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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Dohn, mit Antrag vom 12.06.2023, der per E-Mail am gleichen Tag hier eingegangen ist, bitten Sie um eine „Kostenaufstellung, bezüglich der Coronatests an den Schulen im Saarland, während der Corona-Pandemie bis zum heutigen Tag.“ Diese soll nach Schulformen und Anzahl der Testungen gegliedert werden. Nach erster Sichtung und einer Vorab-Einschätzung des Arbeitsaufwandes können wir Sie darauf hinweisen, dass es sich Vorliegend und aller Voraussicht nach nicht um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft handeln wird. Es ist nach derzeitigem Stand von einem erhöhten Verwaltungsaufwand auszugehen. Nach § 9 SIFG i. V. m. § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) i. V. m. Nr. 455 der Anlage zu § 1 der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses (GebVerz) ist · bei der Erteilung von schriftlichen Auskünften nach Punkt 1.2 eine Rahmengebühr von 30 bis 250 Euro festgesetzt, · bei der Erteilung von schriftlichen Auskünften bei Herausgabe von Abschriften nach Punkt 1.3 eine Rahmengebühr von 60 bis 500 Euro festgesetzt. Sollten Sie die beantragte Auskunft weiterhin beantragen wollen, bitten wir Sie daher zudem uns mitzuteilen, ob Ihr Antrag trotz anfallender Kosten bzw. trotz Gebührenpflichtigkeit aufrechterhalten werden soll. Sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, bitten wir um Übersendung einer zustellungsfähigen Postanschrift, an welche sodann der formelle und kostenpflichtige Bescheid nach dem SIFG versendet werden kann. Für Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Dohn, haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Nach Rücksprache mit der Fachabteilung zu Ihrer ergänzenden Anfrage können wir Ihnen nachstehende Rückmeldung zukommen lassen: Eine Nennung „der Gesamtkosten für Coronatests an Schulen (Antigen-Schnelltests und eventuelle PCR Testungen) von 2020 bis heute“ ist leider nicht möglich. Die beantragten Informationen liegen in der von Ihnen genannten bzw. beantragten Form leider nicht vor. Nach dem IFG besteht keine Verpflichtung seitens der Behörde bestimmte Informationen zusammenzustellen oder zu ermitteln. Das IFG kennt keinen Anspruch auf eine systematische Aufbereitung von Informationen. Die verwaltungstechnische Aufbereitung vorhandener Informationen ist eine Verfahrenspflicht der informationspflichtigen Stelle, nicht hingegen die inhaltliche Aufbereitung von Informationen. Muss eine begehrte Information erst errechnet werden, bevor sie existiert, handelt es sich ebenfalls um die inhaltliche Aufbereitung einer – noch nicht vorhandenen – Information. Wir bedauern daher, dass wir Ihnen nicht anderweitig weiterhelfen können. Mit freundlichen Grüßen