Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Filter, ich komme zurück auf Ihren unten stehenden Antrag. Da Sie sich in Ihrer E-Mail u.a. auf das Informationsfreiheitsgesetz ( IFG M-V) beziehen (die übrigen von Ihnen in Bezug genommenen Gesetze sind ersichtlich nicht anwendbar), erlauben Sie mir folgenden Hinweis: Gemäß § 10 Abs. 1 IFG M-V wird der Zugang zu Informationen nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten. Eine Antragstellung per E-Mail genügt nur dann der Schriftform, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist und die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat. Beides ist gegenwärtig noch nicht der Fall, so dass Ihre E-Mail aus rechtlichen Gründen nicht als wirksamer Antrag ausgelegt werden kann. Ich muss Sie daher bitten, Ihren Antrag noch einmal in schriftlicher Form (versehen mit einer Unterschrift) zu stellen. Des Weiteren ist es erforderlich, dass Sie eine zustellungsfähige Anschrift angeben, damit der nach dem IFG M-V erforderlich Bescheid verwaltungsverfahrensrechtlich zugestellt werden kann. Ob für einen Antrag für den Antragsteller Kosten entstehen werden, kann erst nach einer Aufwandschätzung und dem Vorliegen eines wirksamen Antrags eingeschätzt werden. Ich werde Sie in dem Falle jedenfalls zuvor informieren. Abschließend bitte ich für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort zu gewährleisten, dass als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz benannt wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Filter, Ihr Fax vom 02.10.2017 ist eingegangen. Hierin beantragen Sie die Bereitstellung der Information über die Kosten der Kampagne zur Nachwuchsgewinnung, die am 03.08.2017 vom Inspekteur der Landespolizei, Wilfried Kapischke, und Vertretern der Fachhochschule Güstrow vorgestellt wurde. Einen gleichlautenden Antrag haben Sie bereit mit Schreiben vom 21.08.2017 gestellt. Dieser wurde mit Bescheid vom 07.09.2017 (Posteingang gemäß PZU am 09.09.2017) ablehnend beschieden. Auch ein erneuter Antrag wäre gemäß § 10 Abs. 1 IFG M-V schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten. Eine Antragstellung per Fax genügt mangels Originalunterschrift der Schriftform nicht, so dass Ihr Fax aus rechtlichen Gründen nicht als wirksamer Antrag ausgelegt werden kann. Sollten Sie daher an einer Antragstellung festhalten wollen, muss ich Sie bitten, diesen noch einmal in schriftlicher Form (versehen mit einer Originalunterschrift) zu stellen. Das Erfordernis einer zustellungsfähigen Anschrift bleibt bestehen, damit der nach dem IFG M-V erforderlich Bescheid verwaltungsverfahrensrechtlich zugestellt werden kann. Jedoch wird auch ein erneuter, gleichlautender Antrag aus den bereits mit Ablehnungsbescheid vom 07.09.2017 genannten Gründen ablehnend beschieden werden. Wie in diesem Zusammenhang bereits mitgeteilt, könnten die von Ihnen begehrten Informationen beim Ausbildungsinstitut der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege, Goldberger Str. 12-13, 18273 Güstrow, vorhanden sein. Abschließend bitte ich für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort zu gewährleisten, dass als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz benannt wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Filter, Ihr an die FH Güstrow gerichteter Antrag ist - offensichtlich aufgrund eines IT-technischen Problems - in der Poststelle des Ministeriums für Inneres und Europa eingegangen. Da dieser mangels Adressierung nicht offenkundig die Fachhochschule als Empfänger ausgewiesen hat, wurde der Antrag hier bearbeitet. Diese Umstände bitte ich zu entschuldigen. Ihr Antrag wird selbstverständlich an die Fachhochschule zur Bearbeitung weitergeleitet. Ergänzend weise ich Sie vorsorglich darauf hin, dass Ihr unterzeichneter Antrag, den Sie per Fax übermittelt haben - entgegen Ihrer Rechtsauffassung - nicht dem Schriftformerfordernis entspricht, da ein Fax nicht Ihre eigenhändige Unterschrift, sondern lediglich eine Kopie derselben enthält. Eine Antragstellung in elektronischer Form kann nur dann die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform ersetzen, wenn die Voraussetzungen des § 3a Absatz 2 VwVfG M-V vorliegen. Ihr Fax erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Es bleibt Ihnen unbenommen, sich hinsichtlich dieser Frage an den Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu wenden. Abschließend bitte ich für den Fall einer Veröffentlichung dieser Antwort zu gewährleisten, dass als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz benannt wird. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az: 5.8.1.004/014/2018-00905 Sehr geehrter Herr Filter, Ihre Anfragen, einschließlich der Korrespondenz über fragdenstaat habe ich erhalten und nehme dazu wie folgt Stellung: Gemäß § 10 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) wird der Zugang zu amtlichen Informationen auf Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Diese Formanforderungen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, insbesondere im Hinblick auf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten Informationen sowie den Fristbeginn nach § 11 IFG M-V. Die Schriftform verlangt grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung des Antrags, um die Identifikation des Absenders zu ermöglichen. Unseres Erachtens genügt eine Antragstellung per Fax der Schriftform, vgl. www.datenschutz-mv.de/informationsfreiheit/publikationen/allgemeines. Den eingestellten Unterlagen bei fragdenstaat habe ich entnommen, dass das Ministerium für Inneres und Europa diese Auffassung nicht teilt. Ich werde mich daher an das Ministerium wenden und um Stellungnahme bitten. Sobald ich eine Antwort erhalten habe, werde ich mich gern wieder an Sie wenden. Bis dahin bitte ich noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr am 21.08.2017 hier gestellter Antrag (ohnehin in Schriftform) wurde jedoch nicht aufgrund eines Formfehlers abgelehnt. Ihr Antrag wurde abgelehnt, da die von Ihnen begehrten Informationen hier nicht vorliegen. Dementsprechend verweise ich auf den Ablehnungsbescheid vom 07.09.2017 und weise Sie erneut darauf hin, dass die von Ihnen beantragten Informationen bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege, Goldberger Straße 12-13, 18273 Güstrow vorhanden sein könnten. Sollte sich Ihre erneute Anfrage darauf beziehen, dass Sie bereits per Fax vom 02.10.2017 einen Antrag bei der Fachhochschule gestellt haben, bitte ich Sie, sich direkt bei dieser nach dem Stand der Bearbeitung zu erkundigen. Hiesigerseits wurde Ihr -fehlgeleitetes- Fax mit E-Mail vom 11.10.2017 an die Fachhochschule weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen