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Sehr << Antragsteller:in >> es müsste doch auch für Sie sehr offensichtlich sein, dass ich eine derartige Anfrage nicht beantworten und diese nicht stattgeben darf. Ich erläutere Ihnen die Gründe hierfür dennoch: Es handelt sich um geschützte Berufs- und Geschäftsgeheimnisse i.S.v. § 8 IFG NRW. Insofern ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass die berufliche Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nicht allein im Interesse des Mandanten, sondern auch im eigenen beruflichen Interesse des Rechtsanwalts besteht. Er würde von Mandanten nicht gleichermaßen konsultiert und informiert, könnten diese auf seine Verschwiegenheitspflicht nicht vertrauen. Sie ist entsprechend grundrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Ferner liegt die Verschwiegenheitspflicht im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege, so dass sie auch insoweit über das individuelle Interesse eines Mandanten hinausreicht. Bei der Preisgabe von Anwaltshonoraren ist zu berücksichtigen, dass dies die Wettbewerbsposition des Rechtsanwalts schwächen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich habe mir mein Antwortschreiben vom 29.09.22 noch einmal angeschaut und bleibe bei meiner Argumentation, die ich auch für eine "aggregierte Kostensumme" für sehr schlüssig halte. Insofern verweise ich auf mein vorbezeichnetes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn << Antragsteller:in >> Röhnerts auf Informationszugang vom 21.8.2022 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-7144/22 ________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> Herr << Antragsteller:in >> hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu der für die externe juristische Beratung im Bauleitplanverfahren H 33 entstandenen Gesamtkosten über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-der-juristischen-beratung/<https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsvorgaenge-bzgl-lt-petition-17-p-2021-17758-01-vhs-buergerentscheid-in-muelheim-an-der-ruhr/>) gestellt zu haben. Mit mail vom 29.9. bzw. 14.10. haben Sie seinen Antrag abgelehnt, da die beantragte Information ein schutzbedürftiges Geschäftsgeheimnis nach § 8 IFG NRW bzw. ein anwaltliches Berufsgeheimnis darstelle. Die Offenbarung des Honorars könne die anwaltliche Wettbewerbsposition schwächen und sei nicht im Sinne einer wirksamen Rechtspflege. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Laut Herrn << Antragsteller:in >> erstreckt sich die hier thematisierte Rechtsberatung über einen Zeitraum von zwei Jahren, wobei nicht bekannt sei, welche konkreten einzelnen Beratungsleistungen erbracht worden seien. Zudem sei nicht allgemein bekannt, ob nur eine oder mehrere Kanzleien mandatiert worden seien und um welche konkrete(n) Kanzlei(en) es sich hierbei gehandelt habe. Nach einem Urteil des VG Berlin vom 18.1.2018, Az. 2 K 50.17, „dient die anwaltliche Schweigepflicht auch dem Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege“. Dieser Schutzzweck sei jedoch nur betroffen, wenn der Rechtsanwalt selbst auskunftspflichtig ist. Dies dürfte vorliegend nicht zutreffen, da hier die Gemeinde auskunftspflichtig ist. Weiter geht das VG Berlin davon aus, dass durch die Offenbarung keine Verletzung des Rechtsanwalts in seiner Berufsfreiheit erfolgt, „denn ein Rechtsanwalt als Mandatar muss damit rechnen, dass sein Mandant auf die Schweigepflicht verzichtet oder nach Recht und Gesetz zur Auskunft verpflichtet ist.“ Soweit der Antragsteller hier lediglich die Gesamtsumme der gezahlten Beratungen begehrt, dürfte dies keine Offenbarung eines Geschäftsgeheimnisses bedeuten, da zum einen keine Zuordnung zu einer konkreten Kanzlei, zum anderen kein Rückschluss auf einen konkreten Stundensatz möglich sein dürfte. Selbst wenn es sich dabei um ein Geschäftsgeheimnis handelte, wäre hier das berechtigte Interesse an der Geheimhaltung der Gesamtkosten zweifelhaft. „Ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse liegt vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen“, Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 91. Dies wäre beim Geschäftsgeheimnis der Fall, wenn die Offenlegung der Information geeignet wäre, exklusives kaufmännisches Wissen der Marktkonkurrenz zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen, so BVerwG, Urteil vom 28.5.2009, Az. 7 C 18.08. „Die Offenlegung der Preisstrategie und damit der internen Kalkulation stellt kaufmännisches Wissen dar, das die Wettbewerbsposition eines Unternehmens nachteilig beeinflussen kann, weil Konkurrenten dann auf Basis dieser Kalkulationen selbst günstiger und für etwaige Mandanten attraktiver kalkulieren könnten“, so VG Berlin vom 18.1.2018, Az. 2 K 50.17. Allein die Gesamtsumme lässt jedoch keine Rückschlüsse auf eine Preisstrategie oder Kalkulationsbasis zu. Insgesamt gehe ich daher auf der Grundlage des mir von Herrn << Antragsteller:in >> geschilderten Sachverhalts nicht davon aus, dass die beantragte Offenbarung der Summe der Beratungskosten einem Ausnahmetatbestand des IFG NRW unterliegt. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Bei Rückfragen erreichen Sie mich gerne auch telefonisch unter der u.g. Durchwahl. Mit freundlichen Grüßen