Korrespondenz/Kommunikation bzgl Menschenrechte im Zusammenhang mit Katar / China Engagement des FC Bayern München
die gesamte Korrespondenz/Kommunikation mit dem FC Bayern München zu den Themen Katar und China.
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Datum2. August 2020
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5. September 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die gesamte Korresp…
An
Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Details
- Von
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- Betreff
- Korrespondenz/Kommunikation bzgl Menschenrechte im Zusammenhang mit Katar / China Engagement des FC Bayern München [#194143]
- Datum
- 2. August 2020 22:37
- An
- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die gesamte Korrespondenz/Kommunikation mit dem FC Bayern München zu den Themen Katar und China.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194143
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz/Kommunikation bzgl Menschenrechte …
An
Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Korrespondenz/Kommunikation bzgl Menschenrechte im Zusammenhang mit Katar / China Engagement des FC Bayern München [#194143]
- Datum
- 10. September 2020 00:01
- An
- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz/Kommunikation bzgl Menschenrechte im Zusammenhang mit Katar / China Engagement des FC Bayern München“ vom 02.08.2020 (#194143) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 194143
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr geehrteAntragsteller/in
am 10.09.2020 ging bei mir das folgende Schreiben von Ihnen ein: "mit Ihrer Anf…
An
Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
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- Von
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- Betreff
- AW: Korrespondenz/Kommunikation bzgl Menschenrechte im Zusammenhang mit Katar / China Engagement des FC Bayern München [#194143]
- Datum
- 10. September 2020 11:59
- An
- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
am 10.09.2020 ging bei mir das folgende Schreiben von Ihnen ein: "mit Ihrer Anfrage vom 03.08.2020 beantragen Sie die gesamte Korrespondenz/Kommunikation mit dem FC Bayern München zu den Themen Katar und China. Auf Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ergeht folgender Bescheid: Es liegen zu Ihrer Anfrage keine amtlichen Informationen gem. §2 Ziffer 1 IFG im Auswärtigen Amt vor."
Ich bin doch überrascht, dass Ihnen keinerlei Informationen vorliegen sollen, denn eine einfache Eingabe in Internetsuchmaschinen liefert bereits ein paar Beispiele, welche die Korrespondenz mit dem FC Bayern München zu den Themen Katar und China dokumentieren:
"Außenminister Sigmar Gabriel hat mir neulich bestätigt, dass sich die Situation der Arbeiter in Katar durch den Fußball verbessert habe, auch wenn sie natürlich immer noch besser werden könne", sagte Münchens Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge der tz vor dem für Dienstag geplanten Abflug der Bayern in den Wüstenstaat. [Sportinformationsdienst SID am 01.01.2018, Quelle: https://www.spox.com/de/sport/fussball/bundesliga/1801/News/fc-bayern-trainingslager-doha-katar-kritik-unterstuetzung-sigmar-gabriel.html]
Ich würde Sie daher bitten Ihren Bescheid zu überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 194143
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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=?iso-8859-1?Q?Eingangsbest=E4tigung_Widerspruch; _Vg._420-2020?= Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei übersende ic…
- Von
- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
- Betreff
- =?iso-8859-1?Q?Eingangsbest=E4tigung_Widerspruch; _Vg._420-2020?=
- Datum
- 11. September 2020 17:37
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihr Schreiben vom 11.09.2020.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: =?iso-8859-1?Q?Eingangsbest=E4tigung_Widerspruch; _Vg._420-2020?= [#194143] Sehr geehrteAntragsteller/in
mein…
An
Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: =?iso-8859-1?Q?Eingangsbest=E4tigung_Widerspruch; _Vg._420-2020?= [#194143]
- Datum
- 3. Oktober 2020 19:18
- An
- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz/Kommunikation bzgl Menschenrechte im Zusammenhang mit Katar / China Engagement des FC Bayern München“ vom 02.08.2020 (#194143) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 194143
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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AW: =?iso-8859-1?Q?Eingangsbest=E4tigung_Widerspruch; _Vg._420-2020?= [#194143] Sehr geehrteAntragsteller/in
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Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
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- Von
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- Betreff
- AW: =?iso-8859-1?Q?Eingangsbest=E4tigung_Widerspruch; _Vg._420-2020?= [#194143]
- Datum
- 18. November 2020 13:58
- An
- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz/Kommunikation bzgl Menschenrechte im Zusammenhang mit Katar / China Engagement des FC Bayern München“ vom 02.08.2020 (#194143) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 194143
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AW: =?iso-8859-1?Q?Eingangsbest=E4tigung_Widerspruch; _Vg._420-2020?= [#194143] Sehr geehrteAntragsteller/in
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- Betreff
- AW: =?iso-8859-1?Q?Eingangsbest=E4tigung_Widerspruch; _Vg._420-2020?= [#194143]
- Datum
- 7. Dezember 2020 13:35
- An
- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
- Status
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Korrespondenz/Kommunikation bzgl Menschenrechte im Zusammenhang mit Katar / China Engagement des FC Bayern München“ vom 02.08.2020 (#194143) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 94 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
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Anfragenr: 194143
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AW: =?iso-8859-1?Q?Eingangsbest=E4tigung_Widerspruch; _Vg._420-2020?= [#194143] Sehr geehrteAntragsteller/in
mit …
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Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Details
- Von
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- Betreff
- AW: =?iso-8859-1?Q?Eingangsbest=E4tigung_Widerspruch; _Vg._420-2020?= [#194143]
- Datum
- 6. Januar 2021 15:17
- An
- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
mit Ihrem Schreiben vom 11. September 2020 bestätigten Sie den Eingang des Widerspruchs, über den bis heute von Ihnen nicht beschieden wurde. Die nach Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehene Frist von 3 Monaten ist seit nun mehr fast 4 Wochen überschritten, sodass ich unverzügliche Bearbeitung anmahne und nach §75 VwGO Untätigkeitsklage vorbehalte.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 194143
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194143/
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Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Zurückweisung Widerspruch 1. ) Der Widerspruch vom 10.09.2020 gegen den Bescheid des Auswärtigen Amtes vom 07.09.2…
- Von
- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
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- Briefpost
- Betreff
- Zurückweisung Widerspruch
- Datum
- 12. Januar 2021
- Status
- Warte auf Antwort
1. ) Der Widerspruch vom 10.09.2020 gegen den Bescheid des Auswärtigen Amtes vom 07.09.2020, Gz: 505-511.E-IFG 420-2020 wird zurückgewiesen.
2.) Dieser Widerspruchsbescheid ergeht kostenpflichtig.
[...] Eine erneute Überprüfung hat bestätigt, dass keine amtlichen Informationen zu einem solchen Gespräch vorliegen. Mit Blick auf das vom Vorstandsvorsitzenden der FC Bayern München AG in der Presse erwähnte Gespräch konnte lediglich nachvollzogen werden, dass am 6. Dezember 2019 ein Gespräch zwischen dem damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und dem Vorstandsvorsitzenden stattfand. Aufzeichnungen zu diesem Gespräch liegen nicht vor. Ob noch andere Gespräche geführt worden sind, etwa am Rande von Veranstaltungen, ist nicht bekannt [...]
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Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
AW: Eingangsbestätigung Widerspruch; Vg. 420-2020 [#194143] Sehr geehrteAntragsteller/in
der Widerspruchsbeschei…
- Von
- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
- Betreff
- AW: Eingangsbestätigung Widerspruch; Vg. 420-2020 [#194143]
- Datum
- 13. Januar 2021 10:20
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
der Widerspruchsbescheid wird Ihnen in den nächsten Tagen zugestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
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AW: Zurückweisung Widerspruch Gz: 505-511.E-IFG 420-2020 [#194143] Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit weise ich…
An
Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zurückweisung Widerspruch Gz: 505-511.E-IFG 420-2020 [#194143]
- Datum
- 22. Januar 2021 09:18
- An
- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit weise ich die im Widerspruchsbescheid (zu Gz: 505-511.E-IFG 420-2020) auferlegten Widerspruchsgebühren von 30,00 € zurück.
Ich plädiere auf Kostenfreiheit, da der Widerspruch nicht in der dafür vorgesehenen Frist bearbeitet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 194143
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194143/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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