Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche Korrespondenz Ihrer Behörde mit dem Unternehmen Tesla / Kötter bezüglich der Vorfälle auf dem Werk (Brände, ABC Einsätze sowie Öleinsätze vom 01.01.2024 bis heute sowie die Unterlagen bezüglich Sicherungen am Havarienplatz auf dem Teslagelände.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.!!!

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    19. Februar 2024
  • Frist
    21. März 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr [#300508]
Datum
19. Februar 2024 12:03
An
Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Korrespondenz Ihrer Behörde mit dem Unternehmen Tesla / Kötter bezüglich der Vorfälle auf dem Werk (Brände, ABC Einsätze sowie Öleinsätze vom 01.01.2024 bis heute sowie die Unterlagen bezüglich Sicherungen am Havarienplatz auf dem Teslagelände. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.!!! Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt] Anfragenr: 300508 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree
Az: 67.02-55.20.29-0355/24 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr unten stehender Antrag ist im Landkreis Od…
Von
Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree
Betreff
Antw: Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr [#300508]
Datum
21. Februar 2024 18:02
Status
Warte auf Antwort
Az: 67.02-55.20.29-0355/24 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr unten stehender Antrag ist im Landkreis Oder-Spree eingegangen und wurde zur Bearbeitung an die untere Wasserbehörde weitergeleitet, wo er am 20.02.2024 eingegangen ist und unter dem o.g. Aktenzeichen registriert wurde. Ich gehe davon aus, dass hier ausschließlich das UIG i.V.m. dem BbgUIG anzuwenden ist. Zu Ihrem Antrag habe ich den Betroffenen mit E-Mail bezüglich der Belange der §§ 8 und 9 UIG angehört. Dabei wurden Ihre Daten nicht weitergegeben. Gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 UIG muss der Antrag erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird. Bezüglich bestimmter Sachverhalte ist Ihr Antrag zu unbestimmt. Es ist unklar zu welchen "Unterlagen bezüglich Sicherungen am Havarieplatz auf dem Teslagelände" Sie einen Zugang wünschen. Hier bitte ich um eine Konkretisierung was Sie genau damit meinen. Ich gehe davon aus, dass Ihr Antrag gebührenpflichtig ist. Wahrscheinlich sind hier die Tarifstellen 2.2 oder 2.3 der Anlage zu § 1 Absatz 1 der BbgUIGGebO, auch in Abhängigkeit von Ihrer Konkretisierung, für die Erhebung der Gebühr einschlägig und diese liegen in einem Rahmen von bis zu maximal 500 €. Die tatsächliche Gebührenhöhe wird nach dem Verwaltungsaufwand ermittelt und wird unter der Voraussetzung, dass Ihre Konkretisierung keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand erfordert, voraussichtlich 100 € nicht übersteigen. Für die Konkretisierung Ihres Antrages habe ich mir den 22.03.2024 vorgemerkt. Für Ihren Antrag gelten die gesetzlichen Fristen gemäß § 3 Absatz 3 UIG. Fristbeginn ist gemäß § 4 Absatz 2 Satz 3 UIG der Eingang der Konkretisierung . Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Laut mit vorliegenden Unterlagen gibt es auf dem Tesla Gelände ein Havarienplatz, daher die Bitte mir …
An Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr [#300508]
Datum
22. Februar 2024 07:07
An
Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Laut mit vorliegenden Unterlagen gibt es auf dem Tesla Gelände ein Havarienplatz, daher die Bitte mir die Unterlagen mit der sämtlichen Korrespondenz Ihrer Behörde zu Bränden, ABC Einsätzen sowie die Einsatzberichte der Werkfeuerwehr (die Ihnen ja vorliegen) zu kommen zu lassen, in denen die genannten Vorfälle zu erkennen sind. Da es ja einige Einsatzberichte sind, können Sie mir diese auch gerne per Link zukommen lassen. Für weitere Fragen können Sie mich gerne kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 300508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300508/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree
Sehr << Antragsteller:in >> ich weiß immer noch nicht, was Sie mit Havarieplatz meinen und in welche k…
Von
Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree
Betreff
AW: Antw: Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr [#300508]
Datum
22. Februar 2024 13:57
Status
Sehr << Antragsteller:in >> ich weiß immer noch nicht, was Sie mit Havarieplatz meinen und in welche konkreten Unterlagen Sie diesbezüglich eine Einsicht wünschen. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Die Firma Tesla redet von einem Havarie Platz in mir vorliegenden Unterlagen, daher möchte ich von Ihn…
An Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr [#300508]
Datum
27. Februar 2024 08:34
An
Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Die Firma Tesla redet von einem Havarie Platz in mir vorliegenden Unterlagen, daher möchte ich von Ihnen alle Unterlagen bezüglich der Störmeldungen zu den Vorfällen (Umwelt) vom 01.01.2024 bis einschließlich heute, davon gibt es ja genügend. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300508/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr“ vom 19.02.2024 (#300508…
An Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr [#300508]
Datum
21. März 2024 01:43
An
Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr“ vom 19.02.2024 (#300508) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr“ vom 19.02.2024 (#300508…
An Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr [#300508]
Datum
26. März 2024 13:54
An
Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr“ vom 19.02.2024 (#300508) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ps. Dieses sollte ja kein großer Aufwand sein!
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr“ vom 19.02.2024 (#300508…
An Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr [#300508]
Datum
28. März 2024 07:02
An
Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr“ vom 19.02.2024 (#300508) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage zum o.g. Sachverhalt kann derzeit nicht in der gesetzlich vo…
Von
Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree
Betreff
Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr
Datum
28. März 2024 14:31
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage zum o.g. Sachverhalt kann derzeit nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet werden. Der zuständige, mit dem Verfahren betraute Bearbeiter ist für einen längeren aber überschaubaren Zeitraum ausgefallen. Aufgrund der Komplexität des hier zu beurteilenden Sachverhalts ist die Übertragung der Beantwortung an andere Mitarbeitende nicht möglich. Ich bedauere die Situation und bitte Sie hiermit um Verständnis sowie um etwas Geduld. Mit einer Antwort in der Sache ist frühestens Ende April 2024 zu rechnen. Freundliche Grüße
Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree
Az: 67.02-55.20.029-0355/24 Sehr << Antragsteller:in >> zunächst möchte ich mich für die verspätete Be…
Von
Kreisverwaltung Landkreis Oder-Spree
Betreff
Wtrlt: Korrespondenz mit Tesla zur Werkfeuerwehr [#300508]
Datum
26. April 2024 14:52
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
20240426-uig-bescheid-name-29-0355-24.pdf
41,3 KB
20240426-uig-gebhrenbescheid-name-29-0355-24.pdf
132,6 KB
Az: 67.02-55.20.029-0355/24 Sehr << Antragsteller:in >> zunächst möchte ich mich für die verspätete Bearbeitung entschuldigen. Anbei übergebe ich Ihnen vorab den Bescheid zur Einsicht, sowie den Gebührenbescheid. Die Daten stelle ich Ihnen unverzüglich unter dem unten angegebenen Link zur Verfügung. Es handelt sich dabei um die Dateien: 20240122-Erstmeldung_geschwärzt.pdf 20240125-Meldebericht-Brand_Abfallanlage_geschwärzt.pdf 20240212-Erstmeldung_geschwärzt.pdf 20240215_Meldebericht_Leckage_Lackiererei_Rev01_geschwärzt.pdf Freundliche Grüße

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518,4 KB
20240215-meldebericht-leckage-lackiererei-rev01-geschwaerzt.pdf
867,2 KB