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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte um Entschuldigung für die verspätete Antwort. Im Anhang erhalten Sie die Antwort zu Ihrer gestellten am 11.08.2023 gestellten Informationsfreiheitsanfrage „Kopiergeld“ (#285937). Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage Nr. 285937 vom 11. August 2023 vielmals zu entschuldigen. So wie ich Sie verstehe, möchten Sie alle Arbeitsanweisungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bezüglich des Einsammelns von Kopiergeld einsehen und bitten vorab um Mitteilung der Gebührenpflicht und ggf. entstehender Kosten? Für eine erste Auskunft zu den Kosten ist der entstehende Verwaltungsaufwand für die vollumfängliche Beantwortung des Antrages abzuschätzen und kostenmäßig zu beurteilen. Gemäß § 16 Satz 1 IFG Bln sind Akteneinsicht oder Aktenauskunft und das Widerspruchsverfahren gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG Bln wird anhand der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in der Fassung vom 24.11.2009 veröffentlicht im GVBl. 2009, 707, bestimmt. Nach § 5 der VGebO werden die Rahmengebühren wie folgt bestimmt: „§ 5 Rahmengebühren Bei Amtshandlungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, ist die Gebühr zu bemessen 1. nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten, 2. nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben, 3. nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners.“ Im Bereich Zentraler Service der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gibt es keine „Akte“, in der Anweisungen bezüglich des „Einsammelns von Kopiergeld“ für die Organisationseinheiten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gespeichert wären. Möglicherweise gibt es in den Organisationseinheiten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dazu Arbeitsanweisungen, die dezentral gespeichert oder abgelegt sind. Diese müssten bei den Organisationseinheiten abgefragt werden. Ihr Auskunftsersuchen ist allerdings noch nicht so konkret formuliert, dass es eine konkretere Einschätzung des Umfangs der Amtshandlung und der Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben, erlauben würde, so dass Sie ihr Anliegen zunächst spezifizieren müssten, damit ich eine Einschätzung abgeben kann. Bezieht sich Ihr Informationswunsch darauf, welche Arbeitsanweisungen es dafür gibt, wenn ein Kunde von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Kopien erhält? Das beigefügte Gebührenverzeichnis ist die Rechtsgrundlage sowohl für Kopien bei allgemeinen Amtshandlungen als auch bei Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Die Gebühren für die Fertigung von Kopien für allgemeine Amtshandlungen richtet sich nach der Tarifstelle 1001. Das wären zum Beispiel gemäß Nr. 1001 c) bei Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarz/weiß für die ersten 10 Seiten je Seite 0,50 Euro, jede weitere Seite 0,15 Euro. Allerdings sind Kopierautomaten zur Selbstbedienung in öffentlichen Einrichtungen davon nicht erfasst. Wenn Sie jedoch wissen möchten, welche Kopierkosten im Zusammenhang mit einem Auskunftsersuchen nach dem IFG entstehen, müssten Sie unter der Tarifstelle 1004 Buchstabe d) schauen: Anfertigung von Fotokopien bis zum Format DIN A 3, schwarzweiß, im Zusammenhang mit Akteneinsicht oder Aktenauskunft, je Fotokopie 0,15 Euro. Auch hier sind Kopierautomaten zur Selbstbedienung in öffentlichen Einrichtungen nicht erfasst. Für den Fall, dass Ihre Frage mit dem beigefügten Gebührenverzeichnis schon beantwortet ist, ergeben sich für Sie keine Kosten. Sollten Sie noch weitere Informationen wünschen, bitte ich Sie, Ihr Anliegen näher zu beschreiben (insbesondere um welche Einrichtung es genau geht), so dass ich gegebenenfalls die Sie interessierenden Organisationseinheiten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie anfragen und die für Sie dann ggf. anfallenden Gebühren abschätzen und Ihnen mitteilen kann. Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen helfen konnte. Sie können mich auch sehr gerne anrufen, vielleicht können wir die Inhalte Ihres Auskunftsersuchens dann schneller klären? Mit freundlichen Grüßen

Lieber << Antragsteller:in >> wofür wird dieses Kopiergeld eingesammelt? Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang erhalten Sie die Antwort zu Ihrer gestellten am 21.11.2023 gestellten Informationsfreiheitsanfrage zum Thema: „Kopiergeld“ (#285937). Mit freundlichen Grüßen