Kosten der Kampagne zur Nachwuchsgewinnung

Anfrage an:
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
8. September 2017 - 3 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Die Kosten der Kampagne zur Nachwuchsgewinnung, die am 03.08.2017 vom Inspekteur der Landespolizei, Willfried Kapischke, und Vertretern der Fachhochschule Güstrow vorgestellt wurde. Mehr Informationen: http://www.schwerin-lokal.de/landespo...

Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Kosten der Kampagne zur Nachwuchsgewinnung [#24251]
Datum
7. August 2017 19:02
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kosten der Kampagne zur Nachwuchsgewinnung, die am 03.08.2017 vom Inspekteur der Landespolizei, Willfried Kapischke, und Vertretern der Fachhochschule Güstrow vorgestellt wurde. Mehr Informationen: http://www.schwerin-lokal.de/landespo...
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 4 Monate, 1 Woche her7. August 2017 19:15: Johannes Filter schlug Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Anfrage 'Kosten der Kampagne zur Nachwuchsgewinnung' vor.
  2. 4 Monate, 1 Woche her7. August 2017 19:16: Johannes Filter hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre E-Mail vom 07.08.2017 bzgl. der Kosten der Kampagne zur Nachwuchsgewinnung
Datum
8. August 2017 07:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, ich komme zurück auf Ihren unten stehenden Antrag. Da Sie sich in Ihrer E-Mail u.a. auf das Informationsfreiheitsgesetz ( IFG M-V) beziehen (die übrigen von Ihnen in Bezug genommenen Gesetze sind ersichtlich nicht anwendbar), erlauben Sie mir folgenden Hinweis: Gemäß § 10 Abs. 1 IFG M-V wird der Zugang zu Informationen nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten. Eine Antragstellung per E-Mail genügt nur dann der Schriftform, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist und die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat. Beides ist gegenwärtig noch nicht der Fall, so dass Ihre E-Mail aus rechtlichen Gründen nicht als wirksamer Antrag ausgelegt werden kann. Ich muss Sie daher bitten, Ihren Antrag noch einmal in schriftlicher Form (versehen mit einer Unterschrift) zu stellen. Des Weiteren ist es erforderlich, dass Sie eine zustellungsfähige Anschrift angeben, damit der nach dem IFG M-V erforderlich Bescheid verwaltungsverfahrensrechtlich zugestellt werden kann. Ob für einen Antrag für den Antragsteller Kosten entstehen werden, kann erst nach einer Aufwandschätzung und dem Vorliegen eines wirksamen Antrags eingeschätzt werden. Ich werde Sie in dem Falle jedenfalls zuvor informieren. Abschließend bitte ich für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort zu gewährleisten, dass als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz benannt wird. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her8. August 2017 08:05: E-Mail von Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
Johannes Filter schrieb am 12. August 2017 18:44:

Antrag wurde per Post nochmals versandt.

  1. 3 Monate, 1 Woche her8. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Monate, 3 Wochen her18. September 2017 00:25: Johannes Filter hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 2 Monate, 3 Wochen her18. September 2017 00:29: Johannes Filter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  4. 2 Monate, 3 Wochen her18. September 2017 10:09: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kosten der Kampagne zur Nachwuchsgewinnung.
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihr Fax vom 02.10.2017 bezüglich der Beantragung der Bereitstellung von Information über die Kosten der Kampagne zur Nachwuchsgewinnung der Landespolizei
Datum
6. Oktober 2017 07:49
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Filter, Ihr Fax vom 02.10.2017 ist eingegangen. Hierin beantragen Sie die Bereitstellung der Information über die Kosten der Kampagne zur Nachwuchsgewinnung, die am 03.08.2017 vom Inspekteur der Landespolizei, Wilfried Kapischke, und Vertretern der Fachhochschule Güstrow vorgestellt wurde. Einen gleichlautenden Antrag haben Sie bereit mit Schreiben vom 21.08.2017 gestellt. Dieser wurde mit Bescheid vom 07.09.2017 (Posteingang gemäß PZU am 09.09.2017) ablehnend beschieden. Auch ein erneuter Antrag wäre gemäß § 10 Abs. 1 IFG M-V schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten. Eine Antragstellung per Fax genügt mangels Originalunterschrift der Schriftform nicht, so dass Ihr Fax aus rechtlichen Gründen nicht als wirksamer Antrag ausgelegt werden kann. Sollten Sie daher an einer Antragstellung festhalten wollen, muss ich Sie bitten, diesen noch einmal in schriftlicher Form (versehen mit einer Originalunterschrift) zu stellen. Das Erfordernis einer zustellungsfähigen Anschrift bleibt bestehen, damit der nach dem IFG M-V erforderlich Bescheid verwaltungsverfahrensrechtlich zugestellt werden kann. Jedoch wird auch ein erneuter, gleichlautender Antrag aus den bereits mit Ablehnungsbescheid vom 07.09.2017 genannten Gründen ablehnend beschieden werden. Wie in diesem Zusammenhang bereits mitgeteilt, könnten die von Ihnen begehrten Informationen beim Ausbildungsinstitut der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege, Goldberger Str. 12-13, 18273 Güstrow, vorhanden sein. Abschließend bitte ich für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort zu gewährleisten, dass als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz benannt wird. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her6. Oktober 2017 07:52: E-Mail von Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihr Fax vom 02.10.2017 bezüglich der Beantragung der Bereitstellung von Information über die Kosten der Kampagne zur Nachwuchsgewinnung der Landespolizei [#24251]
Datum
6. Oktober 2017 16:53
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie mein Fax bearbeiten. Ich habe es am 02.10.2017 an die FH Güstrow per Fax (Telefax: 03843 283-900) geschickt. (http://www.fh-guestrow.de/impressum.php) Ein Fax mit Unterschrift ist ausreichend. Wenn Sie wünschen, können wir gerne den Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einschalten. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 24251 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her6. Oktober 2017 16:53: Johannes Filter hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
  2. 2 Monate, 1 Woche her6. Oktober 2017 16:53: Johannes Filter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Ihr Fax vom 02.10.2017 bezüglich der Beantragung der Bereitstellung von Information über die Kosten der Kampagne zur Nachwuchsgewinnung der Landespolizei [#24251]
Datum
11. Oktober 2017 09:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, Ihr an die FH Güstrow gerichteter Antrag ist - offensichtlich aufgrund eines IT-technischen Problems - in der Poststelle des Ministeriums für Inneres und Europa eingegangen. Da dieser mangels Adressierung nicht offenkundig die Fachhochschule als Empfänger ausgewiesen hat, wurde der Antrag hier bearbeitet. Diese Umstände bitte ich zu entschuldigen. Ihr Antrag wird selbstverständlich an die Fachhochschule zur Bearbeitung weitergeleitet. Ergänzend weise ich Sie vorsorglich darauf hin, dass Ihr unterzeichneter Antrag, den Sie per Fax übermittelt haben - entgegen Ihrer Rechtsauffassung - nicht dem Schriftformerfordernis entspricht, da ein Fax nicht Ihre eigenhändige Unterschrift, sondern lediglich eine Kopie derselben enthält. Eine Antragstellung in elektronischer Form kann nur dann die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform ersetzen, wenn die Voraussetzungen des § 3a Absatz 2 VwVfG M-V vorliegen. Ihr Fax erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Es bleibt Ihnen unbenommen, sich hinsichtlich dieser Frage an den Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu wenden. Abschließend bitte ich für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort zu gewährleisten, dass als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz benannt wird. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her11. Oktober 2017 09:27: E-Mail von Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten.