Korrespondenz und Beratungen bezüglich der Änderung der Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Am 09.03.2023 wurde in der Gemeindevertretung der Feldberger Seenlandschaft folgender Beschluss gefasst:
~~~~
Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU der Gemeindevertretung der Feldberger Seenlandschaft beschließt die Gemeindevertretung, die Bürgermeisterin zu beauftragen, mit dem Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in Verhandlung zu treten, um die „Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen“ vom 01.04.2014 wie folgt zu ändern:
Der § 2, Ziffer 3, Buchstabe b. möge wie folgt neu gefasst werden: „31.12. 2030, wenn es sich um einen Viertaktmotor handelt.“
~~~
Bitte senden sie mir Folgendes zu:
• Alle Schreiben, wie z.B. Anträge, Anhörungen, Widersprüche, die aufgrund des Beschlusses von der Gemeindeverwaltung an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bzw. seine Organe gesendet wurden.
• Alle Antwortschreiben, die die Gemeindeverwaltung vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bzw. seinen Organen aufgrund des Beschlusses erhalten hat.
• Termin, Ort und Beteiligte (sofern datenschutzrechtlich möglich) aller Beratungen, die aufgrund des Beschlusses stattgefunden haben
• Protokolle / Niederschriften der oben genannten Beratungen
• Telefonate, die aufgrund des Beschlusses stattgefunden haben, sowie deren Beteiligte
• Protokolle / Niederschriften der oben genannten Telefonate

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass die Anfrage laut §5 IFG M-V nicht wegen ‚laufendem Verfahren‘ abgelehnt werden kann. Die ensprechenden Erläuterungen können Sie unter https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Rechtsgrundlagen/ifgmv_erl.pdf einsehen.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V).

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.

Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. November 2023
  • Frist
    19. Dezember 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Gemeinde Feldberger Seenlandschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Korrespondenz und Beratungen bezüglich der Änderung der Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen [#292550]
Datum
17. November 2023 09:56
An
Gemeinde Feldberger Seenlandschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 09.03.2023 wurde in der Gemeindevertretung der Feldberger Seenlandschaft folgender Beschluss gefasst: ~~~~ Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU der Gemeindevertretung der Feldberger Seenlandschaft beschließt die Gemeindevertretung, die Bürgermeisterin zu beauftragen, mit dem Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in Verhandlung zu treten, um die „Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen“ vom 01.04.2014 wie folgt zu ändern: Der § 2, Ziffer 3, Buchstabe b. möge wie folgt neu gefasst werden: „31.12. 2030, wenn es sich um einen Viertaktmotor handelt.“ ~~~ Bitte senden sie mir Folgendes zu: • Alle Schreiben, wie z.B. Anträge, Anhörungen, Widersprüche, die aufgrund des Beschlusses von der Gemeindeverwaltung an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bzw. seine Organe gesendet wurden. • Alle Antwortschreiben, die die Gemeindeverwaltung vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bzw. seinen Organen aufgrund des Beschlusses erhalten hat. • Termin, Ort und Beteiligte (sofern datenschutzrechtlich möglich) aller Beratungen, die aufgrund des Beschlusses stattgefunden haben • Protokolle / Niederschriften der oben genannten Beratungen • Telefonate, die aufgrund des Beschlusses stattgefunden haben, sowie deren Beteiligte • Protokolle / Niederschriften der oben genannten Telefonate Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass die Anfrage laut §5 IFG M-V nicht wegen ‚laufendem Verfahren‘ abgelehnt werden kann. Die ensprechenden Erläuterungen können Sie unter https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Rechtsgrundlagen/ifgmv_erl.pdf einsehen. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V). Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292550/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Korrespondenz und Beratungen bezüglich der Änderung der Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen [#292550]
An Gemeinde Feldberger Seenlandschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Korrespondenz und Beratungen bezüglich der Änderung der Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen [#292550]
Datum
17. November 2023 09:57
An
Gemeinde Feldberger Seenlandschaft
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
37,7 KB

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Gemeinde Feldberger Seenlandschaft
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen die Beantwortung Ihrer Fragen zur Anfra…
Von
Gemeinde Feldberger Seenlandschaft
Betreff
Korrespondenz und Beratungen bezüglich der Änderung der Allgemeinverfügung für das Befahren der Feldberger Seen mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen [#292550]
Datum
30. November 2023 10:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen die Beantwortung Ihrer Fragen zur Anfragennummer 292550. Freundliche Grüße