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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ganß, hiermit bestätige ich Ihnen gerne den Eingang ihres elektronischen Schreibens vom 26. September 2016, welches an mich weiter geleitet worden ist. Sie fragen nach der genauen Bezeichnung der Körperschaft, der auf der Webseite des Lands Berlin aufgeführten „Alt-Katholiken in Berlin“, bzw. der Abgrenzung derselben von dem „Katholischen Bistum der Altkatholiken in Deutschland“, respektive der „Katholischen Kirchengemeinde der Alt-Katholiken in Berlin“. Zugleich bitten Sie um Auskunft nach der voraussichtlichen Gebühr nach dem Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz – IFG Berlin) oder einer gegebenenfalls kostenlosen elektronischen Erteilung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG). Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Das VIG ist vorliegend nicht einschlägig. Nach dem VIG können Verbraucherinnen und Verbraucher Auskunft zu Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen wie Kleidung, Reinigungsmitteln oder Spielwaren oder zu technischen Verbraucherprodukten wie Haushaltsgeräten, Heimwerkerartikeln oder Möbeln erhalten. Der in §§ 1f VIG aufgeführte Anwendungsbereich ist bei Ihrer Frage nach der genauen Bezeichnung einer Religionsgemeinschaft nicht eröffnet. Gemäß § 16 Satz 1 IFG Berlin sind Auskünfte nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz gebührenpflichtig. Gemäß § 16 Satz 2 IFG Berlin richtet sich die Höhe der Gebühr vorliegend nach §§ 1 Abs.1, 5 Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in Verbindung mit Nr. 1004 a) Nr. 2 der Anlage zu VGebO. Für die von Ihnen begehrte oben genannte Auskunft wird eine Gebühr in Höhe von 5,00 € veranschlagt. Bitte teilen Sie mir freundlicherweise mit, ob Sie die von Ihnen angefragte Auskunft zu erhalten wünschen. Nach Zugang Ihrer Bestätigung werde ich den notwendigen Gebührenbescheid veranlassen. Mit herzlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ganß, gestatten Sie bitte, das ich Ihnen folgende Zwischenmeldung mitteile: Die Beantwortung Ihrer Anfrage zu der genauen Bezeichnung der "Alt-Katholiken in Berlin" wird schriftlich erfolgen, da sie mit einem gebührenträchtigen Bescheid verbunden ist. Das Anschreiben wird Ihnen nach Eröffnung eines Kassenzeichens zugesandt werden. Mit freundlichen Dank für Ihr Verständnis und mit herzlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ganß, gerne bestätige ich Ihnen hiermit den Eingang Ihres elektronischen Schreibens vom 30. Oktober 2016. Darin fragen Sie erstens nach, ob es sich bei der Alt-Katholischen Gemeinde und dem Alt-Katholischen Bistum um zwei unterschiedliche Körperschaften handle. Und zweitens, aus welcher Akte diese Informationen stammen sowie drittens, was die Originalquelle und die Akte ist, aus der die Information "1894 Anerkennung als selbständige Körperschaft durch das Königreich Preußen" stammt. Gemäß § 16 Satz 1 IFG Berlin sind Auskünfte gebührenpflichtig. Gemäß § 16 Satz 2 IFG richtet sich die Höhe der Gebühr vorliegend nach §§ 1 Abs. 1 und Abs. 5 Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in Verbindung mit Nr. 1004 a) Nr. 2 der Anlage zu VGebO. Aus dem benötigten Arbeitsumfange zur Verifikation der zwei angefragten Akten, in denen die Grundlage der digitalisierten Information vorliegt, wird wahrscheinlich ein Gebühr in Höhe von 25,00 € erhoben werden. Bitte teilen Sie mir freundlicherweise mit, ob Sie die Eröffnung eines Kassenzeichens zu diesem Vorgang und die Erteilung der Information wünschen. Ich erlaube mir folgende Vorabinformation, falls sich Ihr (historisches) Interesse dahin richtet: Aufgrund des Alters der Dokumente, halte ich es für nicht völlig unwahrscheinlich, dass sich lediglich eine Ablichtung derselben in unseren Akten findet. Mithin, dass die Originaldokumente nicht bei uns vorrätig sind. Eine genaue Auskunft dazu, könnte ich jedoch erst nach Nachforschung erteilen. Gestatten Sie mir bitte zudem, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass ich erst am 28. November 2016 wieder im Hause sein werde. Soweit Sie Ihre Anfrage während dieser Zeit weiter bearbeitet sehen möchten, möchte ich Sie bitten, Ihre weiteren Antwort an die Abteilung BKRW in der Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten zu richten. Eine Weiterleitung von meinem E-Mail Account erfolgt aus technischen Gründen nicht. Mit herzlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin erst ab dem 28. November 2016 wieder erreichbar. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an den Stellvertretenden Beauftragten für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Herrn Dr. Kroegel <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>, Tel. 030/90228-612. Vielen Dank. Mit herzlichen Grüßen