Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage nach dem IFG/UIG/VIG: "Kosten Flyer für Zwischenlager Würgassen [#191603]" Mit freundlichen Grüßen

Betreff: Kosten Flyer für Zwischenlager Würgassen [#191603] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in wir können Ihnen keinen Zugang zu den von Ihnen begehrten Umweltinformationen gewähren. Nach § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz handelt es sich bei den Informationen zu den Gesamtkosten für Erstellung/Druck/Verteilung der Flyer für das geplante Logistikzentrum in Würgassen, die in Beverungen und Umgebung verteilt wurden, nicht um Umweltinformationen. Demnach lehnen wir Ihren Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen ab. BGZ ist eine informationspflichtige Stelle nach § 1 Abs. 1 S. 3 Informationsfreiheitsge­setz (IFG), aber selbst nicht anspruchsverpflichtet. Der Antrag ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 IFG an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu richten. Belehrung über die Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 5 Abs. 4 i. V. m.§ 6 UIG: Wenn Sie der Auffassung sind, dass die BGZ als informationspflichtige Stelle den An­trag nicht vollständig erfüllt hat, können Sie die Entscheidung der BGZ überprüfen las­sen. Hierzu müssen Sie den Anspruch auf nochmalige Prüfung gegenüber BGZ inner­halb eines Monats, nachdem BGZ Ihnen mitgeteilt hat, dass der Anspruch nicht oder nicht vollständig erfüllt werden kann, schriftlich geltend machen. Die BGZ hat Ihnen das Ergebnis der nochmaligen Prüfung innerhalb eines Monats zu übermitteln. Das Überprüfungsverfahren ist keine Voraussetzung für die Erhebung der Klage. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu erheben. Hinweise zum Datenschutz: Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) wurden bzw. werden zum Zweck der der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e Da­tenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Weitere Informationen zum Datenschutz sowie über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Da­tenschutzerklärung der BGZ: http://www.bgz.de/datenschutz/ Burghard Rosen Leiter Presse und Standortkommunikation BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH Frohnhauser Straße 67 I 45127 Essen Telefon I +49 201 2796 1480 Mobil I +49 151 5446 1900 Email I <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> ________________________________ B i t t e denken Sie an die Umwelt. Müssen Sie diese Nachricht drucken? Please keep the environment in mind. Do you really need to print this email? BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH Frohnhauser Straße 67, 45127 Essen Geschäftsführung/Managing Directors: Dr. Ewold Seeba (Vorsitzender der Geschäftsführung), Dipl.-Ing. Wilhelm Graf (technischer Geschäftsführer), Dipl.-Ökonom Lars Köbler (kaufmännischer Geschäftsführer) Sitz/Registered Office: Essen, Registergericht/Registration Court: Essen HRB-Nr. 27981 http://www.bgz.de<http://www.bgz.de/>