Korrespondenzen BMF und Warburg Bank bzgl. Weisung BMF an Finanzbehörde Hamburg

Anfrage an: Bundesministerium der Finanzen

alle Korrespondenzen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Warburg Bank bzw. Herrn Christian Olearius bzw. rechtlich Bevollmächtigten der Bank oder von Herr Olearius mit Bezug zu Sachverhalten im Zusammenhang mit der seitens des BMF im Jahr 2017 an die Finanzbehörde Hamburg ergangenen Weisung (Aktenzeichen IV C 1 – S 2252/09/10003:007), die nicht vom Steuergeheimnis abgedeckt sind.

Für die Fälle, die vom Steuergeheimnis abgedeckt sind, bitte ich Sie darzulegen, wo jeweils das Steuergeheimnis unmittelbar berührt ist.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. Juni 2020
  • Frist
    31. Juli 2020
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Fabio De Masi
am 29.06.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Korres…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
Korrespondenzen BMF und Warburg Bank bzgl. Weisung BMF an Finanzbehörde Hamburg [#191732]
Datum
29. Juni 2020 18:19
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Korrespondenzen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Warburg Bank bzw. Herrn Christian Olearius bzw. rechtlich Bevollmächtigten der Bank oder von Herr Olearius mit Bezug zu Sachverhalten im Zusammenhang mit der seitens des BMF im Jahr 2017 an die Finanzbehörde Hamburg ergangenen Weisung (Aktenzeichen IV C 1 – S 2252/09/10003:007), die nicht vom Steuergeheimnis abgedeckt sind. Für die Fälle, die vom Steuergeheimnis abgedeckt sind, bitte ich Sie darzulegen, wo jeweils das Steuergeheimnis unmittelbar berührt ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 191732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191732/ Postanschrift Fabio De Masi << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi
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Fabio De Masi
am 03.08.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenzen BMF und Warburg Bank bzg…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: Korrespondenzen BMF und Warburg Bank bzgl. Weisung BMF an Finanzbehörde Hamburg [#191732]
Datum
3. August 2020 10:31
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenzen BMF und Warburg Bank bzgl. Weisung BMF an Finanzbehörde Hamburg“ vom 29.06.2020 (#191732) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 191732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191732/
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Bundesministerium der Finanzen
am 18.12.2020
Antrag teilweise genehmigt. 3 Dokumente werden nachgereicht. Eine Auflistung von weiteren 11 Schreiben kann nicht …
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
18. Dezember 2020
Status
Warte auf Antwort
201218-ifg-antwort-bmf-warburg-bzgl-weisung-nr-191732_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
4,6 MB
Antrag teilweise genehmigt. 3 Dokumente werden nachgereicht. Eine Auflistung von weiteren 11 Schreiben kann nicht veröffentlicht werden, da das Steuergeheimnis berührt wird.
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Fabio De Masi
am 09.02.2021
AW: Nachfrage Zustellung Schreiben [#191732] Sehr geehrte<< Anrede >> könnten Sie mich bitte informie…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: Nachfrage Zustellung Schreiben [#191732]
Datum
9. Februar 2021 18:06
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> könnten Sie mich bitte informieren, wann mir voraussichtlich die drei von Ihnen genannten Schreiben zugestellt werden? Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 191732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191732/ Postanschrift Fabio De Masi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium der Finanzen
am 10.02.2021
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
10. Februar 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
210210-ifg-kommunikation-bmf-warburg-bank_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
3,0 MB
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