Korrespondenz zwischen Polizeigewerkschaft und Kanzleramt

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche Korrespondenz zwischen dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und dem Bundeskanzleramt von 2009 bis 2015.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Korrespondenz zwischen Polizeigewerkschaft und Kanzleramt [#16197]
Datum
4. April 2016 12:06
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Korrespondenz zwischen dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und dem Bundeskanzleramt von 2009 bis 2015.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 7 Monate her4. April 2016 12:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
7. April 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe Ihre E-Mail vom 04. April 2016 erhalten. Sie beantragen darin auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu folgenden Informationen des Bundeskanzleramtes: "Sämtliche Korrespondenz zwischen dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und dem Bundeskanzleramt von 2009 bis 2015. " Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantwor- ten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss, sowie Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Beantwortung Ihrer Anfrage je nach Arbeitsaufwand Gebühren entstehen können. Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen, können Gebühren zwischen 15,- und 500,- Euro erhoben werden . Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung . Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 7 Monate her22. April 2016 17:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her22. April 2016 17:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Korrespondenz zwischen Polizeigewerkschaft und Kanzleramt.
  3. 1 Jahr, 6 Monate her7. Mai 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
9. Mai 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 4. April 2016 beantragten Sie auf der Grundlage des Informations- freiheitsgesetzes (IFG) und des Umweltinformationsgesetzes (UIG): "Sämtliche Korrespondenz zwischen dem Bundesvorsitzenden der Deut- schen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und dem Bundeskanzleramt .von 2009 bis 2015." Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Dem Antrag wird stattgegeben. Sie erhalten Zugang zu den unter I. ge- nannten Informationen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden auf 15,00 EUR festgesetzt (II.). Gründe: I. Sie erhalten gemäߧ 1 Abs. 1 IFG Zugang zu folgenden Informationen des Bun- deskanzleramtes, die als einschlägig im Sinne der Anfrage ermittelt werden konnten: 1 132-80044- 6 29.06.2010 Schreiben DPoiG an BK'in; Po021/2/20 1 0 Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am 04./05.04.2011 in Berlin 2 132-80044- 6 13.09.2010 Schreiben BK-Amt an Po021 /2/201 0 DPoiG; ohne Betreff 3 132-26251-Fu- 15 07.01.2015 Schreiben DPolG an ChBK; 001/2/2015 Vergabe von standardisierten Breitbandfrequenzen an die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauf- gaben (80S) 4 132-26251-Fu- 15 26.01 .2015 Schreiben ChBK an DPoiG; 001/2/2015 ohne Betreff 5 421-60059-1 n-029 33 07.01.2015 Schreiben DPoiG an ChBK; Vergabe von standardisier- ten Breitbandfrequenzen an die Behörden und Organi- sationen mit Sicherheitsauf- gaben (80S) Der beantragte Zugang erfolgt durch Übersendung einfacher Kopien. [Kosten: 15 Euro] [Anhänge: Schreiben]
  1. 1 Jahr, 6 Monate her17. Mai 2016 14:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 6 Monate her17. Mai 2016 14:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Korrespondenz zwischen Polizeigewerkschaft und Kanzleramt.
  3. 1 Jahr, 6 Monate her17. Mai 2016 14:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.