Sehr geehrter Herr Kempen,
auf den mit E-Mail vom 17. Juli 2023 übersandten Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz erlässt das Sächsische Staatsministerium des Innern folgenden
Bescheid:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
Gründe:
I. Mit E-Mail vom 17. Juli 2023 beantragen Sie die Übersendung der Korrespondenz des Staatsministeriums des Innern mit der Polizeidirektion Leipzig im Zusammenhang mit dem Termin des Herrn Staatsminister Schuster in Leipzig am 3. Juni 2023.
Il. Der Antrag ist abzulehnen.
Empfang Wilhelmspruch nicht vor.
Il. Der Antrag ist abzulehnen.
1. Soweit Sie um Übersendung von Korrespondenz bitten, ist dies bereits deshalb unmöglich, weil hier keine schriftliche Korrespondenz zum Termin vorliegt. Unabhängig davon liegen die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch nicht vor.
Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 4 i. V.m. 3 3 Satz 1 SächsTranspG sind Informationen auf Antrag zugänglich zu machen.
§ 3 Satz 2 SächsTranspG bestimmt, dass Entwürfe, Notizen, behördeninterne Kommunikation und Vermerke nicht zu Informationen im Sinne des Sächsischen Transparenzgesetzes gehören.
Bei Korrespondenz des Sächsischen Staatsministeriums des Innern mit der Polizeidirektion Leipzig handelt es sich um eine Übermittlung von Informationen, welche ausschließlich der internen Kommunikation dienen.
Die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch nach § 2 Absatz 1 Satz 4 SächsTranspG liegen somit nicht vor.
3. Darüber hinaus greift der Ausnahmetatbestand des § 5 Absatz 1 Nummer 1 SächsTranspG, da der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist. Dieser
erstreckt sich auf einen nicht ausforschbaren Handlungsbereich, der für die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung unerlässlich ist. Die Staatsregierung muss im Rahmen
des Regierungshandels kommunizieren und darauf vertrauen können, dass diese Kommunikation vertraulich bleibt. Der Schutz umfasst dabei nicht nur die Regierungstätigkeit im engeren Sinne, sondern schützt die funktionsnotwendige freie und offene Willensbildung innerhalb der gesamten Verwaltung. Damit dehnt sich der Schutz des Gesetzes folglich neben der Kommunikation des Staatsministeriums des Innern auch auf die Kommunikation der Polizeidirektion Leipzig aus. Der Bereich der exekutiven Eigenverantwortung ist daher umfassend und unbefristet vom Transparenzanspruch, also vom Anspruch auf Veröffentlichung und auf Zugang zu Informationen auf Antrag, ausgeschlossen.
Ebenso greift der Ausnahmetatbestand des § 5 Absatz 1 Nummer 2 SächsTranspG, wonach kein Anspruch besteht, soweit die schutzwürdige Vertraulichkeit von Beratungen
innerhalb von und zwischen transparenzpflichtigen Stellen oder mit anderen Stellen entgegensteht. Der Schutz nach dieser Vorschrift greift nicht nur bis zum Zeitpunkt der Entscheidung, sondern gewährleistet auch den Schutz des Willensbildungsprozesses hinsichtlich abgeschlossener Vorgänge. Somit kann auch im Nachgang zum Demonstrationsgesehen in Leipzig keine Auskunft über die behördliche Kommunikation gegeben werden.
Zudem ist hier der Ausnahmetatbestand des § 8 5 Absatz 1 Nummer 13 SächsTranspG, einschlägig, wonach eine unerhebliche Gefährdung der inneren und öffentlichen Sicherheit entgegensteht. Aus der Kommunikation könnte sich ersehen lassen, in welcher taktischen Ausrichtung und Mannschaftsstärke die Polizei am 3. Juni in Leipzig agierte.
Diese Informationen lassen Rückschlüsse auf das taktische Vorgehen der sächsischen Polizei bei Versammlungslagen ziehen und können damit die Arbeit sächsischen Sicherheitsbehörden behindern. Auch wenn sich der Antrag auf Auskunft zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht, ist zu berücksichtigen, dass bei einer Eröffnung
des Informationszugangs für den hier begehrten Zeitabschnitt Schlüsse für in Zukunft stattfindende Polizeieinsätze gezogen werden können.
Gleichzeitig steht auch der Ausnahmetatbestand des § 5 Absatz 1 Nummer 16 SächsTranspG entgegen, da das Bekanntwerden der Information ein Gerichtsverfahren oder
ein Ermittlungsverfahren beeinträchtigen würde.
4. Durch den Antrag werden schutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt. Eine Begründung und Darlegung eines berechtigten Interesses an der Information, welche den Anforderungen des § 10 Absatz 3 Satz 1 und 2 SächsTranspG genügt, wurde bislang nicht vorgelegt.
5. Im Ergebnis war Ihr Antrag daher abzulehnen.
Ill. Es werden keine Kosten erhoben. Der Zugang zu Informationen ist bis zu einem Aufwand von 600 Euro gebühren- und auslagenfrei, siehe & § 12 Absatz 5 Satz 1 und Satz
2 SächsTranspG.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Sächsischen Staatsministerium des Innern,
01095 Dresden (Postanschrift) schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift beim Sächsischen Staatsministerium des Innern, Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden (Besucheradresse) zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen
