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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, nachstehende E-Mail erhalten Sie mit der Bitte um Übernahme. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Krzyzanowski, wenn Sie einverstanden sind, würde ich Ihnen formlos per E-Mail auf Ihre Frage antworten. Kosten würden dann nicht entstehen. Bitte lassen Sie mich wissen, wie Sie sich entschieden haben. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Anfrage Jan Krzyzanowski / Anfragenr.: 301918 An Frag den Staat Thema „Kosten der Gewässerreinigung in Berlin 2013 bis 2023“ Zuständigkeit der SenMVKU An den Berliner Gewässern erster Ordnung sorgt die Gewässerunterhaltung für die Oberflächenreinhaltung, die Instandhaltung der landeseigenen Uferwände und Röhrichtschutzbauwerke (Holzpalisaden), für die Gewässerbelüftung, das Austonnen der EU-Badestellen und den Betrieb der Schleuse Neukölln. Die landeseigenen Gewässer erster Ordnung werden regelmäßig gepeilt und Schifffahrtshindernisse geräumt. Die landeseigenen Uferbefestigungen und Wasserbauwerke werden in regelmäßigen Abständen von externen Fachleuten auf ihre Verkehrssicherheit und Funktionstüchtigkeit überprüft. Zur Stützung des Sauerstoffgehalts in Gewässern betreibt die Gewässerunterhaltung das Belüftungsschiff Rudolf Kloos. Zur Durchführung von Bauwerkskontrollen an Ufern und Brücken betreibt die Gewässerunterhaltung das landeseigene Bauwerkskontrollschiff „Argusauge“ Für alle fließenden Gewässer zweiter Ordnung obliegt der Gewässerunterhaltung nach den §§ 39 ff. des Berliner Wassergesetzes die Verkehrssicherungspflicht. Bei natürlichem Abfluss zählen auch Seen zu den fließenden Gewässern. Der schadlose und ordnungsgemäße Wasserabfluss ist in diesen jederzeit zu gewährleisten. Die wasserwirtschaftlichen Anlagen sowie Bäume im Uferbereich sind in Bezug auf Gefahrensituationen regelmäßig zu überprüfen. Zur Verhinderung von Überschwemmungen werden Rechen und andere abflussrelevante Bauwerke nahezu wöchentlich von Wasserbaufachfirmen kontrolliert und von Unrat gereinigt. Der anfallende Abfall wird gesammelt, nach Wertstoffen getrennt und möglichst einer Wiederverwertung zugeführt. An den fließenden Gewässern zweiter Ordnung werden die Böschungen mehrfach im Jahr unter Beachtung der ortsspezifischen gewässerökologischen Besonderheiten gemäht sowie die Unterwasserbereiche entkrautet. Das Mähen und Krauten der Gewässer dient der Gewährleistung des erforderlichen Abflusses, um bei Starkregen Überschwemmungen zu verhindern. Darüber hinaus erfolgt jährlich eine Sohl- und Laubräumung. Die Aufgaben der Gewässerunterhaltung sind für die Gewässer I. Ordnung in drei Bereiche (West, Südost, Innenstadt) und für die fließenden Gewässer II. Ordnung in vier Bereiche (Nordost, Nordwest, Südost und Südwest) unterteilt. Weitere Zuständigkeiten Neben der Zuständigkeit der SenMVKU im Zusammenhang mit Gewässern in Berlin gibt es weitere Zuständigkeiten. Für die Bundeswasserstraßen ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes – auch für Leistungen der Gewässerreinhaltung – zuständig. Die sonstigen Gewässer liegen in der Zuständigkeit der Bezirke. Gewässerreinigung Die Aufgaben der Gewässerunterhaltung für alle Bereiche im Zuständigkeitsbereich der SenMVKU werden regelmäßig ausgeschrieben und beinhalten die oben beschriebenen Leistungen in Gänze. Dazu gehört neben vielen anderen Leistungen auch die Gewässerreinigung. Die Kosten dafür sind nicht separat ausgewiesen und werden nicht gesondert erfasst. Das liegt unter anderem daran, dass Wartungstouren und Kontrollleistungen sowie Instandsetzungsarbeiten mit Reinigungsarbeiten verbunden sein können. Der Ansatz für die Aufgaben der SenMVKU im Rahmen der Gewässerunterhaltung beläuft sich im Durchschnitt jährlich auf ca. 9 Mio €. Die Ausgaben der Gewässerreinigung anderer Verwaltungen liegen der SenMVKU nicht vor (siehe weitere Zuständigkeiten). Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen