Korrespondenz zwischen Polizeigewerkschaft und Kanzleramt

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche Korrespondenz zwischen dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und dem Bundeskanzleramt von 2009 bis 2015.

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Korrespondenz zwischen Polizeigewerkschaft und Kanzleramt [#16197]
Datum 4. April 2016 12:06
An Bundeskanzleramt
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Korrespondenz zwischen dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und dem Bundeskanzleramt von 2009 bis 2015.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 11 Monate, 3 Wochen her4. April 2016 12:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von Bundeskanzleramt
Betreff Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 7. April 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe Ihre E-Mail vom 04. April 2016 erhalten. Sie beantragen darin auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu folgenden Informationen des Bundeskanzleramtes: "Sämtliche Korrespondenz zwischen dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und dem Bundeskanzleramt von 2009 bis 2015. " Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantwor- ten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss, sowie Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Beantwortung Ihrer Anfrage je nach Arbeitsaufwand Gebühren entstehen können. Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen, können Gebühren zwischen 15,- und 500,- Euro erhoben werden . Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung . Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate her22. April 2016 17:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 11 Monate her22. April 2016 17:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Korrespondenz zwischen Polizeigewerkschaft und Kanzleramt.
  3. 10 Monate, 3 Wochen her7. Mai 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Bundeskanzleramt
Betreff Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 9. Mai 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 4. April 2016 beantragten Sie auf der Grundlage des Informations- freiheitsgesetzes (IFG) und des Umweltinformationsgesetzes (UIG): "Sämtliche Korrespondenz zwischen dem Bundesvorsitzenden der Deut- schen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und dem Bundeskanzleramt .von 2009 bis 2015." Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Dem Antrag wird stattgegeben. Sie erhalten Zugang zu den unter I. ge- nannten Informationen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden auf 15,00 EUR festgesetzt (II.). Gründe: I. Sie erhalten gemäߧ 1 Abs. 1 IFG Zugang zu folgenden Informationen des Bun- deskanzleramtes, die als einschlägig im Sinne der Anfrage ermittelt werden konnten: 1 132-80044- 6 29.06.2010 Schreiben DPoiG an BK'in; Po021/2/20 1 0 Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am 04./05.04.2011 in Berlin 2 132-80044- 6 13.09.2010 Schreiben BK-Amt an Po021 /2/201 0 DPoiG; ohne Betreff 3 132-26251-Fu- 15 07.01.2015 Schreiben DPolG an ChBK; 001/2/2015 Vergabe von standardisierten Breitbandfrequenzen an die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauf- gaben (80S) 4 132-26251-Fu- 15 26.01 .2015 Schreiben ChBK an DPoiG; 001/2/2015 ohne Betreff 5 421-60059-1 n-029 33 07.01.2015 Schreiben DPoiG an ChBK; Vergabe von standardisier- ten Breitbandfrequenzen an die Behörden und Organi- sationen mit Sicherheitsauf- gaben (80S) Der beantragte Zugang erfolgt durch Übersendung einfacher Kopien. [Kosten: 15 Euro] [Anhänge: Schreiben]
  1. 10 Monate, 1 Woche her17. Mai 2016 14:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 10 Monate, 1 Woche her17. Mai 2016 14:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Korrespondenz zwischen Polizeigewerkschaft und Kanzleramt.
  3. 10 Monate, 1 Woche her17. Mai 2016 14:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.