Korruptionsprävention der Stadtverwaltung

- Anzahl der Fälle von Korruption, die zur Anzeige gebracht wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021, und 2022
- Konzept zur Korruptionsprävention in der Stadtverwaltung Ludwigshafen des Bereichs Revision (Dezernat 1)
- Jahresabschlussbericht der Stadt Ludwigshafen für das Jahr 2019, 2020, 2021 und 2022 oder falls einer dieser Berichte noch nicht vorliegt dann der entsprechende "jährlich zu erstellende Schlussbericht des Bereich Revision"
- Auswertung des Internes Kontrollsystems (IKS) der Revision, u.a. Prüfungslandkarte mit aufgeführtem Korruptionsrisiko für das Jahr 2022

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    23. Mai 2023
  • Frist
    27. Juni 2023
  • Kosten dieser Information:
    1150,00 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…
An Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Korruptionsprävention der Stadtverwaltung [#279595]
Datum
23. Mai 2023 13:19
An
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Anzahl der Fälle von Korruption, die zur Anzeige gebracht wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021, und 2022<< Antragsteller:in >> - Konzept zur Korruptionsprävention in der Stadtverwaltung Ludwigshafen des Bereichs Revision (Dezernat 1)<< Antragsteller:in >> - Jahresabschlussbericht der Stadt Ludwigshafen für das Jahr 2019, 2020, 2021 und 2022 oder falls einer dieser Berichte noch nicht vorliegt dann der entsprechende "jährlich zu erstellende Schlussbericht des Bereich Revision"<< Antragsteller:in >> - Auswertung des Internes Kontrollsystems (IKS) der Revision, u.a. Prüfungslandkarte mit aufgeführtem Korruptionsrisiko für das Jahr 2022 Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279595/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Korruptionsprävention der Stadtverwaltung“ vom 23.05.2023 (#279595…
An Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Korruptionsprävention der Stadtverwaltung [#279595]
Datum
27. Juni 2023 11:04
An
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Korruptionsprävention der Stadtverwaltung“ vom 23.05.2023 (#279595) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich ziehe meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << A…
An Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Korruptionsprävention der Stadtverwaltung [#279595]
Datum
27. Juni 2023 14:06
An
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich ziehe meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die mit Ihrem Antrag angeforderten Unterlagen müssen vorher mit Blick auf die Einh…
Von
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
Betreff
Korruptionsprävention der Stadtverwaltung [#279595]
Datum
27. Juni 2023 14:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die mit Ihrem Antrag angeforderten Unterlagen müssen vorher mit Blick auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der datenschutz- und urheberrechtlichen Vorgaben, geprüft und aufgearbeitet werden. In diesem Zusammenhang weisen wir Sie darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggfl. welche Teile davon zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen anfallen. Insoweit steht uns hinsichtlich der Gebührenerhebung dem Grunde nach kein Ermessen zu. Die Höhe richtet sich dabei u.a. nach dem Verwaltungsaufwand. Dieser kann bis zu 700 EUR zuzüglich der entstandenen Auslagen belegt werden. Eine erste überschlägige Voreinschätzung der Gebühren und Auslagen hat ergeben, dass diese sich derzeit voraussichtlich bei rd. 450,00 EUR bewegen werden (Verwaltungsaufwand von etwa 4,5 Stunden à 76,19 EUR für Sachbearbeitung im geh. Dienst sowie 1 Stunde im höheren Dienst à 103,32 EUR gem. Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen). Bitte teilen Sie uns bis spätestens 12.07.2023 mit, ob Sie Ihren Antrag weiter aufrechterhalten. mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Hallo << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Infos. Ich weigere mich, nochmals extra dafür zu b…
An Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Korruptionsprävention der Stadtverwaltung [#279595]
Datum
30. Juni 2023 10:54
An
Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Infos. Ich weigere mich, nochmals extra dafür zu bezahlen damit die Verwaltung Ihren Aufgaben nachkommt. Wenn nicht einmal die "Anzahl der Fälle von Korruption, die zur Anzeige gebracht wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021, und 2022" ohne Extra-Aufwand genannt werden kann, dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Korruptionsprävention ist ein ernstes Thema und kein Kavaliersdelikt. Gerade bei öffentlichen Finanzen und konfusen Bauprojekten einer hochverschuldeten Stadt wie Ludwigshafen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279595 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279595/