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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in der Zuständigkeit halber habe ich Ihr Anliegen an das Stadtplanungsamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.09.2019, welches mir vom Amt für Stadtentwicklung und Statustik weitergeleitet wurde und in dem Sie bezugnehmend auf § 1 Informationsfreiheitsgesetz die Auskunft zur Durchführung des Kooperativen Baulandmodells Köln (KoopBLM) beantragen. Auf Ihren Antrag ergeht gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) folgende Entscheidung: 1) Ihnen wird Auskunft über die bisher durchgeführten Verfahren mit Anwendung des KoopBLM (Stand Juli 2018) gewährt. 2) Im Übrigen muss ich Ihren Antrag auf Zusendung von Informationen leider ablehnen, möchte jedoch auf die in der Begründung dargestellten Eckpunkte hinweisen. 3) Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: Zu 1) Ihrem Antrag auf Auskunft über die bisher durchgeführten Verfahren mit Anwendung des KoopBLM wird stattgegeben, da keine gesetzlichen Ablehnungsgründe im Sinne der §§ 6 bis 9 des (IFG NRW) entgegenstehen. Die Auskunft besteht in diesem Fall durch den aktuellen Sachstandsbericht aus September 2018 (Zahlen mit Stand Juli 2018), der in der Ratsinformation der Stadt Köln unter https://ratsinformation.stadt-koeln.de/… abrufbar ist. Sobald der Sachstandbericht für 2019 verfügbar ist, wird dieser ebenfalls in der Ratsinformation zur allgemeinen Auskunft veröffentlicht. Zu 2) Eine Statistik über die Verminderung des Anteils des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ist nicht vorhanden, daher kann ich Ihnen die gewünschte Information nicht zur Verfügung stellen. Ebenso besteht kein Verzeichnis über Abweichungen von der Herstellungspflicht von Kindertagesstätten. Nach § 1 IFG NRW ist Ziel des Informationsfreiheitsgesetzes der Zugang zu vorhandenen Informationen. Da Statistiken oder Übersichten wie von Ihnen angefordert jedoch nicht vorhanden sind, kann Ihnen eine solche Information auch nicht zur Verfügung gestellt werden. Dennoch kann ich Ihnen in Bezug auf Ihre Fragen folgendes mitteilen: Das Kooperative Baulandmodell kommt pflichtmäßig nur dann zur Anwendung, wenn die Schaffung von verbindlicher Bauleitplanung die Voraussetzung für das jeweilige Projekt oder Vorhaben ist. Innerhalb des Verfahrens wurde in der Modellfassung ab 10.05.2017 keine Abweichung von der Herstellungspflicht 30% geförderten Wohnungsbaus oberhalb der Anwendungsgrenze von 20 Wohneinheiten bzw. 1.800m² Geschossfläche Wohnen registriert oder zugelassen. Hinsichtlich der Herstellung von Kindertagesstätten wird der jeweilige Bedarf an Hand des jeweiligen Vorhabens durch die Stabsstelle Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung ermittelt und fließt in den Planungsprozess des Bebauungsplanverfahrens ein. https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/c… Zu 3) Gemäß § 11 Abs. 1 IFG NRW in Verbindung mit § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) in Verbindung mit Ziffer 1.3.1 der dazugehörigen Anlage ist die Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger in einfachen Fällen sowie die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang gebührenfrei. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, erheben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Der Veröffentlichung meiner persönlichen möchte ich ausdrücklich widersprechen. Mit freundlichen Grüßen