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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren Antrag nach § 3 S. 1 IZG SH vom 4. April 2018, mit dem Sie um Zusendung „aller Unterlagen (z.B. E-Mails, Schreibe, Gesprächsnotizen) zum Fall Puigdemont (z.B. mit der Generalstaatsanwaltschaft, dem LKA etc.“ gebeten haben, teile ich Ihnen Folgendes mit: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Kosten werden nicht erhoben. Begründung Ihr Antrag auf Zusendung aller Unterlagen zum Fall Puigdemont war gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 IZG SH abzulehnen, da dies nachteilige Auswirkungen auf das laufende, Herrn Puigdemont betreffende Gerichtsverfahren hätte. Insoweit überwiegt das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe. Angesichts des Prinzips der Gewaltenteilung und mit Blick auf die richterlicher Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) werden seitens des MJEVG als Teil der Exekutive keine Informationen veröffentlicht, die das Gerichtsverfahren beeinflussen könnten. Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 IZG SH KostenVO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Lorentzendamm 35, 24103 Kiel, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben die mit E-Mail der informationspflichtigen Stelle vom 12. Juli 2018 erfolgte Ablehnung Ihres Antrags geprüft und kommen zu dem Ergebnis, dass der von der informationspflichtigen Stelle aufgeführte Ablehnungsgrund (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IZG-SH) plausibel ist. Was die Begründung anbelangt, ist diese in Bezug auf die Interessenabwägung zwar sehr knapp. Gleichwohl ist es unserer Einschätzung nach in dem konkreten Fall jedoch nachzuvollziehen, warum das Geheimhaltungsinteresse als gewichtiger anzusehen ist (vgl. auch nachfolgende Ausführungen). Soweit Sie der Auffassung sind, dass nicht alle Unterlagen das ausstehende Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit beeinträchtigen würden, geben wir zu bedenken, dass die Einschätzung, ob die Bekanntgabe der erbetenen Informationen nachteilige Auswirkungen auf das Gerichtsverfahren haben könnte, der informationspflichtigen Stelle (ggf. nach Rücksprache mit dem betreffenden Gericht) obliegt, nicht jedoch der Aufsichtsbehörde. In diesem Kontext weisen wir darauf hin, dass§ 9 Abs. 1 Nr. 4 IZG-SH die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewährleisten soll. Daher greift dieser Ablehnungsgrund immer dann ein, wenn entsprechend dem Zweck des Schutzes der Rechtspflege und der Rechtsdurchsetzung eine Verfahrensbeeinträchtigung zumindest möglich erscheint (vgl. Rossi, Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, 2006, § 3, Rn. 31; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 09.11.2010, 7 B 43/10, Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 28.10.1999, 7 C 32.98). Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass diese Möglichkeit dann besteht, wenn durch das Bekanntwerden der betreffenden Informationen möglicherweise der Druck der öffentlichen Meinung auf den entscheidungsbefugten Spruchkörper einwirken könnte, wodurch letztendlich die Richtigkeit des Verfahrensergebnisses nicht mehr gewährleistet sein könnte. Vor diesem rechtlichen Hintergrund und unter Berücksichtigung auch der international geprägten politischen Bedeutung ist es unserer Einschätzung nach sehr wahrscheinlich, dass den Unterlagen insgesamt die von der informationspflichtigen Stelle beigemessene Bedeutung zukommt. Wir weisen ferner darauf hin, dass unsere rechtliche Einschätzung nicht bindend ist und das Gericht durchaus anderer Einschätzung sein kann. Mit freundlichen Grüßen