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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Hallo Herr Jacoby, ich muss mich vielmals bei Ihnen entschuldigen. Leider sind Ihre Anfragen bei mir immer weiter in den Hintergrund gerückt. Nunmehr beschäftige ich mich aber mit der ersten Anfrage Nordstr. 16. Bei erster Durchsicht stelle ich fest, dass der Vorgang schon einige Seiten umfasst und aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen erhebliche Schwärzungen erfahren muss. Dies bezogen auf personenbezogene Daten Privater und Mitarbeiter als auch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Dies wird sicherlich mehrere Stunden in Anspruch nehmen. Nach der Gebührenordnung Tatbestand 2.2 beträgt der Gebührenrahmen 30 bis 500 €. Da erhebliche Schwärzungen vorgenommen werden müssen, wird sich die Gebühr auf 300,00 € belaufen. Reicht Ihnen ggf. eine schriftliche Aufstellung der Kosten (Miete, Umbau, veranschlagter Verbrauch etc.? Hier ist der Gebührenrahmen schon deutlich geringer (30 bis 250 €). Die Erstellung einer Excel-Datei wird auch nicht in 5 min fertig sein, aber der Aufwand ist deutlich geringer. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Jacoby, beigefügt die Kostenaufstellung für das angefragte Objekt zur Kenntnis. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Jacoby, meine Kollegin teilt mir gerade mit, dass Sie gut 4 Stunden mit der Durchsicht der Akten und Erstellung der Tabelle beschäftigt war. Zusätzlich hat sie sich noch 2 Stunden mit den allgemeinen Bestimmungen des IFG auseinandergesetzt. Entsprechend des Berichtes der sog. KGSt zu den Kosten eines Arbeitsplatzes liegt der Stundensatz für die Kollegin bei über 54,00 €…. Ich werde die 2 Stunden für IFG rausrechnen – ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind…… Dennoch ergibt sich eine Gebühr von über 200,00 €. Diese Mail nur vorweg als Hinweis. Nicht das Sie aus „allen Wolken“ fallen. Freundliche Grüße

Hallo Herr Jacoby, ich kann Sie da schon verstehen. Ich werde mal versuchen, hier noch nach Rücksprache etwas machen zu können. Ich denke, die nunmehr erstellte Excel-Tabelle ist für uns ja, wenn sie weitergeführt wird, auch nützlich. Ich versuche zu halbieren, so dass wir bei der aufwendigen Sache auf ca. 108,00 € kommen werden. Ich denke, Sie werden auch verstehen, dass es schwer einschätzbar ist, welcher Zeitaufwand für die Erstellung der Tabelle erforderlich war. Ich melde mich. Gruß

Sehr geehrter Herr Jacoby, zur Übersendung der Gebührenbescheide benötige ich noch Ihre aktuelle Anschrift. Vielen Dank. Freundliche Grüße

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Julian Jacobys auf Informationszugang vom 17.12.2016 Aktenzeichen: 209.2.5.2-2039/17 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Jacoby hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu den in Zusammenhang mit der Anmietung und dem Umbau des Objekts in der Nordstraße 16 stehenden Unterlagen über die Internetseite www.fragdenstaat.de gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 31.5.2017, welches mir in Kopie vorliegt, haben Sie ihm für die tabellarische Aufstellung der Kosten einen Gebührenrahmen von 30 bis 250 € genannt. Daraufhin hat der Antragsteller in seinem Schreiben vom 2.6.2017 geantwortet: „Mir würde eine Excel Liste als Aufstellung vollkommen reichen. Es wäre schön, wenn sie mir noch kurz erläutern könnten, ob es bei 30-50 Euro bleiben wird, oder es sich doch eher im Kostenrahmen von den angesprochenen 250 Euro bewegt.“ Daraufhin haben Sie im nächsten Schreiben vom 8.6.2017 eine Liste der Kosten an den Antragsteller versendet und in einem weiteren Schreiben vom 13.6.2017 eine Gebühr in Höhe von 200 € in Aussicht gestellt. In einem klarstellenden Schreiben vom selben Tag schrieb der Antragsteller: „Ich bat sie in einer früheren Mail um eine Information in welchem Rahmen sich die Gebühren bewegen. Dies tat ich um die Kosten abschätzen zu können, welche diese Aufstellung verursacht. Ich habe mein Einverständnis davon abhängig gemacht, wie hoch die Kosten ausfallen würden. Der Kostenrahmen von 30-250 Euro doch noch sehr breit gefächert war, wollte ich diese Kosten abschätzen.“ In Ihrer Antwort vom 13.6.2017 auf dieses Schreiben stellen Sie eine reduzierte Gebühr in Aussicht: „Ich versuche zu halbieren, so dass wir bei der aufwendigen Sache auf ca. 108,00 € kommen werden. Ich denke, Sie werden auch verstehen, dass es schwer einschätzbar ist, welcher Zeitaufwand für die Erstellung der Tabelle erforderlich war.“ Daraufhin hat mich der Antragsteller um Vermittlung gebeten. Unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen bitte ich Sie darum, Ihre Gebührenentscheidung noch einmal zu überdenken: Aus dem IFG NRW selbst ergibt sich zwar keine Verpflichtung der öffentlichen Stelle, die präzise Höhe der Gebühren im Voraus der Zurverfügungstellung der Information zu benennen. Jedoch hätte es im vorliegenden Fall auf die E-Mail des Antragstellers vom 2.6.2017 aufgrund der in § 25 VwVfG NRW geregelten Betreuungs- und Fürsorgepflicht der Behörde gegenüber dem Antragsteller zunächst noch einer Rückversicherung Ihrerseits bedurft, dass der Antragsteller unabhängig von der Höhe der Gebühr an seinem Informationszugangsantrag weiter festhalten wird. In seiner E-Mail vom 2.6.2017 hatte der Antragsteller nämlich deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er diese Entscheidung von der Höhe der Gebühren abhängig machen wird. Verständlich ist, dass eine präzise Bezifferung der Gebühr im Voraus schwer einschätzbar ist. Dies jedoch hätte dem Antragsteller auf seine E-Mail vom 2.6.2017 mitgeteilt werden können. So hätte er die Möglichkeit gehabt, zu entscheiden, ob er bereit ist, Gebühren von maximal 250 € für den Informationszugang in Kauf zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen