Kosten der Silvesternacht

Wie hoch sind die Einsatzkosten der Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht im Vergleich zum normalen Durchschnitt

Information nicht vorhanden

  • Datum
    30. Dezember 2023
  • Frist
    6. Februar 2024
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Kai Kramer
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie hoch sind die Einsatzkosten der P…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Kai Kramer
Betreff
Kosten der Silvesternacht [#295841]
Datum
30. Dezember 2023 12:09
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie hoch sind die Einsatzkosten der Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht im Vergleich zum normalen Durchschnitt
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kai Kramer Anfragenr: 295841 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295841/ Postanschrift Kai Kramer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kai Kramer

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4.13002/28#710 Sehr geehrter Herr Kramer, Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen zu Ihrer Anfrage keine Ausk…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Kosten der Silvesternacht [#295841](#710)
Datum
2. Januar 2024 08:46
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4.13002/28#710 Sehr geehrter Herr Kramer, Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen zu Ihrer Anfrage keine Auskunft geben kann. Entgegen der leider sehr weit verbreiteten Meinung ist die Bundesministerin des Innern und für Heimat nicht die „oberste Dienstherrin“ aller Polizei- und Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik Deutschland. Ihrer Anfrage entsprechende Daten werden im BMI nicht erhoben. Mit den besten Wünschen für das neue Jahr Im Auftrag Marion Felchner __________________________                                  Referat Z II 4 – Justiziariat Bundesministerium des Innern und für Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Tel. 030/18 681-11519 Fax 030/18 681-55038 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmi.bund.de Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden Ihre personenbezogenen Daten durch das BMI verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat unter: https://www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html