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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> soweit sich Ihr Antrag auf die sämtlichen Korrespondenzen zwischen der Unteren Bauaufsicht und der Stadt Baruth/Mark der letzten fünf Jahre, die Radeland Siedlung betreffend, bezieht, liegt diese Information im Sinne des AIG nicht vor. Das AIG verpflichtet nicht zur Erstellung, Beschaffung und Aufbereitung von Informationen. Bei Angaben aus den Akten handelt es sich um vorhandene Informationen, die nicht neu erstellt werden müssen. Davon zu unterscheiden sind jedoch Angaben über sämtliche Korrespondenzen einen bestimmten Bereich betreffend. Sofern diese Korrespondenzen nicht ohnehin zusammen aufgeführt sind, ist diese Information nicht vorhanden. Diese müsste anlässlich Ihres Antrags erst erstellt werden. Eine Akte zu sämtlichen Korrespondenzen zwischen der Unteren Bauaufsichtsbehörde und der Stadt Baruth/Mark der letzten fünf Jahre bezüglich der Radeland Siedlung, wie von Ihnen beantragt, wird nicht geführt. Zur Erstellung einer neuen Information verpflichtet das AIG grundsätzlich nicht. Diesbezüglich verweise ich auf die Anwendungshinweise des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg zu § 3 AIG unter Randnummer 2. Soweit sich Ihr Antrag auf Protokolle, Gesprächs- und Anrufnotizen, insbesondere das Treffen zwischen Frau Fischer, Herrn Ilk etc. in der Stadtverwaltung, bezieht, liegt auch diese Information im Sinne des AIG nicht vor. Ein Protokoll zum vorgenannten Treffen ist in der Unteren Bauaufsichts- und Denkmalschutzbehörde nicht existent. Bei Gesprächs- und Anrufnotizen handelt es sich nicht um Akten im Sinne des AIG. Notizen sind Schreiben, die keine Bedeutung für den Verlauf des Verfahrens haben und auch nicht zur Dokumentation des behördlichen Entscheidungsprozesses benötigt werden. Diesbezüglich verweise ich auf die Anwendungshinweise des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg zu § 3 AIG unter Randnummer 4, wonach es bei Vorentwürfen und Notizen nicht darauf ankommt, ob diese Notizen in handschriftlicher oder elektronisch gespeicherter Form vorliegen. Es handelt sich unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen auch dann nicht um Akten im Sinne des Gesetzes, wenn die Notizen ausschließlich amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienen. Aus den aufgeführten Gründen kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden. Der ablehnende Bescheid folgt auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen