Kosten Dienstfahrten IFG

Anfrage an: Hochschule Bremen

Eine Übersicht der bei der Hochschule << Adresse entfernt >> abgerechnete Dienstfahrten der letzten 10 Haushaltsjahre, die höher angesetzt sind als die laut Einkommensteuergesetz möglichen 60 Cent pro Kilometer.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    4. Juli 2023
  • Frist
    8. August 2023
  • 0 Follower:innen
Nathan Price
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht der bei de…
An Hochschule Bremen Details
Von
Nathan Price
Betreff
Kosten Dienstfahrten IFG [#283174]
Datum
4. Juli 2023 17:07
An
Hochschule Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht der bei der Hochschule << Adresse entfernt >> abgerechnete Dienstfahrten der letzten 10 Haushaltsjahre, die höher angesetzt sind als die laut Einkommensteuergesetz möglichen 60 Cent pro Kilometer.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land << Adresse entfernt >> (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land << Adresse entfernt >> (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nathan Price Anfragenr: 283174 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283174/ Postanschrift Nathan Price << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Nathan Price

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Hochschule Bremen
Sehr geehrter Antragsteller, die Dienstreisen der Hochschule << Adresse entfernt >> werden ausschließ…
Von
Hochschule Bremen
Betreff
Kosten Dienstfahrten IFG [#283174]
Datum
27. Juli 2023 13:22
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Antragsteller, die Dienstreisen der Hochschule << Adresse entfernt >> werden ausschließlich nach dem bremischen Reisekostengesetz (BremRKG) abgerechnet, die Nutzungsentschädigung/Wegstreckenentschädigung kann. gem § 5 Abs. 2 Brem RKG auf maximal 30 Cent pro Kilometer festgesetzt werden, sofern ein Privat-Pkw aufgrund eines erheblichen dienstlichen Interesses für die Dienstreise genutzt wurde. Dementsprechend ist dies auch die maximale Wegstreckenentschädigung, die durch die Hochschule << Adresse entfernt >> gewährt wurde. Mit freundlichen Grüßen