Korrespondenz und Beratungen bezüglich der Änderung der Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Am 09.03.2023 wurde in der Gemeindevertretung der Feldberger Seenlandschaft folgender Beschluss gefasst:
~~~~
Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU der Gemeindevertretung der Feldberger Seenlandschaft beschließt die Gemeindevertretung, die Bürgermeisterin zu beauftragen, mit dem Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in Verhandlung zu treten, um die „Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen“ vom 01.04.2014 wie folgt zu ändern:
Der § 2, Ziffer 3, Buchstabe b. möge wie folgt neu gefasst werden: „31.12. 2030, wenn es sich um einen Viertaktmotor handelt.“
~~~
Bitte senden sie mir Folgendes zu:
• Alle Schreiben, wie z.B. Anträge, Anhörungen, Widersprüche, die aufgrund des Beschlusses von der Gemeindeverwaltung der Feldberger Seenlandschaft an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bzw. seine Organe gesendet wurden.
• Alle Antwortschreiben, die die Gemeindeverwaltung der Feldberger Seenlandschaft vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bzw. seinen Organen aufgrund des Beschlusses erhalten hat.
• Termin, Ort und Beteiligte (sofern datenschutzrechtlich möglich) aller Beratungen, die aufgrund des Beschlusses stattgefunden haben
• Protokolle / Niederschriften der oben genannten Beratungen
• Telefonate, die aufgrund des Beschlusses stattgefunden haben, sowie deren Beteiligte
• Protokolle / Niederschriften der oben genannten Telefonate

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.

Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. November 2023
  • Frist
    19. Dezember 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Korrespondenz und Beratungen bezüglich der Änderung der Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen [#292554]
Datum
17. November 2023 10:35
An
Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 09.03.2023 wurde in der Gemeindevertretung der Feldberger Seenlandschaft folgender Beschluss gefasst: ~~~~ Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU der Gemeindevertretung der Feldberger Seenlandschaft beschließt die Gemeindevertretung, die Bürgermeisterin zu beauftragen, mit dem Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in Verhandlung zu treten, um die „Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen“ vom 01.04.2014 wie folgt zu ändern: Der § 2, Ziffer 3, Buchstabe b. möge wie folgt neu gefasst werden: „31.12. 2030, wenn es sich um einen Viertaktmotor handelt.“ ~~~ Bitte senden sie mir Folgendes zu: • Alle Schreiben, wie z.B. Anträge, Anhörungen, Widersprüche, die aufgrund des Beschlusses von der Gemeindeverwaltung der Feldberger Seenlandschaft an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bzw. seine Organe gesendet wurden. • Alle Antwortschreiben, die die Gemeindeverwaltung der Feldberger Seenlandschaft vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bzw. seinen Organen aufgrund des Beschlusses erhalten hat. • Termin, Ort und Beteiligte (sofern datenschutzrechtlich möglich) aller Beratungen, die aufgrund des Beschlusses stattgefunden haben • Protokolle / Niederschriften der oben genannten Beratungen • Telefonate, die aufgrund des Beschlusses stattgefunden haben, sowie deren Beteiligte • Protokolle / Niederschriften der oben genannten Telefonate Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292554 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292554/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Korrespondenz und Beratungen bezüglich der Änderung der Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen [#292554]
An Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Korrespondenz und Beratungen bezüglich der Änderung der Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen [#292554]
Datum
17. November 2023 10:37
An
Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
37,6 KB

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Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte
Änderung der Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Fahrzeugen Sehr <<…
Von
Landratsamt Mecklenburgische Seenplatte
Via
Briefpost
Betreff
Änderung der Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Fahrzeugen
Datum
6. Dezember 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG um Auskunft über Korrespondenz und Beratungen bezüglich der Änderung der Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Fahrzeugen ist am 17.11.2023 per Fax im Umweltamt eingegangen und wird wie folgt beantwortet: Fragen 1 und 2 – Der Schriftverkehr zwischen Gemeinde und Landkreis befindet sich wie folgt im Anhang: 1. Antrag der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft auf Änderung der Allgemeinverfügung vom 28.03.2023 2. Antwort des Landkreises mit Nachforderungen vom 04.05.2023 3. Zuarbeit der Gemeinde vom 19.05.2023 4. Information der unteren Naturschutzbehörde an die Gemeinde über Aussagen der Managementplanung für den Geltungsbereich der Allgemeinverfügung per Mail vom 26.05.2023 5. Anhörung des Landkreises zur Ablehnung des Antrages der Gemeinde vom 05.10.2023 6. Äußerung der Gemeinde auf die Anhörung vom 20.10.2023 7. Ablehnung des Antrages der Gemeinde vom 28.03.2023 durch den Landkreis am 13.11.2023 Auf die Fragen 3 bis 6 wird zusammenhängend geantwortet: Am 23.05.2023 fand eine Beratung beim Landkreis, Dezernat II mit den Vertretern der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft Frau von Buchwaldt und Herrn Dr. Stöhring, Herrn Fritz als Dezernent, der Leiterin des Umweltamtes Frau Ameskamp, der unteren Naturschutzbehörde Herrn Rehm und Herrn Windt sowie der unteren Wasserbehörde Frau Puls und Herrn Hauck zum Thema statt. Für diese und alle anderen Beratungen und Telefonate auf Arbeitsebene wurden keine Protokolle erstellt. Ich hoffe, dass ich hiermit Ihrem Anliegen nachkommen konnte. Mit freundlichen Grüßen