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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 1. Januar 2023, die Sie auf § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, § 4 Absatz 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie auf § 2 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation stützen, und beantworte diese wie folgt: Zu 1) Gesamtkosten pro Monat Die Gesamtkosten pro Monat betragen: 2.578,39 Euro. Zu 2) Gesamtkosten pro Jahr Die Gesamtkosten pro Jahr betragen: 30.940,70 Euro. Zu 3) Marke und Modell der jeweiligen Dienstwagen und 4) Stückanzahl der Dienstwagen Folgende acht Dienstkraftfahrzeuge stehen dem Sächsischen Landtag zur Verfügung: 1 x BMW 740Ld 1 x BMW 520d 3 x Audi A8 (L 50 TDI, L55 TFSI Quattro) 2 x Audi A6 Limousine 4.0 TDI 1 x Nissan e-NV 200 Zu 5) Anzahl der dauerhaft nutzungsberichtigten Mitarbeiter Nutzungsberechtigt sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die für die Erledigung dienstlicher Aufgaben ein Dienstkraftfahrzeug benötigen und eine Fahrerlaubnis besitzen. Ein Dienstkraftfahrzeug steht dem Sächsischen Ausländerbeauftragten zur vorrangigen Mitbenutzung zur Verfügung. Zu 6) Aufschlüsselung der Nutzungsberechtigungen -> Wie viele Dienstwagen sind nur für z. B. gehobenes Personal bzw. nur für einzelne Personen vorhanden? Von den unter Ziffer 3) und 4) genannten Fahrzeugen sind vier Dienstkraftfahrzeuge zur alleinigen Nutzung durch den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen und -präsidenten vorgesehen. Die übermittelten Informationen und die vorstehenden Ausführungen beziehen sich zugleich auf Ihre unter #266670 an den Sächsischen Ausländerbeauftragten gerichtete identische Anfrage. Die Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten Bestandteil der Verwaltung des Sächsischen Landtags. Mit freundlichen Grüßen