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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre gestrige Anfrage, die zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet wurde und deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Es handelt sich um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), mit der Sie Auskunft über die Kosten für die städtischen Werbeanzeigen zu Weihnachten begehren. Diese wünschen Sie aufgeschlüsselt nach Werbeträgern zu erhalten, einschließlich einer Information, über welchen Zeitraum die Werbung geschaltet sein wird. Ich weise Sie darauf hin, dass der Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW auf die bei der Bundesstadt Bonn vorhandenen Informationen beschränkt ist und nicht schrankenlos besteht. Vielmehr ist etwa der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu berücksichtigen. Die angeforderten Informationen könnten solche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Diese wären im Fall eines Informationszugangs gem. § 10 IFG NRW zu schwärzen oder abzutrennen oder können zu einer Ablehnung führen. Zunächst werde ich nun Rücksprache mit den einzubeziehenden Fachämtern halten. Nachdem ich von den Fachämtern entsprechende Rückmeldung erhalten habe, werde ich prüfen, ob und in welchem Umfang die Informationen unter Berücksichtigung der Ausschlussgründe des IFG zugänglich gemacht werden können. Im Anschluss daran erhalten Sie vom Amt für Recht und Versicherungen weiteren Bescheid. Außerdem weise ich rein vorsorglich darauf hin, dass im Falle einer positiven Bescheidung Ihres Antrags je nach Verwaltungsaufwand Gebühren erhoben werden können. Die grundsätzliche Gebührenpflicht ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des IFG NRW i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW vom 19.02.2002 i. V. m. der jeweiligen Tarifstelle des dazugehörigen Gebührentarifs. Die Einordnung richtet sich dann nach dem erforderlichen Vorbereitungsaufwand. Dieser lässt sich in manchen Fällen im Vorhinein nicht oder nur sehr schwer abschätzen, weshalb es schwierig ist, vorab eine Auskunft über die ggf. entstehenden Kosten zu erteilen. Ich bin allerdings bemüht, den Aufwand bei den zuständigen Fachämtern vorab in Erfahrung zu bringen und Sie frühzeitig zu informieren, falls die Erhebung einer Gebühr in Betracht kommt. Dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll, führt nicht zu einer Befreiung. Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, entstehen in keinem Fall Gebühren. Bei Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Bundesstadt Bonn Die Oberbürgermeisterin << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Amt für Recht und Versicherungen [rollstuhl-symbol-pos-bitmap] Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 53111 Bonn Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Ihr Informationsersuchen vom 19. Dezember 2022 Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren oben genannten Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Es ergeht folgender BESCHEID 1. Ich gewähre Ihnen Zugang zu den hier vorhandenen amtlichen Informationen, nämlich den Kosten des Weihnachtsgrußes der Oberbürgermeisterin auf Werbeflächen. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. BEGRÜNDUNG Mit E-Mail vom 19.12.2022 beantragten Sie die Übersendung von Informationen zu den Kosten für die Weihnachtsbotschaft der Oberbürgermeisterin auf Werbetafeln u. ä. und baten um Aufschlüsselung nach Werbeträgern und eine Angabe . Grundsätzlich hat jede natürliche Person gemäß § 4 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) einen Zugang zu hier vorhandenen amtlichen Information. Bei den von Ihnen angesprochenen Informationen handelt es sich um amtliche Informationen im Sinne des Gesetzes. Eine speziellere Regelung, die der Anwendung des IFG NRW vorginge, ist hier nicht ersichtlich. Der Zugang zu amtlichen Informationen ist allerdings auf die vorhandenen Informationen beschränkt. Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der angesprochene Weihnachtsgruß der Oberbürgermeisterin wurde auf Mega-Light-Postern in der Kalenderwoche 51 (20.-26.12.2022) und auf City-Light-Postern in den Kalenderwochen 50 und 51 (13.-26.12.2022) im Belegungsgebiet Bonn angezeigt. Für die Produktion der Plakate sind folgende Kosten entstanden: 32 Mega-Light-Poster: 1.254,11 EUR (brutto) 189 City-Light-Poster: 1.585,30 EUR (brutto) Neben den Produktionskosten sind keine weiteren Kosten (z.B. Schaltungskosten, Montage) entstanden, da aus dem Freikontingent der Firma Ströer gebucht werden konnte. Sollten Sie weitere Nachfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen