Korrespondenz mit Tesla Inc.
Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sämtliche Korrespondenz Ihrer Behörde mit dem Unternehmen Tesla Inc. bzw. dessen Vertretern (z.b. Elon Musk).
Anfrage erfolgreich
-
Datum30. Mai 2023
-
1. Juli 2023
-
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mi…
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
- Datum
- 30. Mai 2023 20:55
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Korrespondenz Ihrer Behörde mit dem Unternehmen Tesla Inc. bzw. dessen Vertretern (z.b. Elon Musk).
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 280054
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/280054/
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
Aiko Kempen
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Kempen,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Betreff
- Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
- Datum
- 1. Juni 2023 12:27
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrter Herr Kempen,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Kempen,
Ihre Formulierung in Ihrem Antrag auf Akteneinsicht (sämtliche Korrespondenz Ihrer Be…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
- Datum
- 30. Juni 2023 16:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen,
Ihre Formulierung in Ihrem Antrag auf Akteneinsicht (sämtliche Korrespondenz Ihrer Behörde mit dem Unternehmen Tesla Inc. bzw. dessen Vertretern) interpretieren wir dahingehend, dass davon sämtliche schriftliche und elektronische Korrespondenz mit inhaltlichem Bezug umfasst ist.
Mit freundlichen Grüßen
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag << Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Meldung. Mein Antrag bezieht sich auf sämtliche Korrespon…
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
- Datum
- 3. Juli 2023 10:05
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Meldung. Mein Antrag bezieht sich auf sämtliche Korrespondenz mit Vertretern des Unternehmens Tesla Inc. ungeachtet des konkreten Inhalts.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 280054
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/280054/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz mit Tesla Inc.“ vom 30.05.2023 (#280054) wurde von I…
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
- Datum
- 11. Juli 2023 12:13
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz mit Tesla Inc.“ vom 30.05.2023 (#280054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
> Datum: 30. Mai 2023, 18:55
> Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Staatskanzlei des Landes Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sämtliche Korrespondenz Ihrer Behörde mit dem Unternehmen Tesla Inc. bzw. dessen Vertretern (z.b. Elon Musk).
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Adresse entfernt >>
>
>
>
> Anfragenr: 280054
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/280054/
>
> Postanschrift
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>, D-<< Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 280054
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/280054/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz mit Tesla Inc.“ vom 30.05.2023 (#280054) wurde von I…
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
- Datum
- 17. Juli 2023 13:38
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz mit Tesla Inc.“ vom 30.05.2023 (#280054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
> Datum: 30. Mai 2023, 18:55
> Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Staatskanzlei des Landes Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sämtliche Korrespondenz Ihrer Behörde mit dem Unternehmen Tesla Inc. bzw. dessen Vertretern (z.b. Elon Musk).
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Adresse entfernt >>
>
>
>
> Anfragenr: 280054
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/280054/
>
> Postanschrift
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>, D-<< Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 280054
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/280054/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Kempen,
gegenwärtig ist Ihr Antrag in Bearbeitung und wird auf Grund des Umfangs einige Zeit …
- Von
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054] - Zwischeninformation
- Datum
- 18. Juli 2023 16:36
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen,
gegenwärtig ist Ihr Antrag in Bearbeitung und wird auf Grund des Umfangs einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte um Verständnis. Nach Abschluss der Bearbeitung erhalten Sie einen Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz mit Tesla Inc.“ vom 30.05.2023 (#280054) wurde von I…
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054] - Zwischeninformation [#280054]
- Datum
- 28. August 2023 09:47
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz mit Tesla Inc.“ vom 30.05.2023 (#280054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 59 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
> Datum: 30. Mai 2023, 18:55
> Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Staatskanzlei des Landes Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sämtliche Korrespondenz Ihrer Behörde mit dem Unternehmen Tesla Inc. bzw. dessen Vertretern (z.b. Elon Musk).
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Adresse entfernt >>
>
>
>
> Anfragenr: 280054
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/280054/
>
> Postanschrift
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>, D-<< Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 280054
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/280054/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Kempen,
hinsichtlich Ihres Antrags auf Akteneinsicht teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitun…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054] - Zwischeninformation [#280054]
- Datum
- 31. August 2023 13:28
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen,
hinsichtlich Ihres Antrags auf Akteneinsicht teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung noch andauert und bitte Sie daher weiterhin um Geduld.
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz mit Tesla Inc.“ vom 30.05.2023 (#280054) wurde von I…
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054] - Zwischeninformation [#280054]
- Datum
- 4. September 2023 11:53
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz mit Tesla Inc.“ vom 30.05.2023 (#280054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 66 Tage überschritten. Auf mehrfache Nachfrage wurden mir die Unterlagen bisher nicht zugestellt, sondern lediglich mitgeteilt, ich solle mich noch gedulden.
Angesichts der verstrichenen Zeit fordere ich Sie hiermit auf, mir die beantragten Unterlagen bis zum 11.09.2023 zukommen zu lassen. Andernfalls werde ich in diesem Fall Untätigkeitsklage am VG Potsdam einreichen. Die entsprechende Klageschrift finden Sie im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
> Datum: 30. Mai 2023, 18:55
> Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Staatskanzlei des Landes Brandenburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sämtliche Korrespondenz Ihrer Behörde mit dem Unternehmen Tesla Inc. bzw. dessen Vertretern (z.b. Elon Musk).
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Adresse entfernt >>
>
>
>
> Anfragenr: 280054
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/280054/
>
> Postanschrift
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>, D-<< Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anhänge:
- 2023-09-04-untatigkeitsklage-fds280054.pdf
Anfragenr: 280054
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/280054/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Kempen,
Ihre nachstehende E-Mail vom 04. September 2023 wurde mir mit der Bitte um Beantwortun…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Betreff
- WG: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054] - Zwischeninformation [#280054]
- Datum
- 11. September 2023 17:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen,
Ihre nachstehende E-Mail vom 04. September 2023 wurde mir mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
Mit Ihrer E-Mail kündigen Sie die Einreichung einer Untätigkeitsklage an, sofern Sie bis zum heutigen Tag nicht die von Ihnen begehrten Unterlagen erhalten. Allerdings bitte ich zu berücksichtigen, dass eine Untätigkeitsklage nur erfolgversprechend ist, wenn die aktenführende Behörde tatsächlich untätig geblieben ist. In Ihrem Fall haben Sie am 18. Juli und am 31. August 2023 eine Zwischennachricht von uns erhalten, was Sie auch selbst in Ihrer nachstehenden E-Mail angegeben hatten. Nach § 6 Abs. 1 AIG ist der Antrag innerhalb eines Monats zu bescheiden; ist dies nicht möglich, so ist ein Zwischenbescheid zu erteilen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Zwischenbescheide haben wir Ihnen erteilt.
Ich bitte weiterhin um Ihr Verständnis, da die Prüfung Ihres Akteneinsichtsgesuchs noch andauert. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Kempen,
zu Ihrem Antrag ergeht folgender Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
- Datum
- 20. Oktober 2023 15:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen,
zu Ihrem Antrag ergeht folgender Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 24. Oktober 2023 11:17
- Status
- Warte auf Antwort
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag << Anrede >>
vielen Dank für Ihren Bescheid in dieser Sache.
Jedoch bitte ich erneut darum…
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
- Datum
- 24. Oktober 2023 11:17
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
vielen Dank für Ihren Bescheid in dieser Sache.
Jedoch bitte ich erneut darum, mir die Unterlagen per Mail zukommen zu lassen, so wie ich dies auch in meinem ursprünglichen Antrag beantragt hatte. Alternativ bitte ich um Zusendung der Dokumente per Post an die angegebene Adresse.
Da Ihrem Schreiben zu entnehmen ist, dass die beantragten Unterlagen zum Schutz personenbezogener Daten dritter bereits aufbereitet bzw. geschwärzt wurden, kann ich ja davon ausgehen, dass bereits versandfähige Kopien vorliegen und es keinen Grund gibt, die Zugänglichmachung der Information in der von mir beantragten Weise nicht vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 280054
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/280054/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Bescheid in dieser Sache.
Jedoch bitte ich erneut darum, mir die Unterlagen per…
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
- Datum
- 24. Oktober 2023 11:20
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Bescheid in dieser Sache.
Jedoch bitte ich erneut darum, mir die Unterlagen per Mail zukommen zu lassen, so wie ich dies auch in meinem ursprünglichen Antrag beantragt hatte. Alternativ bitte ich um Zusendung der Dokumente per Post an die angegebene Adresse.
Da Ihrem Schreiben zu entnehmen ist, dass die beantragten Unterlagen zum Schutz personenbezogener Daten Dritter bereits aufbereitet bzw. geschwärzt wurden, kann ich ja davon ausgehen, dass bereits versandfähige Kopien vorliegen und es keinen Grund gibt, die Zugänglichmachung der Information in der von mir beantragten Weise nicht vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 280054
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/280054/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Kempen,
Ihre Rückfrage zum Bescheid wird mit der Bescheidung zu Ihrem Antrag auf Akteneinsich…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
- Datum
- 15. November 2023 13:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen,
Ihre Rückfrage zum Bescheid wird mit der Bescheidung zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht zur Task Force Tesla [#280056] beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag << Anrede >>
leider enthält der von Ihnen angeführte Bescheid keine entsprechende Aussage.
…
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
- Datum
- 15. November 2023 17:10
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
leider enthält der von Ihnen angeführte Bescheid keine entsprechende Aussage.
Sollten Sie dies anders sehen, bitte ich Sie, die entsprechende Passage zu zitieren.
Um Ihnen einen weiteren Rechtsstreit zu ersparen, möchte ich nochmals auffordern, mir die Unterlagen in der beantragten Form oder alternativ in Papierform zugänglich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 280054
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag,
hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 20.10.2023 ein, insofern durch den Bescheid fest…
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
- Datum
- 20. November 2023 08:12
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 20.10.2023 ein, insofern durch den Bescheid festgelegt wird, dass der Informationszugang durch "Einsichtnahme in die erbetenen Unterlagen vor Ort" erfüllt werde.
Der Bescheid in seiner aktuellen Form verstößt gegen § 7 Abs. 3 AIG. Dort heißt es "Wird eine bestimmte Art des Informationszuganges beantragt, soll diesem Antrag entsprochen werden, es sei denn, ein wichtiger Grund für eine andere Art der Informationsgewährung liegt vor." In meinem ursprünglichen Antrag hatte ich um eine Zusendung der Unterlagen per Mail gebeten. Einen wichtigen Grund dafür, diese Art der Informationdgewährung zu verweigern führt der Bescheid vom 20.10 nicht an. Stattdessen liegen die beantragten Unterlagen laut dem Bescheid bereits in aufbereiteter geschwärzter Form vor. Auch auf meine Nachricht vom 24.10, mir die beantragten Unterlagen mir alternativ auch postalisch zugänglich zu machen, was angesichts der bereits vorliegenden aufbereiteten Kopien keinen erheblichen Mehraufwand gemäß § 7 Abs. 3 AIG bedeuten würde, wurde bisher keine Abholfe geschaffen.
Ich fordere Sie daher erneut auf, mir die beantragten Unterlagen in einer der von mit beantragten Formen zugänglich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 280054
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
- Datum
- 20. November 2023 08:21
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- Fax wird verschickt...
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, Bbg…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Korrespondenz mit Tesla Inc.“ [#280054]
- Datum
- 22. November 2023 12:08
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/280054/
Zwar hat mir die Staatskanzlei (wenn auch erst weit nach Ablauf der gesetzlichen Fristen) den Antrag positiv beschieden. Allerdings weigert sich der Sachbearbeiter, mir die Dokumente so wie ursprünglich beantragt per Mail (oder alternativ per Post) zukommen zu lassen. Stattdessen fordert er mich auf, dass ich in der Behörde selbst Einsicht in die dort aufbereiteten (sprich geschwärzten) Unterlagen nehmen könne. Eine Begründung dafür, warum der Informationszugang nicht auf beantragtem Weg erfolgen könne, erhalte ich nicht. Ich sehe hierin einen Verstoß gegen § 7 Abs. 3 AIG.
Meines Erachtens handelt es sich bei dem Vorgehen des Sachbearbeiters schlicht um Schikane, da sich der Mitarbeiter im Zuge dieses Antrags und weiterer Anträge sehr genervt darüber gezeigt hatte, die gesetzlichen Fristen trotz mehrfacher Nachfragen verstreichen ließ und ich bzgl. einer parallel gestellten Anfrage an die Staatskanzlei, die vom selben Mitarbeiter (nicht) bearbeitet wurde zwischenzeitlich Untätigkeitsklage gestellt habe. Ergänzend kommt hinzu, dass besagter Mitarbeiter mir mit dem Antragsbescheid mitteilte, dass ich zur Einsichtsnahme einen Termin mit ihm vereinbaren solle. Auf umgehenden Kontaktversuch noch am selben Tag erhielt ich eine automatisierte Rückmeldung, dass der Mitarbeiter für mehrere Wochen im Urlaub sein wird.
Ich sehe es als äußerst problematisch, wie hier ein Behördenmitarbeiter ohne nachvollziehbare Gründe und gesetzeswidrig den Informationszugang versucht zu erschweren.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anhänge:
- 280054.pdf
- 2023-09-04_1-2023-09-04-untatigkeitsklage-fds280054.pdf
- 2023-09-11_1-2023-09-04-untatigkeitsklage-fds280054.pdf
- 2023-10-20_1-bescheid-zu-antrag-korrespondenz-mit-tesla-final20-10-2023.pdf
- 2023-11-20_2-fax.pdf
Anfragenr: 280054
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/280054/
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr geehrter Herr Kempen,
der Bescheid vom 20.10.2023 wurde von der Staatskanzlei als oberster Landesbehörde er…
- Von
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
- Datum
- 23. November 2023 17:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen,
der Bescheid vom 20.10.2023 wurde von der Staatskanzlei als oberster Landesbehörde erlassen. Gemäß § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) findet gegen Verwaltungsakte, die eine oberste Landesbehörde erlassen hat, kein Widerspruchsverfahren statt. Ein Widerspruchsverfahren ist auch nicht durch Gesetz vorgegeben.
Wie bereits in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids vom 20.10.2023 mitgeteilt, können Sie als zulässiges Rechtsmittel Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam gegen diesen Bescheid erheben. Der von Ihnen erhobene Widerspruch hingegen ist als Rechtsbehelf untauglich und läuft ins Leere.
Im Übrigen verweise ich auf die Ihnen zugesandte E-Mail vom 15.11.2023, in der Ihnen angekündigt wurde, dass die Beantwortung Ihres Einsichtsbegehrens mit der Antwort zu Ihrem Antrag Task Force Tesla [#280056] zugeht.
Mit freundlichen Grüßen
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Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag << Anrede >>
ich habe den Fall an den LfDI gegeben, der sich mit Ihnen in Verbindung setzen…
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Details
- Von
- Aiko Kempen (FragDenStaat)
- Betreff
- AW: Korrespondenz mit Tesla Inc. [#280054]
- Datum
- 27. November 2023 08:23
- An
- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
ich habe den Fall an den LfDI gegeben, der sich mit Ihnen in Verbindung setzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
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- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 1. Dezember 2023 15:51
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 8. Dezember 2023 14:52
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Bescheid
- Datum
- 11. Dezember 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
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- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 28. Dezember 2023 10:51
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
lda-002232001-231228.pdf
564,0 KB
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