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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an Radio Bremen. Wir bestätigen hiermit den Empfang. Mit freundlichen Grüße,

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 05. März, welche wir als Justiziariat zur Prüfung und weiteren Beantwortung übernommen haben. Sie bitten um Auskunft über die monatlichen sowie jährlichen Kosten für die Nutzung des CDN-Dienstleisters Akamai. Ihr Auskunftsbegehren stützen Sie dabei auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie auf § 3 Abs. 3 des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), § 1 Abs. 1 Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG). Ihren Antrag nach § 1 Abs. 1 BremIFG lehnen wir ab. Gemäß § 6 Abs. 1 BremIFG darf ein Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit Radio Bremen eingewilligt hat oder Ihr Informationsinteresse oder das der Allgemeinheit die schutzwürdigen Belange von Radio Bremen überwiegt. Sie tragen bereits keine berechtigten Gründe vor, die Ihr Informationsinteresse an einer Zugänglichmachung begründen. Darüber hinaus sind gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 BremIFG Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darunter fallen auch die von Ihnen begehrte Informationen. Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und der CDN-Dienstleisters Akamai haben im Einvernehmen eine Geheimhaltungsvereinbarung getroffen. Diese umfasst auch die finanziellen Verpflichtungen der Vertragsparteien, so dass diese nicht für Dritte offenkundig oder öffentlich einsehbar sind. Darüber hinaus hätte eine Offenlegung unmittelbare wettbewerbsrechtliche Relevanz. Da die Informationen Aufschluss über die vertraglich festgelegten finanziellen Verpflichtungen der Vertragsparteien geben, ist die Offenbarung geeignet, Konkurrentinnen und Konkurrenten wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen oder die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen. Demnach überwiegt das Geheimhaltungsinteresse von Radio Bremen auf der einen und das Geheimhaltungsinteresse des CDN-Dienstleisters Akamai auf der anderen Seite Ihr vermeintliches Interesse an einer Zugänglichmachung dieser Informationen. Letztlich besteht auch kein Auskunftsanspruch nach den gesetzlichen Vorschriften des IWG, BremUIG sowie VIG, da die Voraussetzungen nicht vorliegen. Nach alle dem ist Ihr Antrag abzulehnen. Sie haben gemäß § 13 Abs. 1 BremIFG das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anzurufen, sofern Sie sich in Ihrem Recht auf Informationszugang nach dem BremIFG verletzt sehen. Mit freundlichen Grüßen