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Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/284221/ Die Hochschule erteilt keine Auskunft und gibt den Ablehnungsgrund §2 Abs. 2 Satz 2 AIG an. Es würde sich bei den von mir erfragten Dokumenten um solche handeln, die vom AIG deswegen ausgeschlossen wurden, weil sie Teil einer Prüfung seien. Ich habe dazu zwei Aspekte, mit Bitte um Befassung Ihrerseits, sofern möglich: Ablehnungsgrund Während der Text des AIGs nicht direkt ausführt was konkret mit „Prüfung“ gemeint sein könnte, so lässt sich der Gesetzesbegründung (implizit) entnehmen, dass der Gesetzgeber bei Hochschulen nur Tätigkeiten der Verwaltung dem AIG zugänglich machen wollte. Ich halte die rein organisatorischen=verwaltenden Vorgaben, wie z.B. eine Kopie eine Klausur behandelt wird, für eine Aufgabe der Verwaltung. Sie ist kein Teil der auch grundrechtlich geschützten Freiheit der Forschung und Lehre, zu der auch die Prüfung gehört. Mit Prüfung wird hier die konkrete Durchführung gemeint gewesen sein. Mein Argument wird gestützt dadurch, dass diese Hochschule ein Prüfungsamt besitzt. Nach Durchsicht der Prüfungsordnungen (die letztlich auch kein Eingriff in die Prüfung selbst darstellen) wird dort die Einsichtsmöglichkeit beim Prüfungsamt erwähnt. Das Prüfungsamt ist laut Organigramm der Hochschule unterhalb des Kanzlers angeordnet und in einen Kasten mit anderen Einheiten gegliedert, der mit „Verwaltung“ überschrieben wurde. Handlung Wider Treu und Glauben? Ein weitere Frage stellt sich mir gerade bei dieser Hochschule und der Historie, die ich mit dieser habe. Im Moment gehe ich davon aus, dass die Hochschule solche Unterlagen hat, da sie ja die Auskunft verweigert. Sicher kann ich mir jedoch nicht sein. Was ist jedoch, wenn die Hochschule keine Unterlagen hat? Darf sie dann frei wählen, ob sie die Auskunft verweigert oder müsste sie dann aus anderen Rechtsgrundlagen (hier BGB) sagen, sie hat keine Unterlagen. Eventuell gab es hier bereits mal ein Urteil? Ich stelle mir vor, ich würde gegen die Ablehnung klagen, gewinnen und dann die Auskunft bekommen, die Unterlage läge nicht vor. Das fühlt sich irgendwie nicht „richtig“ an und hätte ganz unnötig die Gerichte und die Hochschule selbst belastet. Ich habe die Hochschule parallel mit meinen Vermittlungsersuchen bei Ihnen um Ruhendstellung des Verfahrens gebeten, um bei Ihnen die Ferienzeit zu respektieren und allen Seiten den Zeitdruck etwas zu nehmen. Ich würde kurz Rückmeldung geben, ob diesem Antrag stattgegeben wurde. Für Sie zur Info, ich habe allen Hochschulen in Brandenburg die gleiche AIG Anfrage gestellt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 284221.pdf - 2023-07-20_1-viadrina-klausureinsicht-bescheid-ablehnung.pdf Anfragenr: 284221 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284221/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Bearbeitung meiner Anfrage. Wie Sie sich denken können, habe ich eine andere Rechtsauffassung. Ich habe die LDA um Vermittlung gebeten. Aktuell ist übliche Ferienzeit. Ich möchte daher um Ruhendstellung des Verfahrens bitten, um den Fristenlauf zu hemmen und so zu verhindern, dass ich erneut gegen Sie klagen müsste. Sie finden meine Rechtsauffassung als Teil dieser Anfrage bei FragDenStaat.de, sofern es Sie interessiert. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 284221 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284221/

Sehr << Anrede >> die Hochschule hat einer Ruhendstellung des Verfahrens nicht zugestimmt. Ich werde rechtzeitig Widerspruch einlegen. Sofern dieser zurückgewiesen wird, werde ich erneut versuchen eine kurzfristige Stellungnahme Ihrerseits zu erlangen, bevor ich Klage erhebe. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 284221 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284221/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Bearbeitung meines Widerspruches, der Ihnen soeben auch per Fax zuging. Ich hatte mit der Faxzustellung etwas Probleme und bitte um Rückmeldung, falls etwas nicht der Schriftform gemäß zuging. Mein Sendebericht sagte mir zumindest eine erfolgreiche Zustellung. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - widerspruch-europa-universitaet-viadrina-kopien-von-pruefungsunterlagen.pdf Anfragenr: 284221 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284221/

Sehr geehrter Herr Langner, in der o.g. Angelegenheit bestätige ich Ihnen vorsorglich zunächst den Eingang Ihres Widerspruchs. Im Hinblick auf Ihr zuvor geäußertes Begehren, das Verfahren zunächst "ruhend zu stellen", wird die Bearbeitung des Widerspruchs hier zunächst nicht weiter erfolgen. [geschwärzt] [geschwärzt] Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Justiziariat Große Scharrnstraße 59 15230 Frankfurt (Oder) Tel.: +49 335 55 34 4587 Fax: +49 335 55 34 43 05

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/284221/ Die letzte Rückmeldung der Hochschule erscheint mir so, als ob diese nun das Verfahren doch ruhend gestellt hat. Die vorherige Antwort las sich anders. Ich möchte Sie daher bitten, mich wieder normal in Ihren (viel zu großen) Stapel einzusortieren. Ich warte geduldig bis ich an der Reihe bin. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 284221.pdf - 2023-07-20_1-viadrina-klausureinsicht-bescheid-ablehnung.pdf - 2023-07-28_1-winword.pdf - 2023-08-10_1-widerspruch-europa-universitaet-viadrina-kopien-von-pruefungsunterlagen.pdf Anfragenr: 284221 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284221/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Hinweis, wo wir in diesem Verfahren stehen und wann ich mit der Übersendung der Unterlage oder eines Widerspruchbescheides rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 284221 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284221/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte wiederholt um Hinweis, wo wir in diesem Verfahren stehen und wann ich mit der Übersendung der Unterlage oder eines Widerspruchbescheides rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 284221 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284221/

Sehr << Anrede >> ich habe auf meine Sachstandsanfrage an die Hochschule vom 6.11. keine Antwort erhalten und soeben erneut nachgefragt. Haben Sie zwischenzeitlich Kontakt bekommen? Ich bin wie gehabt geduldig, warte Fristen ab und wünsche eine nicht zu anstrengende Winterzeit. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 284221 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284221/

Sehr << Anrede >> ich vermute ein Missverständnis. Ich bat um Sachstandsmitteilung und eine Zeitabschätzung. Nicht um Wiederaufnahme des Verfahrens. Soweit ich es von Ihnen verstanden habe, haben Sie noch keine Rückmeldung von der LDA erhalten. Diese gab an Sie kontaktiert zu haben. Könne Sie aufgrund des mit Ihnen ergangenen Schriftverkehrs abschätzen, wie lange die LDA vermutlich brauchen wird (z.B. weil diese sich dazu äußerte)? Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 284221 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284221/

Sehr << Anrede >> ich wünsche ein schönes neues 2024. Leider habe ich auf meine Sachstandsanfrage an Sie vom 01.12.2023 noch keine Rückmeldung erhalten. Die Hochschule gibt an Ihnen bereits geantwortet zu haben. Aufgrund der Historie mit dieser Hochschule gehe ich davon aus, dass die Hochschule ihre Meinung nicht ändern wird. Bevor ich daher erneut das Gericht bemühe, wäre mir Ihre Meinung jedoch wichtig. Keine der anderen Hochschule in Brandenburg hatte Ablehnungsgründe sondern Auskunft erteilt. Mir würde eventuell sogar eine Einschätzung Ihrerseits reichen, die innerhalb Ihres Ressorts nicht qualitätsgesichert geprüft wurde. Dazu böte sich ein Telefongespräch an, sofern dieser Prozess den Vorgang beschleunigt und auch bei Ihnen vereinfacht. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Wiederaufnahme des Verfahrens und Bescheidung. Zu meinem bereits formulierten Widerspruch vom 10.08.2023 habe ich nichts hinzuzufügen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 284221 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284221/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte erneut um Bescheidung meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kopien von Prüfungsunterlagen“ vom 18.07.2023 (#284221). Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner

Guten Tag, nur nachrichtlich. In dieser Sache behauptet die Hochschule weiterhin, dass die Art wie Kopien im Rahmen eines Einsichtsrechtes erstellt werden, die Ausnahmevorschrift nach AIG über Hochschulen erfüllt. Ich habe Klage erhoben. Die Hochschule geht im Widerspruchsbescheid nicht darauf ein, ob sie die Unterlagen besitzt oder nicht. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 284221.pdf - 2023-07-20_1-viadrina-klausureinsicht-bescheid-ablehnung.pdf - 2023-07-28_1-winword.pdf - 2023-08-10_1-widerspruch-europa-universitaet-viadrina-kopien-von-pruefungsunterlagen.pdf - 2023-09-25_1-ldaschreiben.pdf - 2024-01-16_1-lda-002231286-240115.pdf - 2024-02-15_1-verpflichtungsklage-europa-universitaet-viadrina-pruefungseinsicht.pdf - 2024-02-19_1-2-k-302-24-eingangsbestaetigung-klage-38981058fabb4956b9d6ee3aa1c59b561.pdf Anfragenr: 284221 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284221/