug zu den in § 2 Abs. 3 IFG NRW aufgezählten Bereichen haben, wäre jedenfalls davon auszugehen, dass der Anwendungsbereich des IFG NRW eröffnet ist. In diesem Fall wäre dann vorbehaltlich der eventuell einschlägigen Ausnahmetatbestände nach §§ 6 ff. IFG NRW Informationszugang zu gewähren. Ich bin Ihnen daher für eine kurze Rückmeldung dankbar, ob bei Ihnen neben den den Forschungsbereich betreffenden Verträgen noch Weitere vorhanden sind. Der Antragstellerin habe ich eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihr Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt]
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Frau Julia Müllers auf Informationszugang vom 9.1…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Erinnerung: Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage „Kooperationsverträge mit der RWTH Aachen"
Datum
4. April 2024 13:43
Status
Warte auf Antwort
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Frau Julia Müllers auf Informationszugang vom 9.1.2024 Mein Auskunftsersuchen vom 27.2.2024 Aktenzeichen: 14.209.2.3.1.11-1601/24 ________________________________ [geschwärzt], sehr geehrte Damen und Herren, bislang habe ich auf mein o.g. Auskunftsersuchen noch keine Rückmeldung von Ihnen erhalten. Ich erinnere daher daran. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt]

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Universitätsklinikum Aachen
Sehr geehrte Frau Weggen, vielen Dank für Ihre Nachrichten. Die Zusammenarbeit des Universitätsklinikums Aachen …
Von
Universitätsklinikum Aachen
Betreff
AW: Erinnerung: Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage „Kooperationsverträge mit der RWTH Aachen"
Datum
19. April 2024 11:10
Status
image001.png
2,9 KB
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9,1 KB


Sehr geehrte Frau Weggen, vielen Dank für Ihre Nachrichten. Die Zusammenarbeit des Universitätsklinikums Aachen und der Medizinische Fakultät der RWTH Aachen ist in § 31a Hochschulgesetz NRW (HG NRW) sowie § 2 Rechtsverordnung für die Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster<https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=0&menu=0&bes_id=11181&aufgehoben=N&anw_nr=2> (UKVO) geregelt. Gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 HG NRW bzw. § 2 Abs. 1 S. 1 UKVO wirkt das Universitätsklinikum mit dem Fachbereich Medizin der RWTH Aachen zur Erfüllung seiner Aufgaben in Forschung und Lehre zusammen. Daher betreffen sämtliche zwischen dem Universitätsklinikum Aachen und der RWTH Aachen geschlossenen Kooperationsverträge zwangsläufig die Bereiche Forschung und Lehre, weswegen im vorliegenden Fall nach § 2 Abs. 3 IFG NRW der Anwendungsbereich des IFG NRW nicht eröffnet ist. Andere Kooperationsverträge sind nicht existent. Mit freundlichen Grüßen