Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wegen Ihrer o.g. Anfrage mache ich, vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung, ob Ihnen ein Auskunftsanspruch dem Grunde nach zusteht, darauf aufmerksam, dass die von Ihnen für 2020 erfragten Kosten noch nicht feststehen, weil das Jahr 2020 noch nicht beendet ist. Demzufolge müsste ich Ihren Antrag teilweise ablehnen. Ich beabsichtige Ihnen die von Ihnen begehrte Information betreffend 2020 zusammen mit den erfragten Kosten aus 2019 in einem Bescheid zu erteilen, soweit diese feststehen. Dies wird naturgemäß erst im nächsten Jahr soweit sein. Ich komme unaufgefordert auf die Sache zurück. Mit freundlichen Grüßen

Ich befinde mich zurzeit nicht im Hause und bin am Montag, 04.01.2021, wieder im Dienst. Die gesamte Verwaltung ist vom 24.12.2020 bis 03.01.2021 geschlossen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Antrag vom 25.11.2020 gebe ich statt und teile ich Ihnen nachfolgend die begehrten Informationen mit: Für 2019 beliefen sich die Papierausgaben auf 11379,29 € und für 2020 auf 10556,17 €. Die Tonerkosten beliefen sich für 2019 auf 9678,88 € und für 2020 auf 9369,71 €. Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben. Gemäß Ziffer 1.1. der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) ergeht eine schriftliche Auskunft gebührenfrei, wie auch die Ablehnung eines Antrags gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 IFG NRW. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55 a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpost-fach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de. Hinweis gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 IFG NRW: Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz des Landes NRW gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen