Kopie des Beschlusses S 43 KR 516/18 ER des SG Frankfurt an der Oder

<< Anfragesteller:in >>

am 13.06.2022

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …

An Sozialgericht Frankfurt (Oder) Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Kopie des Beschlusses S 43 KR 516/18 ER des SG Frankfurt an der Oder [#251266]
Datum: 13. Juni 2022 08:44
An: Sozialgericht Frankfurt (Oder)
Status: Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Kopie des (ggf. um personenbezogene Daten ggf. bereinigten) Beschlusses S 43 KR 516/18 ER des SG Frankfurt an der Oder

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251266 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251266/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Sozialgericht Frankfurt (Oder)

am 13.06.2022

Sehr << Antragsteller:in >> im Hinblick auf § 65 a Abs. 2 Satz 3 SGG weise ich Sie darauf hin, dass z…

Details

Von: Sozialgericht Frankfurt (Oder)
Betreff: AW: Kopie des Beschlusses S 43 KR 516/18 ER des SG Frankfurt an der Oder [#251266]
Datum: 13. Juni 2022 09:30
Status: Warte auf Antwort

Sehr << Antragsteller:in >> im Hinblick auf § 65 a Abs. 2 Satz 3 SGG weise ich Sie darauf hin, dass zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ausschließlich die elektronische Poststelle des Gerichts bestimmt ist und nur das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) als Kommunikationsweg zugelassen ist. Ihre Eingang/Mitteilung/Unterlagen haben Sie nicht an die zur Entgegennahme elektronischer Dokumente bestimmte elektronische Poststelle des Gerichts, sondern an die Email-Adresse <<E-Mail-Adresse>> gerichtet. Diese Email-Adresse ist nicht die elektronische Poststelle des Gerichts. An diese Adresse gerichtete verfahrensbezogene Dokumente sind dem Gericht nicht im Sinne von § 65 a Abs. 2 SGG zugegangen. Eine Verpflichtung zur Entgegennahme, zum Ausdruck oder zur Weiterleitung an den zuständigen Spruchkörper besteht nicht. Ihre per Email an das Gericht versandten verfahrensbezogenen Schriftsätze werden nicht entgegengenommen, ausgedruckt oder weitergleitet, sondern ungelesen gelöscht. Bitte nutzen Sie für die Übersendung von Schriftstücken den Postweg: Sozialgericht Frankfurt (Oder) Eisenhüttenstädter Chaussee 48 15236 Frankfurt(Oder) In dringenden Fällen können Sie für die Übersendung von Schriftstücken die Faxnummer 0335/5538254 nutzen. Mit freundlichen Grüßen

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

<< Anfragesteller:in >>

am 15.07.2022

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kopie des Beschlusses S 43 KR 516/18 ER des SG…

An Sozialgericht Frankfurt (Oder) Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Kopie des Beschlusses S 43 KR 516/18 ER des SG Frankfurt an der Oder [#251266]
Datum: 15. Juli 2022 15:06
An: Sozialgericht Frankfurt (Oder)
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kopie des Beschlusses S 43 KR 516/18 ER des SG Frankfurt an der Oder“ vom 13.06.2022 (#251266) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Zeige die zitierte Nachricht an

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kopie des Beschlusses S 43 KR 516/18 ER des SG Frankfurt an der Oder [#251266] > Datum: 13. Juni 2022, 06:44 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Sozialgericht Frankfurt (Oder)" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Kopie des (ggf. um personenbezogene Daten ggf. bereinigten) Beschlusses S 43 KR 516/18 ER des SG Frankfurt an der Oder > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 251266 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/251266/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Elsternweg 45 > 41199 Mönchengladbach > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 251266 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251266/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

<< Anfragesteller:in >>

am 16.07.2022

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…

An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Kopie des Beschlusses S 43 KR 516/18 ER des SG Frankfurt an der Oder“ [#251266]
Datum: 16. Juli 2022 16:58
An: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/251266/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auch nach 1 Monat keine Reaktion erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen, dennoch bitte ich nach Möglichkeit um Datensparsamkeit. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 251266.pdf Anfragenr: 251266 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251266/

Zeige die zitierte Nachricht an

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Sozialgericht Frankfurt (Oder)

am 18.07.2022

Sehr << Antragsteller:in >> im Hinblick auf § 65 a Abs. 2 Satz 3 SGG weise ich Sie darauf hin, dass z…

Details

Von: Sozialgericht Frankfurt (Oder)
Betreff: AW: Kopie des Beschlusses S 43 KR 516/18 ER des SG Frankfurt an der Oder [#251266]
Datum: 18. Juli 2022 07:43
Status: Warte auf Antwort

Sehr << Antragsteller:in >> im Hinblick auf § 65 a Abs. 2 Satz 3 SGG weise ich Sie darauf hin, dass zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ausschließlich die elektronische Poststelle des Gerichts bestimmt ist und nur das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) als Kommunikationsweg zugelassen ist. Ihre Eingang/Mitteilung/Unterlagen haben Sie nicht an die zur Entgegennahme elektronischer Dokumente bestimmte elektronische Poststelle des Gerichts, sondern an die Email-Adresse <<E-Mail-Adresse>> gerichtet. Diese Email-Adresse ist nicht die elektronische Poststelle des Gerichts. An diese Adresse gerichtete verfahrensbezogene Dokumente sind dem Gericht nicht im Sinne von § 65 a Abs. 2 SGG zugegangen. Eine Verpflichtung zur Entgegennahme, zum Ausdruck oder zur Weiterleitung an den zuständigen Spruchkörper besteht nicht. Ihre per Email an das Gericht versandten verfahrensbezogenen Schriftsätze werden nicht entgegengenommen, ausgedruckt oder weitergleitet, sondern ungelesen gelöscht. Bitte nutzen Sie für die Übersendung von Schriftstücken den Postweg: Sozialgericht Frankfurt (Oder) Eisenhüttenstädter Chaussee 48 15236 Frankfurt(Oder) In dringenden Fällen können Sie für die Übersendung von Schriftstücken die Faxnummer 0335/5538254 nutzen. Mit freundlichen Grüßen

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

<< Anfragesteller:in >>

am 20.07.2022

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich weiterhin nicht um einen Antrag nach SGG, sondern einen Informatio…

An Sozialgericht Frankfurt (Oder) Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Kopie des Beschlusses S 43 KR 516/18 ER des SG Frankfurt an der Oder [#251266]
Datum: 20. Juli 2022 20:32
An: Sozialgericht Frankfurt (Oder)
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich weiterhin nicht um einen Antrag nach SGG, sondern einen Informationsfreiheitsantrag an Ihre Justizverwaltung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251266 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251266/

Zeige die zitierte Nachricht an

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

am 09.08.2022

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Details

Von: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff: Betreff versteckt
Datum: 9. August 2022 16:10
Status: Warte auf Antwort

lda-002221257-09082022_geschwaerzt.pdf

geschwärzt

1,5 MB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

<< Anfragesteller:in >>

am 21.11.2022

AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) v 13.06.22, # 251266 [#251266] Sehr geeh…

An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details

Von: << Anfragesteller:in >>
Betreff: AW: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) v 13.06.22, # 251266 [#251266]
Datum: 21. November 2022 10:31
An: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kopie des Beschlusses S 43 KR 516/18 ER des SG Frankfurt an der Oder“ vom 13.06.2022 (#251266) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Gerichtsverwaltung hat trotz Ihrer Vermittlungsbemühung die Frist mittlerweile um 130 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Beschwerde, durch Akteneinsicht. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Zeige die zitierte Nachricht an

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kopie des Beschlusses S 43 KR 516/18 ER des SG Frankfurt an der Oder [#251266] > Datum: 13. Juni 2022, 06:44 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Sozialgericht Frankfurt (Oder)" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Kopie des (ggf. um personenbezogene Daten ggf. bereinigten) Beschlusses S 43 KR 516/18 ER des SG Frankfurt an der Oder > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 251266 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/251266/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Elsternweg 45 > 41199 Mönchengladbach > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 251266 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251266/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

am 30.11.2022

Ihr Antrag auf Informationszugang beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2022 Sehr [geschwärzt], in de…

Details

Von: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2022
Datum: 30. November 2022 16:44
Status: Warte auf Antwort

lda-002221257-29112022_geschwaerzt.pdf

geschwärzt

576,4 KB

Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen Me/002/22/1257 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

am 17.01.2023

Ihr Antrag auf Informationszugang beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2022 Sehr [geschwärzt], in de…

Details

Von: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff: Ihr Antrag auf Informationszugang beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2022
Datum: 17. Januar 2023 09:07
Status: Anfrage abgeschlossen

lda-002221257-16012023_geschwaerzt.pdf

geschwärzt

608,7 KB

Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Nur eingeloggt sichtbar • 5. Februar 2023 17:15

Wie interessant. Jetzt verschwinden sogar Schreiben der Aufsichtsbehörde an das (von einigen Betroffenen nach DSGVO-EU verklagte) Gericht, seien nicht auffindbar. … Alles lesen Wie interessant. Jetzt verschwinden sogar Schreiben der Aufsichtsbehörde an das (von einigen Betroffenen nach DSGVO-EU verklagte) Gericht, seien nicht auffindbar. Solche Erzählungen und Verschleppungstaktiken kennt man aus Feldforschungen zum Gericht zur Genüge. Waren in den Schreiben auch personenbezogene Daten von Betroffenen enthalten und erfolgte nach der erzählten Datenverarbeitung durch Reorganisation und/oder Vernichtung Medungen nach Art. 33-34 DSGVO?

Please login to write a comment.