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Ihre FragDenStaat.de - Anfrage: Kosten für Impfungen vs. Kosten für Behandlung von impfpräventablen Krankheiten [#293939] Guten Tag << Antragsteller:in >> mit Ihrem Schreiben vom 30.11.23 erfragen Sie 1. Abrechnungssummen für die Behandlung impfpräventabler Krankheiten 2. Abrechnungssummen für Impfungen (Präparate + Behandlungskosten) 3. Abrechnungssummen für die Behandlung von Impfnebenwirkungen für die Jahre 2018 bis 2022 aufgeschlüsselt nach Quartalen, ausgegeben in einem Standardformat für Tabellenkalkulationen. Ihrem Auskunftsbegehren können wir nicht entsprechen. Abrechnungssummen zur Behandlung impfpräventabler Krankheiten, zu Impfungen oder zu Behandlungen von Impfnebenwirkungen liegen uns nicht als amtliche Information vor, zudem nicht in der von Ihnen erfragten Art und Weise. Sicherlich sind ICD-Kodierungen und Behandlungen von Versicherten erfasst, diese werden von uns jedoch statistisch nicht ausgewertet. Die unter 2 erfragten Abrechnungssummen zu den Schutzimpfungen nach 8 201 SGB V, dazugehörige Honorarkosten für Ärzte sowie Kosten für Impfstoffe sind über die Homepage des Bundesministerium für Gesundheit<https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/zahlen-und-fakten-zur-krankenversicherung/finanzergebnisse.html> öffentlich einsehbar. Diese Veröffentlichung beinhaltet auch die Aufwendungen für Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 über den Gesundheitsfonds (Grundsätzlich werden empfohlene Schutzimpfungen von den durchführenden Institutionen über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abgerechnet, im Falle der Impfung gegen COVID-19 wurden sie dagegen aus Steuermitteln bezahlt. Die Abrechnung der COVID-Impfungen erfolgte in diesem Zeitraum daher nicht über die GKV. Seit dem 8.April 2023 werden die Kosten für die ärztlichen Honorare von den gesetzlichen Krankenkassen getragen, die Kosten für den Impfstoff dagegen laufen grundsätzlich weiterhin über den Bund.) Bei Ihrer Anfrage berufen Sie sich auf das IZG des Landes Sachsen-Anhalt. Das Gesetz gibt zunächst allen Personen das Recht, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Grundsätzlich sind alle amtliche Informationen, die bei den Behörden, Gemeinden und anderen öffentlichen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt vorhanden sind, zu allgemein zugänglichen Quellen geworden. Allerdings ist das IZG LSA an einige Voraussetzungen gebunden, die es bei der Anwendung des Gesetzes zu beachten gilt. So muss unter anderem die amtliche Information bei der angefragten Stelle vorhanden sein, d.h. es besteht weder eine Informationsbeschaffungs- noch eine Informationsgenerierungspflicht für die angefragte Behörde. Unser Haus kann also nicht verpflichtet werden, Ihrer Anfrage wegen eine solche Statistik zu erheben und in einer bestimmten Form (hier: als Tabellenkalkulationen) aufzuarbeiten. Selbst wenn folglich die von Ihnen geforderten Informationen vorhanden wären, wäre nachhaltig zu prüfen, inwieweit hinsichtlich dieser dennoch ein Auskunftsversagungsgrund vorliegen könnte, weil das Verschwiegenheitsinteresse Ihrem Informationsinteresse schlicht über-wiegt. Doch diese Abwägung können wir nicht vornehmen, da uns der Zweck, den Sie mit Ihrer Anfrage an uns verfolgen, nicht bekannt ist. Eine Auswertung allein aus dem Grund Ihres nicht begründeten Informationsbedürfnisses ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich (§ 284 SGB V). Zudem wäre es sehr aufwändig und würde unsere Kapazitäten erheblich binden. Die ordnungsgemäße Erfüllung unserer Aufgaben wäre beeinträchtigt. Wenn Sie dieses Schreiben zusätzlich auf dem Postweg erhalten möchten, teilen Sie mir bitte Ihre Anschrift mit. Beste Grüße,