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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage vom 5. Februar 2021 habe ich zuständigkeitshalber erhalten. Hierin bitten Sie um Übersendung der Korrespondenz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Zusammenhang mit der Freistellung des Referatsleiters Rechtsextremismus im Januar und dem mutmaßlich durchgestochenen Papier zur "Alternative für Deutschland". Sie beziehen sich als Rechtsgrundlage für Ihren Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft auf § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Der Anwendungsbereich nach § 1 VIG ist durch Ihre Anfrage nicht eröffnet. Es handelt sich bei den von Ihnen erbetenen Informationen weder um solche über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches noch um solche über Verbraucherprodukte im Sinne des § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes. Soweit Sie sich auf § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz berufen, teile ich folgendes mit: Zunächst möchte ich klarstellen , dass es sich bei dem Verfassungsschutz Berlin um eine Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport handelt. Eine Korrespondenz zwischen der Abteilung Verfassungsschutz und anderen Bereichen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport oder innerhalb der übrigen Bereiche der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat es in der Angelegenheit nicht gegeben. Bezüglich der Unterlagen innerhalb der Abteilung Verfassungsschutz weise ich darauf hin, dass gemäß § 32 Abs. 3 Verfassungsschutzgesetz das Informationsfreiheitsgesetz auf die bei der Verfassungsschutzabteilung geführten Akten keine Anwendung findet. Mit freundlichen Gründen Hollmann Annette Hollmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport ZS D 1 Ho Klosterstraße 47 10179 Berlin Tel.: 9(0)223 1990 Fax: 9(0)28 4684