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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist bei der Ausländerbehörde Remscheid eingegangen und wird schnellst möglichst bearbeitet. Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund sehr vieler E-Mail-Anfragen, die Bearbeitungszeit einige Tage dauern kann. Bitte sehen Sie daher von mehreren E-Mail-Anfragen in der gleichen Angelegenheit ab. Aktuelle Informationen auch auf remscheid.de <https://www.remscheid.de/> oder auf der Homepage der Ausländerbehörde<https://www.remscheid.de/dienstleistungen-service/service/auslaenderbehoerde/index.php>. Dies ist eine automatische Antwort. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Vielen Dank. Ihre Ausländerbehörde Remscheid Kennen Sie schon unsere Online-Angebote im Serviceportal? https://serviceportal.remscheid.de/

Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen einen Teil der gewünschten Informationen. Dies betrifft Ihre Anfrage zu den Verpflegungs- und Bewirtungskosten aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren: Verpflegungs- und Bewirtungskosten in der Erstaufnahmeeinrichtung Hölterfeld Haushaltsjahr 2022 505.414,18 € Haushaltsjahr 2023 684.770,95 € Haushaltsjahr 2024 200.033,95 € Für die nicht bei dem Fachdienst Zuwanderung vorhandenen Informationen lehne ich den Zugang nach §§ 4 Abs.1 und 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ab. Ihr Informationsrecht bezieht sich nur auf die bei dem Fachdienst Zuwanderung vorhandenen Informationen. Sofern es diese Informationen dort nicht gibt, müssen diese auch nicht beschafft werden. Dies betrifft • die Personalaufwendungen der EAE Hölterfeld. Wir haben keine Kostenrechnung in der gesamten Stadtverwaltung und diese Informationen liegen nicht vor. • die Energie- und Heizkosten, bauliche Veränderungen, Entsorgungen, Reinigungskosten und Instandhaltungskosten. Diese Informationen könnten zum Teil möglicherweise im städtischen Gebäudemanagement vorliegen. Eine Weiterleitung ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten (z.B. persönliche E-Mail-Adresse für die Antwort) ist allerdings widersprüchlich und macht keinen Sinn, weil dann an keine Person geantwortet werden kann. Insofern wenden Sie sich bitte bei Interesse selbst an das zentrale Gebäudemanagement der Stadt Remscheid In Bezug auf die Beantwortung Ihrer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) lehne ich Ihren Antrag mangels Eröffnung des Anwendungsbereichs ab. Nach § 11 Abs.1 Satz 1 IFG NRW ergeht diese teilablehnende Entscheidung kostenfrei. Sie haben nach § 5 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 IFG NRW das Recht auf Anrufung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese ist für die Stadt Remscheid die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Telefonzentrale: +49 (0)211 / 38424 - 0. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionsstr. 39 in 40213 Düsseldorf erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sin, oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß $ 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803). Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. Hinweise: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de<http://www.justiz.de> Auf Ihren Wunsch hin, können Sie diese Ablehnung auch als Bescheid in Papierform erhalten. Dazu bitte ich um Rückmeldung unter Angabe einer Adresse für die Zustellung Mit freundlichen Grüßen