Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit Schreiben vom 14. Juni 2021, im Bundeskanzleramt eingegangen am 14. Juni 2021, legten Sie Widerspruch gegen den Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 10. Juni 2021 ein.
Auf Ihren Widerspruch ergehen folgende Entscheidungen:
1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Widerspruchsführer.
3. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden auf 30,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
1.Mit E-Mail vom 30. April 2021 beantragten Sie u. a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Zusendung
,,sämtlicher E-Mails und Briefe, die Ihr Haus in den Jahren 2020 und 2021 von Mitgliedern des Bundestags erreicht haben, in denen diese Interessen von Unternehmen vertreten haben."
Ergänzend gaben Sie hierzu an, dass Der Tagesspiegel von derartigen Briefen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) berichtet hätte (vgl.
https://www.tagesspiegel.de/plus/lieb... geordnete-schickten-60-bittbriefe-an-wirtschaftsministerium/26694866.html).
Mit Schreiben vom 10. Mai 2021 bat ich Sie um Präzisierung und Eingrenzung lhres Antrags auf bestimmte Themenbereiche.
Mit E-Mail vom 17. Mai 2021 teilten Sie mit, dass Sie um Zusendung sämtlicher EMails - ohne thematische Eingrenzung - von Mitgliedern des Bundestages an das Bundeskanzleramt für die Jahre 2020 und 2021 bitten, in denen diese Interessen von Unternehmen vertreten haben.
Mit Bescheid vom 10. Juni 2021, Ihnen zugestellt am 14·. Juni 2021, wurde Ihr Antrag abgelehnt, da dieser nach § 7 .Abs. 1 S. 1 IFG nicht hinreichend bestimmt ist und keine sachthemenbezogene Recherche möglich ist. Informationen, sofern sie für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant sind, werden im Bundeskanzleramt in geeigneter Form entsprechend der Registraturrichtlinie veraktet, wobei der Ursprung der Information (Telefonat, E-Mail, SMS, persönliches Gespräch, etc.) hierbei grundsätzlich nicht festgehalten wird. Darüber hinaus teilten wir Ihnen mit, dass Ihr Antrag ebenfalls abgelehnt wird, weil für Ihre Anfrage der Anwendungsbereich des lnformationsfreiheitsgesetzes nicht eröffnet ist (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 IFG). Zwar ist das Bundeskanzleramt eine „Behörde des Bundes" im Sinne des IFG (§ 1 Abs. 1 S. 1 IFG). Allerdings betrifft Ihr Antrag keine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe des Bundeskanzleramts, sondern die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung einer parlamentarischen Angelegenheit. Bei einem gleichlautenden Antrag an die Mitglieder des Deutschen Bundestages wäre der Anwendungsbereich des IFG zum Schutz der freien Mandatsausübung nicht eröffnet. Diese Grundsatzentscheidung darf das Bundeskanzleramt nicht unterlaufen.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 erhoben Sie gegen den Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 10. Juni 2021 Widerspruch. Zur Begründung führten Sie im Wesentlichen aus, dass sich Ihre Anfrage nicht nur auf veraktete Informationen beziehe, sondern auch auf E-Mails, die auch auf anderen Wegen, etwa durch eine Suche im E-Mail-Programm Outlook, gefunden werden könnten. Das eine Information nicht veraktet sei, könne nicht dem Antragsteller angelastet werden. Aus Ihrer Sicht seien die erfragten Informationen im Bundeskanzleramt vorhanden.
II. Ihr Widerspruch ist zurückzuweisen. Er ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet. Der Bescheid des Bundeskanzleramts vom 10. Juni 2021 ist rechtmäßig und verletzt Sie nicht in Ihren Rechten.
Im Einzelnen:
§ 1 Abs. 1 IFG eröffnet jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, soweit der Anwendungsbereich des IFG eröffnet ist und der Antrag hinreichend bestimmt ist, sodass die auskunftspflichtige Behörde mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die erbetene amtliche Information recherchieren kann.
1. Ablehnung wegen Unbestimmtheit/Fehlender Sachthemenbezug
Der in Ihrem Antrag vom 30. April 2021 benannte Themenbereich ist auch nach erneuter Prüfung nicht hinreichend bestimmt genug, um ihn im Bundeskanzleramt bearbeiten zu können. Sie haben zu dem Antrag keine weiteren Konkretisierungen vorgenommen. Auch in Ihrer Widerspruchsbegründung vom 14. Juni 2021 sind Sie nicht weiter auf diesen Umstand eingegangen oder haben näher ausgeführt, welche konkreten Informationen von Ihrem Antrag erfasst sein sollen. Daher ist aus Sicht des Bundeskanzleramtes nicht ersichtlich, auf welches Thema Ihr Antrag gerichtet ist.
Beispielsweise sind sowohl die von Ihnen in Ihrem Antrag vom 30. April 2021 verwendeten Formulierungen ,,Interessen [... ] vertreten haben'' als auch ,,Unternehmen'' auslegungsbedürftig und ermöglichen uns keine klare Zuordnung zu einem konkreten Sachthema.
Zum einen ist hierbei nicht klar, an welchem Unternehmen bzw. Unternehmenszweig genau angeknüpft wird. Der Begriff „Unternehmen" kann unterschiedlich
weit gefasst werden. Hierunter kann sowohl ein komplexes Unternehmen mit verschiedenen Unternehmenssitzen als auch ein Einzelunternehmen verstanden werden. Zum anderen ist eine Auslegung, ob die „Interessen" eines Unternehmens „vertreten werden", nicht möglich. Grundsätzlich kann eine Information hinsichtlich
,,Interessenvertretungen" ebenfalls nur im Zusammenhang mit Sachverhalten er mittelt werden. Daher läuft eine Recherche nach „lnteressensvertretung" ins leere. Deshalb bat ich Sie, mir thematische Sachverhalte, zu denen Sie mit Ihren Antrag Informationen begehren, zu benennen. Ob Schreiben von Bundestagsabgeordneten Informationen zu Unternehmen enthalten, orientiert sich daher – wie bereits erläutert - an den jeweiligen Sachverhalten. So können beispielsweise auch die „Interessen von Unternehmen" bestimmte Branchen betreffen oder aber einzelne Waren bzw. Dienstleistungen.
Wie Ihnen bereits bekannt ist und mit Bescheid vom 10. Juni 2021 erneut mitgeteilt wurde, ist dem Bundeskanzleramt mit dem ihm zur Verfügung stehenden Registraturmitteln nur eine sachthemenbezogene Recherche möglich, da amtliche Informationen im Bundeskanzleramt thematisch erfasst werden – unabhängig vom Eingang der Information (Telefonat, E-Mail, SMS, persönliches Gespräch, etc.) und vom Einsender. Zu berücksichtigen ist hierbei ebenfalls, dass nicht jede eingehende Information auch automatisch eine amtliche Information im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 IFG darstellt, die nach den Vorgaben der Registraturrichtlinie amtlich zu erfassen ist. Das bedeutet, eine Information ist nicht schon deshalb eine ,,amtliche Information'', weil sie existent ist, sondern vielmehr ist bzw. wird eine Information zu einer „amtlichen Information", wenn sie im Rahmen der staatlichen Aufgabenwahrnehmung relevant ist bzw. relevant wird. Eine Recherche wie von Ihnen erbeten nach Einsendern ist dementsprechend nicht möglich. Die Erstellung einer wie von Ihnen gewünschten themenunabhängige Sammlung von Dokumenten - in diesem Fall von E-Mails - ist nach dem IFG weder bezweckt noch geschuldet.
2. Keine Eröffnung des Anwendungsbereiches des IFG
Unabhängig davon wird Ihr Antrag auch weiterhin abgelehnt, da für Ihre Anfrage
. der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht eröffnet ist (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 IFG). Hierauf sind Sie in Ihrer Widerspruchsbegründung nicht eingegangen. Der Vollständigkeit halber weise ich jedoch noch einmal darauf hin, dass das Bundeskanzleramt zwar eine auskunftspflichtige „Behörde des Bundes" im Sinne des IFG (§ 1 Abs. 1 S. 1 IFG) ist. Allerdings gilt das IFG für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen nur, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (§ 1 Abs. 1 S. 2 IFG).
Sie begehren mit Ihrem Antrag Informationen zu Tätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages mit dem Bundeskanzleramt in den Jahren 2020 und 2021. Die Abgeordnetentätigkeit ist von§ 1 IFG nicht erfasst. Das Mandat eines
ST-Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) und die damit verknüpften Verhaltens weisen gegenüber Informationszugangsbegehren sind geschützt (vgl. Schoch, Kommentar zum IFG, 2. Auflage, § 1 Rn. 194). Ein gleichlautender gestellter Antrag gegenüber Bundestagsabgeordneten würde aus diesem Grund abgelehnt werden. Sowohl das Tätigwerden als auch das Nicht-Tätigwerden eines Mitglieds
des Deutschen Bundestages zu einem politischen Sachthema wie dem von Ihnen unbestimmt. genannten wäre die Wahrnehmung einer parlamentarischen Angelegenheit. Denn Ihr Antrag ist nicht auf bestimmte Unterlagen zu einem bestimmten Thema gerichtet, sondern auf sämtliche E-Mails nach der von Ihnen vorgegebenen Recherchemethode
„<<E-Mail-Adresse>>".
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf§ 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO .i.V .m . § 80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG i.V.m. § 10 IFG. Die Höhe der festgesetzten Widerspruchsgebühr folgt aus§ 10 Abs. 1, 3 IFG in Verbindung mit Teil A Nr. 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IFGGebV.
Sie werden gebeten, die festgesetzten Kosten in Höhe von 30,00 EUR unter Angabe des Kassenzeichens „1180 0531 2036, In 2021/NA 112, Semsrott" innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides auf das Konto der Bundeskasse Halle, IBAN: DE 38 8600 0000 0086 001040, BIC: MARKDEF1860,
bei der Deutschen Bundesbank - Filiale Leipzig - zu überweisen.
Mit freundlichen Grüßen
