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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

R2 i.V. - RUV12/0647/0072 Ihr Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG vom 18. Mai 2023 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr im Betreff genannter Antrag ist am 18. Mai 2023 in der Hessischen Staatskanzlei eingegangen. Unter Berufung auf § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) bitten Sie darin um Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Landestickets Hessen sowie des 49 Euro-Tickets. Der Vierte Teil des HDSIG gewährt jedermann gegenüber öffentlichen Stellen einen im Wesentlichen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Diese sind in § 80 Abs. 1 HDSIG definiert als „alle amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“. Der Zugangsanspruch bezieht sich nur auf amtliche Informationen, über die die Behörde, an die der Antrag gerichtet ist (hier: die Staatskanzlei), verfügt (§ 85 Abs. 1 Satz 1 HDSIG). Die Staatskanzlei erteilt daher keine Auskünfte über Informationen, die bei anderen Stellen der Landesregierung vorhanden sein mögen, sondern ausschließlich über solche, die bei ihr selbst vorliegen. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass bei der Hessischen Staatskanzlei zu Ihrem Begehren keine amtlichen Informationen in diesem Sinne vorhanden sind, die einem Zugangsanspruch nach § 80 Abs. 1 HDSIG unterliegen. Möglicherweise verfügen das Hessische Ministerium des Innern und für Sport oder das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen über entsprechende Informationen, die Sie über <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> bzw. <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> erreichen. Möglicherweise sind auch die Informationen auf der nachstehenden Internetseite für Sie von Interesse: Landesticket - Für Hessen unterwegs | innen. hessen.de<https://innen.hessen.de/buerger-staat/arbeits-und-dienstrecht/landesticket-fuer-hessen-unterwegs> Mit freundlichen Grüßen

R 2 i.V. - RUV12/0647/0072 Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie sicherlich wissen, handelt es sich bei Anträgen auf Informationszugang nach §§ 80 ff. HDSIG um ein formalisiertes Verfahren, für dessen Durchführung z. B. bestimmte Fristen gelten. Der Zugang zu amtlichen Informationen kann zudem nur von derjenigen Stelle gewährt werden, die über die begehrten Informationen verfügt, d. h. die Informationen müssen bei der auskunftspflichtigen Stelle selbst vorliegen. Für den Fall, dass die angerufene Stelle wie im vorliegenden Fall nicht zugleich die informationspflichtige Stelle ist, bestimmt § 85 Abs. 1 Satz 2 HDSIG ausdrücklich, dass die angerufene Stelle der antragstellenden Person die informationspflichtige Stelle benennen soll. Dies ist - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - in Ihrem Fall geschehen. Eine Weiterleitung Ihrer Anfrage war nicht möglich, da Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben. Selbstverständlich bleibt es Ihnen überlassen, ob und in welcher Form Sie mit der informationspflichtigen Stelle Kontakt aufnehmen möchten. Die Angabe der zentralen E-Mail-Adressen der beiden möglicherweise betroffenen Ministerien sollte lediglich der Arbeitserleichterung dienen. Mit freundlichen Grüßen