Antrag nach dem NUIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Eine Aufstellung der Kosten, die durch Einlasskontrollen am Amtsgericht Lingen im Zuge des Prozesses gegen die Rollstuhlfahrerin Cécile Lecomte am 18.2.2020 entstanden sind (Reisekosten, Mehrarbeit, Aufwand). Das Personal für die Kontrollen in Lingen wurde nach Angaben des Lingener Amtsgerichtsdirektors vom Landgericht Osnabrück bereitgestellt. Wieviele Personen wurden an dem Tag nach Lingen abgeordnet und mit welchem finanziellen Aufwand war dies verbunden?
Wie oft wurde im Jahr 2019 Personal vom Landgericht Osnabrück für Einlasskontrollen am AG Lingen abgeordnet?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 181461
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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